Netzneutralität

Auch mit der geplanten Verordnung für ein offenes Internet könnten Provider Dienste mit speziellen Qualitätsklassen und davon abhängige Volumentarifsysteme einführen. Klarer fällt das Nein zum Routerzwang aus.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission wirbt vor Branchenvertretern für den einheitlichen TK-Markt. Im Herbst will sie ihre Pläne vorstellen: "Wir müssen jetzt schnell handeln."

Der Bundeswirtschaftsminister will laut einem Medienbericht die Netzneutralität per Verordnung gewährleisten. Einen Bezug zur geplanten Volumendrossel der Telekom gibt es angeblich nicht.

Die EU-Kommission will Anfang September ihre Pläne für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt und die Festschreibung der Netzneutralität vorlegen.

Die Telekom will DSL-Anschlüsse bei Überschreiten eines monatlichen Maximalvolumens ab 2016 nicht mehr auf 384 kBit/s, sondern auf 2 MBit/s drosseln. Die umstrittenen Ausnahmen für bestimmte Dienste tastet das Unternehmen jedoch nicht an.

Die Hackerkonferenz SIGINT des Chaos Computer Clubs lockt dieses Jahr mit über 60 Veranstaltungen und einer Keynote von Science-Fiction-Autorin und Hackerin Meredith L. Patterson. Kinder können sich in Ruby-Programmierung probieren.

Auf dem Medienforum NRW ließ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber offen, ob sich die Initiative gegen die Pläne der Telekom zur Drosselung von Breitband-Anschlüssen richten wird.

Es sei Sache der Netzbetreiber, wie sie ihre Tarife gestalten, erklärte ein Vertreter der Bundesnetzagentur. Die 384-KBit/s-Bremse könne aber mit den Zielen der Breitbandstrategie der Bundesregierung in Konflikt geraten.

Beim "Fachdialog Netzneutralität" im Bundeswirtschaftsministerium sympathisierten Branchenverbände mit dem Telekomvorstoß, Diensteanbieter gesondert zur Kasse zu bitten. Seitens der Politiker überwog die Kritik an einem "Internet der Deals".

Über 73.000 Unterschriften hat die Petition für Netzneutralität schon eingesammelt. Nun gab der Petitionsausschuss den Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag bekannt.

Neelie Kroes, in der EU-Kommission für die digitale Agenda zuständig, hat Kernpunkte ihres geplanten Regulierungsvorschlags vorgelegt – und auch gleich Kritik dafür geerntet.

Die Kartellwächter haben die Telekom zu ihren Plänen befragt. Die Antworten würden nun ausgewertet. Es gibt laut Kartellamt derzeit aber weder Ermittlungen noch ein Verfahren.

EU-Kommissarin Neelie Kroes will europaweit die Netzneutralität garantieren und die Roaming-Gebühren abschaffen. Das könne man noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2014 erreichen, versprach sie vor Abgeordneten des Europaparlaments.

Um der Datenflut Herr zu werden, beschränken nicht nur Staaten, sondern zunehmend auch Konzerne den Zugang zum Netz. Als Gegenreaktion bauen Pioniere weltweit ein eigenes, unzensierbares Web auf – gefördert von der EU. Nun springen erste Unternehmen auf die Idee auf.

Innerhalb weniger Tage konnte die Online-Petition für eine Netzneutralitätsgesetz 50.000 Unterstützer finden. Initiator Johannes Scheller bekommt damit die Gelegenheit, das Anliegen der Petition selbst in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzutragen.

Die Online-Petition fordert ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln.

Die Fraktion der Linke möchte das Prinzip des offenen Internets endlich gesetzlich festgeschrieben wissen und wird vom Rest der Opposition grundsätzlich unterstützt. Die Koalition sieht zunächst die Bundesnetzagentur gefordert.

Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, hat auf der CDU Media Night für die Netzneutralität als "Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit" geworben. TV-Sender forderten eine ganz neue Regulierung.

Für kommenden Donnerstag rufen einige Gruppen und Organisationen zu Protesten gegen die Pläne der Deutschen Telekom auf, Volumengrenzen für ihre Internet-Flatrates einzuführen.

Ben Scott vom Open Technology Institute in Washington hat auf der Netzkonferenz dafür plädiert, das Internet stärker als öffentliches Gut zu fassen und so dessen Offenheit endgültig als Grundprinzip zu verankern.

Die Grünen wollen für die Bundestagswahl allen Haushalten Breitband mit mindestens 6 MBit/s bieten, die digitale Privatkopie und den Datenschutz stärken sowie die Netzneutralität festschreiben.

Das US-Justizministerium hat Internetprovidern Straffreiheit zugesichert, wenn sie Teile des Netzverkehrs ausleiten und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe zur Verfügung stellen. Auch andere Firmen dürfen Daten ungeschoren weiterreichen.

Zu den Plänen der Telekom hat sich unter anderem auch die Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär zu Wort gemeldet. Sie sieht den adäquaten Zugang zum Netz als ein Grundrecht. Eine Online-Petition fand bisher über 30.000 Unterstützer.

Die Telekom-Pläne für eine Beschränkung der Flatrates stoßen auch in Berlin auf Kritik: Der Wirtschaftsminister zeigte sich in einem Brief an den Telekom-Chef besorgt um die Netzneutralität.

Die Telekom hat für die Ankündigung einer Bandbreitendrossel nach Volumen harsche Kritik einstecken müssen. Die Entwicklung der Provider zu Universalanbietern birgt Risiken.

2016 könnte der durch Apps verursachte Datenverkehr zwei Drittel des Gesamtverkehrs ausmachen. Weiter macht sich die Internationale Fernmeldeunion Gedanken zur Regulierung der Netzneutralität.

Mehr als 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen fordern von der EU, endlich das offene Internet abzusichern. Provider verletzten die Netzneutralität, um freien Internetzugang ihrer Kunden im eigenen kommerziellen Interesse zu beenden.