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EU-Kommission
EU-Kommission geht mit Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen vor
Sonnenenergie ist ein Riesengeschäft - auch für chinesische Firmen. Die EU-Kommission fürchtet, die Konkurrenz aus China mache die Preise kaputt. Um heimische Hersteller zu schützen, will die EU Strafzölle verhängen. Vergeltungsmaßnahmen drohen.
Bundesrat lehnt Brüsseler Vorstoß zum Breitbandausbau ab
Der Plan der EU-Kommission, die Kosten beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu senken, stößt im Bundesrat auf Ablehnung. Die Länderkammer hält Brüssel für nicht zuständig.
Innenminister Friedrich sieht US-Einreisekontrollen als Vorbild
Hans-Peter Friedrich hat sich hinter den Vorstoß der EU-Kommission gestellt, wonach sich Ausländer bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssten. Grüne und Linke sind dagegen.
Streit um Suchmaschine: EU-Kommission ruft zum Google-Test auf
Die EU-Kommission prüft seit Jahren Googles Suchmaschine. Mit Zugeständnissen könnte der Marktführer einer Geldbuße entgehen. Der US-Konzern nähert sich Brüssel an. Nun werden seine Zusagen getestet. Doch die Konkurrenz verlangt noch mehr.
EU-Kommission sucht nach Ideen fürs Internet-Fernsehen
Jeder Europäer sitzt vier Stunden pro Tag vor dem Fernseher. Doch Filme und Serien aus dem Internet werden immer beliebter. Mancher Zuschauer sieht sie auf dem TV-Bildschirm. Diese Verschmelzung der Medien hat nicht nur Vorteile, findet die EU-Kommission.
Einheitliches Smartphone-Ladegerät: Hersteller wollen Selbstverpflichtung nicht verlängern
Die EU-Kommission drängt die Smartphone-Hersteller, sich erneut zu einheitlichen Ladegeräten zu verpflichten. Doch die meisten verweigern ihre Unterschrift. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.
Bundesregierung moniert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Laut einer vertraulichen Depesche des Auswärtigen Amtes stößt das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada in der Bundesregierung auf Kritik.
Brüssel tritt auch im Festnetz auf die Gebührenbremse
Nach der Grätsche bei den Mobilfunk-Terminierungsentgelten hat die EU-Kommission nun auch die von der Bundesnetzagentur gesenkten Durchleitungsgebühren im Festnetz gestoppt. Sie hält die Absenkung nicht für ausreichend.
Kommission packt die 10 fiesesten EU-Vorschriften an 
Die EU-Kommission hat die 10 EU-Vorschriften identifiziert, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten. Sie sollen nun vereinfacht werden.
Copyright-Durchsetzung: Internetwirtschaft kritisiert EU-Kommission
Während der Evaluierung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums gehe die Kommission von falschen Voraussetzungen aus, meint der Verband eco. Es sei nicht belegt, dass Piraterie der Kreativwirtschaft schade.
EU-Kommission will Europol für "Big Data" aufrüsten
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf verabschiedet, durch den das Polizeiamt künftig einfacher Zusammenhänge zwischen Daten erkennen und analysieren können soll. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Informationen liefern.
EU-Kommission will den Breitbandausbau vorantreiben
Die Kommission hat einen Verordnungsentwurf beschlossen, mit dem die Kosten für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen um bis zu 30 Prozent gesenkt werden sollen.
EU-Kommission startet Konsultation zur Medienfreiheit
Europa müsse als "globaler Hüter von Grundrechten" in besonderer Weise die Freiheit und den Pluralismus der Medien sichern, erklärte die EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Start einer öffentlichen Befragung zur Freiheit der Medien.
EU nimmt Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern unter die Lupe
Die EU-Wettbewerbskommission befasst sich laut einem Bericht mit Apples Vertragswerk zum Vertrieb des iPhones – Auslöser war die Beschwerde europäischer Mobilfunkanbieter. Eine formelle Untersuchung läuft bisher jedoch nicht.
EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten
Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte.
Brüssel will Einkaufen in anderen EU-Staaten erleichtern
Viviane Reding, die Vizepräsidentin EU-Kommission, will die Pläne für ein neues europäisches Kaufrecht vorantreiben. Wer künftig im Ausland bestellt, soll wählen können, ob es statt der nationalen Rechtsgrundlage gelten soll.
