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EU
Europas Datenschützer warnen vor Domain-Vorratsdatenspeicherung
Während Strafverfolger von Domainanbietern die langfristige Speicherung von Domaininhaber-Daten fordern, kritisieren europäische Datenschützer dieses Vorhaben als rechtswidrig und illegitim.
EU-Kommissarin: Aktuelle Filme sollten schneller online verwertet werden
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat das gegenwärtige System unterschiedlicher Verwertungsfenster in der Filmbranche kritisiert und einen flexibleren Rahmen angeregt.
EU-Rat segnet neue Regeln zu verwaisten Werken und zur Normung ab
Der Ministerrat hat eine Richtlinie gebilligt, die eine nichtkommerzielle Nutzung geschützter Werke erlaubt, für die kein Urheber mehr aufzufinden ist. Auch die Reform der Normungsverordnung winkten die Mitgliedstaaten durch.
EU-Kommission verdächtigt Apple der Kundentäuschung
Verbraucherschützer ärgert es schon lange, jetzt wird die EU-Kommission aktiv. Brüssel nimmt die Garantiepolitik von Apple ins Visier. Deren Geschäftspraxis verstoße gegen EU-Recht, lautet der Vorwurf. Die 27 EU-Staaten sollen nun aktiv werden.
EU-Projekt CleanIT: Projektleiter verteidigt Online-Terrorbekämpfung
Auch die Internet-Experten auf dem Meeting der IP-Adressverwaltung RIPE zeigten sich skeptisch gegenüber dem EU-Projekt zur Terrorbekämpfung im Internet. Der Projektleiter versicherte, man habe keineswegs die Absicht, das Internet zu zerstören.
EU-Kommission beschließt Cloud-Strategie
Von verbesserten Bedingungen für Cloud-Computing verspricht sich die EU-Kommission hohe Umsätze für die IT-Industrie. Dazu seien die Standards zu entwirren sowie sichere und faire Vertragsbedingungen zu schaffen.
Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden
Das Oberste Gericht der Niederlande hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht ein privater Download aus einer rechtswidrigen Quelle an sich illegal ist und welche nationalen Spielräume eventuell verbleiben.
Neues Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung 
Wenn der Kunde die Ware gar nicht ins Ausland bringt, darf der Verkäufer dennoch von der Mehrwehrtsteuerbefreiung profitieren.
Verlage und Apple wollen E-Book-Streit mit der EU beilegen
Der iTunes-Betreiber und vier Großverlage haben der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, um das Kartellverfahren gegen sie zu beenden. Ihnen werden wettbewerbswidrige Preisabsprachen im E-Book-Markt vorgeworfen.
Verbraucher darf im Inland gegen ausländischen Verkäufer klagen
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. So kann der Kunde den ausländischen Händler im Inland verklagen. Dafür muss nicht zwingend ein Fernabsatzvertrag vorliegen.
Transparenz in der EU: Zugang zu Rats-Dokumenten für das Parlament
Der Zugang des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Dokumenten des EU-Rats, etwa bei internationalen Verhandlungen oder bei der Aufsicht über EU-Agenturen wie Europol, soll deutlich besser werden. Es bleiben aber Schlupflöcher.
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu verwaisten Werken
Das Europäische Parlament verabschiedet die lange diskutierte Richtlinie über die Nutzung "verwaister Werke", deren Rechteinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht aufzufinden sind.
EU-Parlament will attraktiveres Online-Angebot von TV- und Kinofilmen
Die EU-Abgeordneten haben Vorschläge zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke verabschiedet. Sie machen sich darin unter anderem für Interoperabilität, flexiblere Verwertungsfenster sowie die Netzneutralität stark und lehnen "Buy-out"-Verträge ab.
EU-Parlament beschließt neue Normungsregeln
Laut der Neufassung der europäischen Normungsverordnung können künftig auch Spezifikationen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien als internationale Standards anerkannt werden.
Die EU bekommt ein Computer Emergency Response Team
Nach einer einjährigen Probephase soll das CERT-EU zur permanenten Einrichtung werden. Allerdings arbeitet das Notfall-Team bislang nur zur herkömmlichen Bürozeiten.
