Allen Bekundungen zum Trotz bereitet Europa den Abschied von der Netzneutralität vor. Im Grunde ist die Angelegenheit längst entschieden. Unisono legen Politiker und Aufsichtsbehörden gegenüber den Netzbetreibern die gleiche Nachsicht an den Tag wie weiland gegenüber den Jongleuren der Finanzwelt.
Der Verein Digitale Gesellschaft hat auf dem 28. Chaos Communication Congress eine Kampagne für Netzneutralität gestartet, der Online-Aktivist Cory Doctorow brach eine Lanze für den Erhalt des Universalrechners.
Die Minister bekräftigen die politische Zielsetzung, den offenen und neutralen Charakter des Internets zu erhalten. Auf Kernfragen geht der Rat dabei allerdings nicht ein.
Zum Abschluss des 6. IT-Gipfels mit Regierungs- und Branchenvertretern entwarf die Bundeskanzlerin die Vision von einem Deutschland der intelligenten Netze.
Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen.
Der US-Mobilfunkriese Verizon will Apps mit Hilfe einer speziellen Schnittstelle ermöglichen, auf Knopfdruck mehr Bandbreite anzufordern – gegen Gebühr.
Der US-Mobilfunkanbieter Verizon erwägt, Videoanrufen oder Film-Anwendungen auf Smartphones zusätzliche Bandbreite zu erteilen – gegen Bezahlung.
Die Abgeordneten appellieren in einer Entschließung an die EU-Kommission, sich stärker für ein offenes Internet einzusetzen. Sie soll rasch prüfen, ob ein europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss im Netz nötig ist.
Der neue Berliner Senat will sich verstärkt mit Netzpolitik beschäftigen und diese zu einer eigenständigen Säule neben der Medienpolitik ausbauen. Die Koalition aus SPD und CDU steht für Netzneutralität und WLAN in der Innenstadt.
Die Senatoren haben sich gegen eine gemeinsame Entschließung des US-Kongresses ausgesprochen, mit dem die Republikaner die Leitlinien der Federal Communications Commission für ein offenes Internet kippen wollten.
Nach dem US-Repräsentantenhaus werden jetzt auch die Senatoren darüber abstimmen, ob der US-Kongress die Leitlinien der Regulierungsbehörde für ein offenes Internet einkassieren soll.
Verizon schafft Fakten wider die in den USA umstrittene Netzneutralität: Eine "Turbo-App" soll bei Netzüberlastungen die Bandbreite erhöhen, dafür aber auch zusätzliche Gebühren beim Kunden kassieren.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zur liberalen Netzpolitik an, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorlegen zu wollen. Grenzen soll es auch für Datensammler im Netz geben.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes so ändern, dass unter anderem das offene Internet, der Breitbandausbau und der Verbraucherschutz gestärkt werden.
Wirtschaftspolitiker des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf, den offenen und neutralen Charakter des Internets zu bewahren.
Netzagentur-Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger meinte auf dem Infrastrukturgipfel in München, mit der Netzneutralität werde gegenwärtig ein "Luxusproblem" diskutiert. Ein Vertreter der Landesmedienanstalten forderte hingegen eine gesetzliche Regelung.
In ihrer 13. Sitzung hat die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages den Bericht zur Netzneutralität verabschiedet – doch sorgt das Thema weiter für Zündstoff zwischen Koalition und Opposition.
Auch nach der Sommerpause geht der parteipolitische Streit in der Enquete-Kommission des Bundestags weiter. Koalition und Opposition sind sich nicht einig, ob Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht in Auftrag gegeben werden sollen.
Streit und Enttäuschung prägten die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Am Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Abgeordnete und Sachverständige stehen jetzt unter Zeit- und Erfolgsdruck.
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich gegen eine Erlaubnis für Internetprovider ausgesprochen, den Netzverkehr zu überwachen, zu filtern oder anderweitig zu beschränken.
In vier Dokumenten gibt der Ministerrat den Mitgliedern des Europarates Empfehlungen zur Netzpolitik. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitend wirksame Netzsperren und den Status von Blogs als journalistische Medien.
Vertreter von Netzbetreibern und Ausrüstern haben sich auf einer Konferenz der Deutschen Breitbandinitiative dagegen ausgesprochen, beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu einem "Universaldienst" verpflichtet zu werden.
Die Debatte um die Netzneutralität tritt auf der Stelle. Die Anwälte eines offenen Internet betonen, dass doch alle Bits gleich sein müssten, die andere Seite erwidert stets, dass es doch gute Gründe zur Differenzierung gebe: technische, wirtschaftliche und – seltener eingestanden – politische. Reden die Beteiligten aneinander vorbei?
Eine Leitungsbehörde im Weißen Haus hat die Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) zur Festschreibung des offenen Internets unterzeichnet. In der EU geht der Streit um die Netzneutralität weiter.
Hans-Joachim Kamp, Vize-Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), machte sich im Rahmen der Funkausstellung für eine kompromisslose Absicherung des offenen Internets stark.
N00ter nennt der IT-Sicherheitsspezialist Dan Kaminsky seine Software, mit der sich künstliche Bremsen am Datenverkehr durch den ISP feststellen lassen sollen.
Es sei nötig, Fragen des Verkehrsmanagements sowie der Blockade oder der gezielten Verschlechterung von Diensten anzugehen, heißt es in einem Entwurf der EU-Ratsspitze. Netzneutralität solle als politische Zielsetzung berücksichtigt werden.
Die drei Schwergewichte aus den Bereichen Netzbetrieb und Inhalte setzen sich dafür ein, Internetangebote durch Netzwerkmanagement stärker zu differenzieren, um die Breitbandziele der EU-Kommission zu erreichen.
Nach den stürmischen Anfängen hat sich der netzpolitische Verein um Markus Beckedahl inzwischen konsolidiert und bereitet Aktionen im Kampf um Netzneutralität und nutzerfreundliches Urheberrecht vor – nicht nur im Netz.
Der Provider macht sich für das Prinzip stark, dass alle Daten nach identischen Regeln übertragen werden. Qualitätsklassen soll es nur unter engen, festgelegten Bedingungen geben.