Smart Borders: Reisende sollen sich mit elektronischen Pässen anmelden
Deutschland startet einen Vorstoß in der EU-Debatte um "Smart Borders". Vorgeschlagen wird unter anderem eine Online-Anmeldung mit elektronischen Reisepässen nach dem Vorbild des US-amerikanischen ESTA-Verfahrens.
Microsoft-Bußgeld: Opera und Google gaben Brüssel einen Tipp
Einem Zeitungsbericht zufolge haben Opera und Google der EU-Kommission einen leisen Hinweis gegeben, dass sich Microsoft nach dem Service Pack 1 für Windows 7 nicht mehr an die Auflagen gehalten hat.
EU-Kommission stellt Untersuchung gegen Telecom-Konzerne ein
Die Kartellwächter hatten Bedenken, dass die Deutsche Telekom und vier weitere Unternehmen eine Kooperation zur Standardisierung von Mobilfunkdiensten nutzten, um Konkurrenten vom Markt auszuschließen.
Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro EU-Strafe zahlen
Die EU-Kommission hat gegen Microsoft eine Kartellstrafe in Höhe von 561 Millionen Euro verhängt. Dem US-Konzern wird vorgeworfen, den Internet Explorer wettbewerbswidrig mit dem Betriebssystem gekoppelt zu haben.
EU-Kommission ruft zur "Großen Koalition" gegen Fachkräftemangel
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationsbranche, Regierungen sowie Bildungseinrichtungen aufgefordert, einem Pakt für digitale Arbeitsplätze beizutreten.
Smart Borders: EU-Kommission beschließt elektronische Grenzüberwachung
Die Kommission hat ihre Pläne für ein Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Ausländer müssen sich demnach mit Fingerabdrücken registrieren lassen.
EU: 50 Millionen Euro Forschungsgelder für 5G-Netze
Europa muss wieder führend in der Mobilfunkttechnik werden, fordert die EU-Kommissarin Neelie Kroes. 50 Millionen Euro Fördergelder für verschiedene Projekte sollen die Entwicklung des Mobilfunksstandards der nächsten Generation voranbringen.
Aigner unterstützt Datenschutz-Vorschlag der EU-Kommission
Die europäischen Datenschutzregeln sind nicht auf der Höhe der Zeit. Das will EU-Justizkommissarin Reding ändern. Für ihre Reformvorschläge erhält sie öffentliche Unterstützung von Bundesverbraucherministerin Aigner.
EU-Kinderschutzkoalition soll Notrufknopf im Browser entwickeln
Die von der EU-Kommission gegründete Vereinigung von IT- und Medienkonzernen für ein kinderfreundliches Internet hat ihren Arbeitsbericht vorgelegt.
EU-Kommission drängt auf einheitliche Ladegeräte
Sollten die Handy-Hersteller ihre freiwillige Vereinbarung über den Einsatz einheitlicher Ladegeräte nicht erneuern, droht die EU, sie dazu zu verpflichten.
EU-Kommissar fordert Neubegründung des Urheberrechts
Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Copyright zu neuer Legitimität zu verhelfen. Unbegrenztes Filesharing sei nicht von einer Art "digitalem Naturgesetz" gedeckt, sagte er auf der Musikmesse Midem.
Neue EU-Initiative gegen Fachkräftemangel
700.000 unbesetzte Stellen in der IKT-Branche und gleichzeitig eine rückläufige Zahl von Fachkräften und Absolventen – angesichts solcher Zahlen ruft die EU-Kommission Regierungen und Unternehmen zum Handeln auf.
EU-Projekt CleanIT legt abschließende Empfehlungen vor
Die umstrittene Initiative gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen hat ihr Abschlussdokument veröffentlicht. Sie drängt etwa auf bessere Hinweis- und Meldeverfahren; von "Upload-Filtern" oder eingeschränkter Anonymität ist nicht mehr die Rede.
EU-Kommission will die "saubere Mobilität" beflügeln
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass mehr Tankstellen mit alternativen, umweltfreundlichen Kraftstoffen aufgebaut werden. Allein Deutschland soll 150.000 Stromladestationen bis 2020 schaffen.
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