Der Bundesverkehrsminister höchselbst entfacht in einem Interview die Diskussion um die PKW-Maut und macht pragmatische Vorschläge, um den Straßenbau zu verbilligen.
Im voll besetzten großen Saal des Hamburger Kongresszentrums ließ der CCC die Fnord-News des ablaufenden Jahres Revue passieren.
Nach Bayern und Baden-Württemberg hat sich nun auch Nordrhein-Westfalen für eine flächendeckende LKW-Maut auf allen Straßen ausgesprochen, wenn die Mautverträge mit Toll Collect 2015 auslaufen. Die technischen Szenarien stehen.
Die Pkw-Maut bekommt Unterstützung – von links und rechts zugleich. Während CSU-Minister Ramsauer eine Autobahngebühr bevorzugt, liebäugeln Kommunen mit einer City-Maut. Kritiker monieren, dass Planungsfehler Hunderte Millionen Euro kosten können.
Bei der Suche nach Geldquellen für den Erhalt der Straßen in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek keine Denkverbote geben. Für die CSU ist eine City-Maut für Pkw eine "Schnapsidee".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer startete die LKW-Maut für vierspurig ausgebaute Bundesstraßen. Erwartete Zusatzeinnahmen: 100 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn die Wegegebühr für Lkw zum 1. August auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt wird, schickt Toll Collect Kleinbusse auf die Straße, die als "portable Mautbrücken" Tag und Nacht an wechselnden Standorten OBUs und Kennzeichen auslesen können.
Eine Gemeinschaft, die schon mit dem aktuellen Mautsystem eng verflochten ist, wird den Bund bei der Neuausschreibung 2015 beraten.
2015 läuft der derzeit laufende Vertrag mit Toll Collect aus. Was anstelle der LKW-Maut eingeführt werden kann oder wie die Mauterhebung besser fortgesetzt werden kann, sollen Berater herausfinden.
Auf der Basis der aktuellen Mauteinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Mautausdehnung zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Der Auftrag für die Ausdehnung ist aber noch gar nicht erteilt.
Beim Streit über 5 Milliarden Euro Schadensersatz plus Zinsen soll es nicht mehr um den verpatzten Start des LKW-Maut-Systems gehen, sondern um die Frage, ob solch eine Innovation überhaupt planbar sein kann. Zur Bewertung werden die Maut-Verträge wieder interessant, die Wikileaks Ende 2009 veröffentlichte.
Nach einer Fehlbuchung und einer anschließenden zweiten (korrekten) Buchung über das Internetsystem von Toll Collect weigerte sich ein Kleinunternehmer, die für die Fehlbuchung berechneten 77 Euro zu bezahlen. Muss er aber, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster.
Trotz rückläufiger Einnahmen habe die deutsche LKW-Maut ihren Zweck erfüllt, glaubt man im Verkehrsministerium.
Während es in der Slowakei landesweit Straßenblockaden von Fahrern gibt, die gegen die LKW-Maut protestieren, steigt in Deutschland die Maut für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 im Jahr 2011 nun doch an. Die Bundesregierung begründet dies mit rückläufigen Einnahmen.
Als erster Vertragspartner der deutschen LKW-Maut hat sich das Verkehrsministerium zur Teilveröffentlichung der Maut-Verträge durch Wikileaks geäußert; "Schadensersatzansprüche des Vertragspartners Toll Collect gegen den Bund" seien möglich.
Die von Wikileaks veröffentlichten Teile der LKW-Mautverträge erzählen einen Teil der verwickelten Geschichte, wie die deutsche LKW-Maut an den Start ging. Der andere Teil wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Schiedsgericht verhandelt.
Stück für Stück tauchen Dokumente über die LKW-Maut auf den Seiten von Wikileaks auf. Nun kann überprüft werden, ob die geheimgehaltenen Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll Collect tatsächlich eine "Lizenz zum Gelddrucken" sind.
Die von Wikileaks begonnene Veröffentlichung der Maut-Verträge ist darum bemerkenswert, weil von Beginn der Ausschreibung an die deutsche LKW-Maut so geheim war, dass selbst Bundestagsabgeordnete keine Details wussten. Die Öffentlichkeit war so nicht in der Lage, die Aussagen zur Maut überprüfen zu können.
Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren.
Ob sich die PKW-Maut in Deutschland durchsetzen lässt? Na klar! Man muss sie nur richtig verkaufen.
"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", erklärte Peter Ramsauer zur möglichen Einführung einer Straßennutzungsgebühr.
Für das gestern gemeldete Projekt einer Steuerung des LKW-Verkehrs per Mautdaten zu den Container-Terminals im Hamburger Hafen gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage. Dies betonte eine Toll-Collect-Sprecherin heute gegenüber heise online.
Eine Hamburger Initiative will die vom Betreiber Toll Collect gesammelten Daten auswerten und mit ihnen in einem "Truck Guide Hamburg" den Container-Verkehr im Hafengebiet optimieren.
Die österreichische Unternehmen hat von vier französischen Autobahnbetreibern einen Auftrag über die Lieferung von mehr als einer halben Million On-Board-Units bekommen.
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