In über 80 polnischen Städten sollen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen zu demonstrieren.
Obwohl die beiden umstrittenen Gesetzesinitiativen zur DNS-Blockade ausländischer Websites vorerst vom Tisch sind, wächst die Liste der Teilnehmer an einem "Blackout Day".
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Anordnung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Provider verpflichten wollen, zwei Glücksspielseiten zu sperren.
Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.
Die neue spanische Regierung hat die noch fehlende Verordnung zur Umsetzung des umstrittenen "Sinde"-Gesetzes verabschiedet, das eine Blockade von "Piraterie-Seiten" vorsieht. Die Bestimmungen sollen Anfang März in Kraft treten.
Manche Ideen entwickeln anscheinend eine frappierende Ähnlichkeit mit den Untoten aus Splatter-Filmen. Je toter sie erscheinen, desto wahrscheinlicher ist ihre Auferstehung.
Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken.
Das geplante Zensurgesetz Stop Online Piracy Act (SOPA) droht die Herstellervereinigung zu spalten.
Das Parlament hat mit den Stimmen aller Fraktionen das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Die verbesserten Erfolge beim Löschen von Kinderpornos machen Sperrmaßnahmen nach Ansicht der Abgeordneten verzichtbar.
Internetbranche und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen zwei neue Gesetzesinitiativen, die den Urheberrechtsverletzungen im Netz unter anderem mit Internetsperren auf DNS-Ebene begegnen wollen.
Nach dem EU-Parlament hat nun auch das Ministergremium die lange umkämpften neuen Vorgaben zum schärferen Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verabschiedet. Das kann auch Websperren einschließen.
Ins US-Repräsentantenhaus wurde ein neues Gesetz eingebracht, das Piratenseiten in den USA per Gerichtsbeschluss praktisch unsichtbar machen soll. Die Internetwirtschaft ist wenig angetan.
Französische Provider müssen eine Website sperren, auf der unter anderem Namen, Fotos und Adressen sowie weitere private Informationen von rund 450 französischen Polizisten veröffentlicht werden.
Bekannte Netz-Entwickler wie Steve Crocker, Paul Vixie und Dan Kaminsiki warnen in ungewöhnlich scharfer Form vor den US-Gesetzesentwurf zm Protect-IP Act, der bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren über das Domain Name System vorsieht.
Mit BT, Sky, TalkTalk und Virgin Media wollen die vier größten Breitbandanbieter im Vereinten Königreich Neukunden künftig die Möglichkeit geben, pornographische Internetangebote von vornherein für die jeweiligen Nutzer zu sperren.
Teils freudig, teils wehmütig haben die Abgeordneten begonnen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu Grabe zu tragen. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling bezeichnete Web-Blockaden als normales Mittel zur Gefahrenabwehr.
Das Landgericht Köln hat eine Klage der Plattenfirma EMI abgewiesen, die sich über Links zu illegal erhältlichen Musikstücken beschwert hat.
Das Gaddafi-Regime war bei der Überwachung des Datenverkehrs in Libyen offenbar nicht auf sich allein gestellt. Westliche Unternehmen lieferten aktuelle technische Infrastruktur.
Aus Sicherheitsgründen wurden die Internetprovider des Landes zur Blockade von VPN-Verbindungen angehalten. Darüber hinaus werden zunehmend Websites gesperrt.
Während der Gefechte um Tripolis wurde die sechs Monate andauernde Internetsperre in Libyen aufgehoben – allerdings vorerst nur für wenige Stunden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internet durch Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert.
Der Provider BT muss künftig den Zugang zur Usenet-Suchmaschine Newzbin blockieren. Die Entscheidung des Londoner High Court ist Wasser auf die Mühlen der Rechteinhaber und könnte wegweisend sein.
Der Gesetzgebungsvorgang, mit dem den Websperren gegen Kinderpornografie der Garaus gemacht werden soll, erreicht die Zielgerade.
Konservative Politiker rufen nach den Anschlägen in Norwegen weiter nach Stärkung der inneren Sicherheit, u.a. mittels Internet-Überwachung. Die Opposition warnt vor Überwachungsphantasien, die Bundesregierung plädiert für Zurückhaltung.
Die Bundesregierung hat in der Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ein "Three-Strikes"-System und eine präventive Inhaltekontrolle vehement abgelehnt.
Der Innenausschuss der Bürgervertretung hat der zuvor in Brüssel ausgehandelten Linie zugestimmt. Demnach sollen Mitgliedsstaaten auf das Löschen kinderpornographischer Inhalte setzen, können aber auch Blockaden anordnen.
Der Bundesrat lehnte europaweit einheitliche Gesetze gegen illegale Online-Glücksspiele ab, fordert aber grenzüberschreitende Kooperationen und eine harte Hand gegen illegale Angebote. Ein Mittel zur Durchsetzung von Verboten sollen Websperren sein.
Die Länder haben sich prinzipiell für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Websperren-Klausel im Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen, fordern aber eine Nachbesserung.
"Digitale Gesellschaft" macht auf ein weitgehend unbemerkt gebliebenes Dokument aufmerksam, in dem eine schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Vorratsdatenspeicherung zur "Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" gefordert wird.
Laut dem BGH dürfen Mobilfunkanbieter ein Handy nicht einfach sperren, wenn Kunden ihre Kreditlimit überschreiten. Eine Klausel von E-Plus sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, der BGH verwies auf die Vielzahl der möglichen Tarife.
