Enquete-Kommission

Die Netzpolitiker der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sind mit ihrer knapp dreijährigen Arbeit insgesamt zufrieden. Jetzt fordern sie einen ständigen Ausschuss im Bundestag.

Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihre Arbeit abgeschlossen. Matthias Kirschner von der FSFE analysiert die Empfehlungen zu offenen Standards und Freier Software.

Seit März 2010 hat sie gearbeitet: die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beim Deutschen Bundestag. Am Ende bleibt die Frage: Wie wird der Deutsche Bundestag künftig mit Digitalthemen umgehen?

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat Zwischenberichte und Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Damit hat sie nach zweieinhalb Jahren die vorletzte Hürde genommen.

Einen netzpolitischen Ausschuss soll es geben – das fordert die Bundestagsenquete "Internet und Digitale Gesellschaft". Das klingt erst einmal gut so. Doch es ist eher ein Symbol für die Lücken in der deutschen Netzpolitik, nicht für ihre Bedeutung.

Die Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft hat sich nicht auf eine starke Empfehlung zur Informationsfreiheit einigen können. Über die Umsetzung ihrer Empfehlungen soll ein Ausschuss wachen.

Sachverständige skizzierten im Bundestag Möglichkeiten zur Förderung freier Software etwa im Vergaberecht, faktische Behinderungen durch Verwaltungsvorgaben zum Dokumentenaustausch und die Bedeutung offener Standards.

Streit und Enttäuschung prägten die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Am Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Abgeordnete und Sachverständige stehen jetzt unter Zeit- und Erfolgsdruck.

Bürger können sich auch in der Sommerpause virtuell an den netzpolitischen Diskussion beteiligen. Der von Google initiierte Think-Tank "Collaboratory für Internet und Gesellschaft" will die Entwicklung der dabei eingesetzten Software unterstützen.

Nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause scheint klar, es ist reines Wunschdenken, dass die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft quasi bundespräsidial Vorschläge für die Zukunft macht.

Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Internet-Enquete teils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Überraschende Ergebnisse gibt es auch bezüglich einer Kulturflatrate.

Differenzen bei den wichtigen Themen Datenschutz und Netzneutralität führten dazu, dass der Zwischenbereicht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nur teilweise verabschiedet werden konnte.

Nach 14 Monaten Arbeit hat sich die auf zwei Jahre angelegte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erneut um zwei hochgradig strittige Themenkomplexe gedrückt: Datenschutz und Netzneutralität.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat einen ambitionierten Arbeitsplan und bei ihrem Start für viele Erwartungen gesorgt. Im Verhältnis dazu enttäuscht der Zwischenbericht.

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wird vor allem über eine Stellungnahme zum Urheberrecht und der Zukunft der Privatkopie gestritten.

Auf ein "spannendes und erfolgreiches" erstes Jahr blickt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zurück. Doch müssen sich Netzwelt und Politikbetrieb weiter aneinander gewöhnen.

Axel E. Fischer ist der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags. Ein Jahr nach Einsetzung der Expertenkommission zieht der Christdemokrat im Gespräch mit c't eine erste Bilanz.

Fünf Sachverständige der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wollen gemeinsam mit Entwicklern kostenfrei eine Diskussionsplattform auf Basis des Werkzeugs Adhocracy zur Verfügung stellen.

Sachverständige waren sich bei der ersten Anhörung der Internetkommission des Parlaments einig, dass die Politik der Eigendynamik des Netzes Raum lassen sollte. Unterschiedliche Meinungen gab es zum Datenschutz.

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll den Bundestag für das Internet-Zeitalter tauglich machen. Heute ist ihre konstituierende Sitzung.