EU-Kommissarin fordert rasche Reform der Copyright-Richtlinie
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat die geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer ausgemacht.
Neuregelung beim Widerruf
Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie sollen die Verbraucherrechte in Europa vereinheitlich werden. Händler in Deutschland müssen sich auf einige Änderungen einstellen.
Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen kommt
Wenn der Kunde nicht zahlt, steht schnell die Existenz eines Unternehmens auf dem Spiel. Eine neue EU-Richtlinie soll künftig vor willkürliche Zahlungsverzögerungen schützen.
Steuerlast überdurchschnittlich hoch
Wer Steuern sparen will, muss seine Geschäfte nach Brasilien, China oder Russland verlegen. In Deutschland und den anderen Euroländern ist und bleibt die steuerliche Belastung hoch.
Glühlampenausstieg: Herkömmliche Glühbirnen verschwinden
Mit der vierten Stufe des Glühlampen-Ausstiegs der EU gilt ab dem 1. September ein Herstellungs- und Verkaufsverbot für die althergebrachten Standard-Glühlampen.
Entwicklungshilfe für Konzerne
Die Industrie reißt milliardenschwere Projekte der EU-Forschungsförderung an sich. Hochschulforscher werden zu Randfiguren degradiert.
CleanIT: Europa zwischen Internet-Freiheit und Terrorbekämpfung
Die CleanIT getaufte EU-Initiative, die terroristische Aktivitäten im Netz aufdecken und unterbinden soll, hat neue Vorschläge vorgelegt, die bis zum Herbst in einen Maßnahmenkatalog münden sollen.
EU-Rat drängt auf Korrekturen an geplanter Datenschutzreform
Im Internet ist ein Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aufgetaucht mit dem Ziel, den Vorstoß der Kommission für die neue Datenschutzverordnung zu verändern. Er betont nun stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist.
In der EU soll mehr Elektroschrott gesammelt werden
Eine jetzt geltende EU-Richtlinie schreibt den Mitgliedsstaaten vor, bis 2016 jährlich 45 Prozent des Durchschnittsgewichts aller im Land verkauften Elektrogeräte zurückzunehmen. Insgesamt soll das Rücknahmeziel bis 2020 verfünffacht werden.
EU-Kommission: Keine Extrawurst beim Datenschutz für Deutschland
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich gegen den Wunsch der Bundesregierung gestellt, Behörden bei der geplanten Neufassung des Datenschutzes mehr Spielraum einzuräumen.
Bericht: Hacker nahmen EU-Politiker ins Visier
Chinesiche Hacker sollen einem Bloomberg-Bericht zufolge versucht haben, zahlreiche Spitzenpolitiker wie den EU-Ratschef Herman Van Rompuy auszuspionieren. Dabei waren ihnen US-Sicherheitsexperten auf den Fersen.
EU-Kommission will die Sicherheitsindustrie stärken
Die Kommission will einen "echten Binnenmarkt" für die Sicherheitsbranche fördern. Vorgesehen ist etwa ein Zertifizierungssystem für Körperscanner an Flughäfen.
Brüssel führt Umfrage zur Internetsicherheit durch
Die EU-Kommission plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Bekämpfung von Cybercrime und hat dazu eine Konsultation zu IT-Angriffen und zum Schutz kritischer Infrastrukturen gestartet.
c't-Onlinetalk: Von einer neuen Ära und alten Bekannten
Analyse und Hintergrund zu den aktuellen Netz-Ereignissen, etwa zu den Geschehnissen um Microsoft, Google, Yahoo und Nokia, zu Urheberrecht, Broadcastern und Olympia: Das wollen wir im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen erneut leisten, am Samstag, den 21.7.2012 11 Uhr.
Einigung zwischen EU-Kommission und Google steht auf der Kippe
Die Wettbewerbshüter der EU verlangen nun laut "Financial Times" von Google, auch die mobilen Dienste wettbewerbsfreundlicher zu gestalten.
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