Thema
Meinungsfreiheit
Internationale Blogger sind zuversichtlich im Kampf gegen Zensur
Auf einer Veranstaltung des Senders Deutsche Welle zum Tag der Pressefreiheit drückten Blogger ihre Zuversicht aus, dass ihre Ausdrucksmöglichkeiten im Internet langfristig gegen staatliche Unterdrückungsversuche bestehen können.
Syrische und pakistanische Rebellen unter den "Feinden der Pressefreiheit"
Auf der neuen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" führt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke auf.
Lösch-Ersuchen: Google sieht zunehmende Tendenz zur politischen Zensur
In seinem jüngsten Transparenzbericht verzeichnet der Internetdienstleister einen starken Anstieg der Lösch-Ersuchen von Gerichten und Strafverfolgern.
OSZE-Staaten uneinig über Netzfreiheit
Russland und zentralasiatische Staaten weigern sich, die OSZE-Erklärung zu den Netz-Grundrechten zu unterschreiben. Sie sehen Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch soziale Netze und befürchten Einmischung.
Reporter ohne Grenzen: Deutschland bei Pressefreiheit auf Platz 17
Hierzuland sieht die Organisation, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, die abnehmende Vielfalt der Presse als problematisch an.
Augsburger Allgemeine: Polizei holt sich Klarnamen eines Forennutzers
Weil sich der Augsburger Ordnungsreferent von Äußerungen in einem Online-Forum der örtlichen Zeitung beleidigt fühlte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei erwirkte daraufhin bei Gericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.
USA: Über 100 Millionen Dollar für freies Internet in autoritären Regimen
Der US-Regierung gehe es darum, dass Menschen sicher und anonym kommunizieren können, auch wenn eine Regierung die Netze abschalte, sagte US-Diplomat Alec Ross auf der Konferenz DLD13
Nach dem Scheiterhaufen das Verbot: Videospiele nach Newtown
Über allem steht die Freiheit der Bürger - laut Verfassung hat sich in den USA der Staat nicht in ihre Belange einzumischen. Nach dem Massaker in Connecticut will Obama die Menschen jedoch besser schützen und nimmt sich Waffen und Videospiele vor.
Forscher spüren in zahlreichen Ländern US-Überwachungstechnik auf
Hinweise auf Netzwerktechnik der US-Firma Blue Coat, mit der das Internet auch eingeschränkt und überwacht werden kann, hat das Citizen Lab in über zwanzig Ländern ausgemacht.
Antisemitische Tweets: Twitter in Frankreich vor Gericht
Der jüdische Studentenverband Frankreichs will unter anderem erreichen, dass Twitter die Namen von Nutzern herausgibt, die antisemitische Tweets abgesetzt haben.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Online-Zensur
Die europäischen Richter haben entschieden, dass eine 2009 in der Türkei angeordnete pauschale Zugangssperre von Google Sites gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Der Kläger soll 7500 Euro Schadensersatz erhalten.
Die Masche mit der Meinungsfreiheit
Werden US-Pharmafirmen dabei erwischt, dass sie verbotenerweise unbelegte Zusatznutzen anpreisen, berufen sie sich immer öfter auf die Meinungsfreiheit. Wofür sich dann noch überhaupt mit der Zulassung aufhalten?
ITU-Konferenz WCIT: "Meinungsfreiheit haben wir schon"
Tunesien hat auf der Welt-Telekommunikationskonferenz ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten für die International Telecommunication Regulations vorgeschlagen. Die USA, die EU, China u.a. lehnten unter Verweis auf die Menschenrechtserklärung ab.
Reporter ohne Grenzen will zensierte Inhalte im Web zeigen
Ab kommende Woche Dienstag sollen auf wefightcensorship.org Texte und Videos zu sehen sein, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen.
Aserbaidschanische Journalisten sehen Internet Governance Forum positiv
Das IGF in Baku war nach Ansicht kritischer Journalisten eine gute Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft auf ihre Probleme hinzuweisen.
USA sanktionieren Iran wegen Zensur
Die USA verhängen Sanktionen gegen iranische Regierungsangehörige und Ministerien, weil sie die Meinungsfreiheit in ihrem Land beschränkt haben sollen.
Internet Governance Forum: Kritik an Gastgeber Aserbaidschan
Die OSZE, Human Rights Watch, Expression Online haben am Vorabend des Internet Governance Forum in Baku Kritik an Zensur im Gastgeberland geäußert.
China: Internet-Dissident muss für acht Jahre hinter Gitter
Cao Haibo hatte ein Online-Forum organisiert, in dem über Demokratie und Reformen in China diskutiert worden war.
Majestätsbeleidigung: Thailändischer Programmierer freigesprochen
Ein Programmierer in Thailand wurde vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, auf einer Facebook-Seite "verleumderische Nachrichten" hinterlassen zu haben.
UN-Gremium fordert global einheitliche Vorratsdatenspeicherung
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat sich für internationale Standards zur Protokollierung von Nutzerspuren und eine WLAN-Registrierungspflicht ausgesprochen.
Uno soll Meinungsfreiheit im Netz international einschränken
Das Königreich Saudi Arabien hält eine stärkere internationale Kooperation für "zwingend erforderlich", um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen. Die Internationale Fernmeldeunion ITU soll sich darum kümmern.
Westerwelle setzt sich für Internetfreiheit in China ein
In Peking sprach der deutsche Außenminister eine Stunde lang mit Bloggern über die Zensur und Entwicklung des Internets in China.
Philippinen: Gesetz für Cybersicherheit gestoppt
Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit vorerst gestoppt. Zuvor waren Aktivisten dagegen Sturm gelaufen, weil sie um die Freiheit des Netzes fürchteten.
Facebook: "Likes" stehen unter dem Schutz der US-Verfassung
Sechs Ex-Mitarbeiter eines Sheriffs meinen, ihre Sympathiebekundung für den Gegenkandidaten per Klick auf den Button "Gefällt mir" falle unter die Meinungsfreiheit. In das Verfahren hat sich nun Facebook selbst eingemischt.
Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester
Behörden können künftig ohne gerichtliche Entscheidung Webseiten sperren lassen. Für üble Nachrede drohen weitaus drastischere Strafen. Bürgerrechtler warnen vor Missbrauch und Druck auf Regierungsgegner.
UN-Menschenrechtsrat: Meinungsfreiheit gilt auch online
In Genf hat sich der Menschenrechtsrat auf eine Kompromisserklärung geeinigt. Demnach gilt der Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte auch im Cyberspace.
BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds
Der Anbieter eines fremden RSS-Feeds muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dessen Inhalte nicht vorab überprüfen. Er ist dafür erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
Blogger will für Recht auf Einbinden fremder Videos kämpfen
Das Landgericht Hamburg meint, der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa muss als Verbreiter eines Fernsehbeitrags haften, den dieser als Video in seinem Blog eingebunden hat. Der Blogger will in Berufung gehen.
Thailand: Webmasterin wegen majestätsbeleidigender Nutzerkommentare verurteilt
Chiranuch Premchaiporn, die Verantwortliche der oppositionellen Website Pratchatai, ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie habe einen majestätsbeleidigenden Nutzerkommentar nicht schnell genug gelöscht.
Bürgerrechtler machen gegen "Internetvertrag" der ITU mobil
Über 30 Organisationen fordern, die Dokumente für die Reform der International Telecommunication Regulations zu veröffentlichen und die Zivilgesellschaft stärker einzubinden.
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