Markenrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mögliche Markenrechtsverletzungen bei Google Adwords bejaht, die Frage nach der Haftung aber nationalen Gerichten überlassen. Google reagiert mit neuen Markenrichtlinien. Dr. Lars Jaeschke über das Ausbleiben der erhofften Rechtssicherheit.

Der Spielepublisher Digital Chocolate reklamiert vor Gericht gegenüber Zynga Game Network ältere Rechte an dem Titel.

Das Social Network sieht in der Verwendung des Wortteils "Book" durch ein anderes Netzwerk eine Markenrechtsverletzung.

Für Wirbel hat eine einstweilige Verfügung gesorgt, die Apple gegen den Anbieter eines Eierbechers namens eiPOTT erwirkt hat. Nun liegt die Urteilsbegründung des OLG Hamburg vor – und ein Ende des Streits ist noch nicht in Sicht.

Ab dem 14. September wird es in den Richtlinien zu Googles Online-Werbedienst Unternehmen erlaubt, geschützte Begriffe in Anzeigen als Keywords zu verwenden.

Ab 2010 können eigene Top-Level-Domains nach dem Prinzip .beliebig/.any registriert werden – eine neue Herausforderung für das Domain Name System. Wer sich ernsthaft dafür interessiert oder den Missbrauch von Markenrechten frühzeitig verhindern will, sollte die Spielregeln kennen.

Maßgebliches Expansionspotenzial sieht der Elektronikhändler vor allem in China. Media-Saturn-Chef Roland Weise will aber auch durch Eigenmarken und das Online-Geschäft die Wettbewerbsfähigkeit der Metro-Tochter weiter stärken.

Markenbindung im Web 2.0: Im heiß umkämpften Online-Werbemarkt setzen einige Start-ups auf den unerschöpflichen Beteiligungsdrang der Nutzer.

Chinesische Firmen sind groß darin, deutsches Know-how illegal abzukupfern. Was tun, wenn Strafverfolgung nicht weiterhilft?

Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co., die auf der eBay-Auktionsplattform eingestellt worden waren, vor dem "United States Court of Appeals for the Second Circuit" durchgesetzt. Die Berufungsrichter fanden aber auch ein Haar in der eBay-Suppe.

Der Internetdienstleister Google verletzt nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht das Markenrecht, wenn er Schlüsselwörter verkauft, die Marken von Konkurrenten entsprechen.

Die große Frage, ob Google nun den Smartphone-Markt aufrollen will, hat der Internetgigant bei der gestrigen Vorstellung des Nexus One schon selbst beantwortet: Nein. Langfristig hat Google höhere Ziele.

Die UDRP-Schiedsverfahren der WIPO erlauben den Inhabern von Marken- und Namensrechten, außergerichtlich ihre Ansprüche gegenüber Domaininhabern geltend zu machen. Sie könnten nun auf Social Networks ausgedehnt werden.

Der EU-Generalanwalt sieht in der Verwendung von Namen großer Marken als Adwords per se keine Rechtsverletzung. Allerdings könne Google für dadurch vorhandene Markenrechtsverletzungen dennoch haftbar gemacht werden.

Auch der britische High Court will eBay für den Verkauf nachgemachter Markenware durch Dritte über seine Plattform nicht zur Verantwortung ziehen.