Thema
Netzneutralität
Niederlande schreiben Netzneutralität im Mobilfunk vor
Das niederländische Parlament hat eine Änderung des nationalen Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es Mobilfunkbetreibern untersagt, für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren.
Medienforum: Netzneutralität mit Diensteklassen
Auf dem Medienforum in Köln erläuterte Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in NRW, die Pläne der Landesregierung zur Netzneutralität. Bei einem Provider riefen sie Skepsis hervor.
41 Staaten unterstützen UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat beim UN-Menschenrechtsrat eine Erklärung abgegeben, in der ein Bericht des Sonderbeauftragten der UN zum Schutz der Meinungsfreiheit unterstützt wird. Deutschland hat die Erklärung bislang nicht unterzeichnet.
Internet-Enquete: Der Weg ist das Ziel
Mehr als ein Jahr nach der ersten Sitzung kommt die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft nicht so schnell voran wie geplant. Zwei Drittel der Arbeit liegen zur Halbzeit noch vor den Delegierten.
EU-Kommission gibt Studie zur Netzneutralität in Auftrag
Die Brüsseler Regierungseinrichtung hat eine Mitteilung zur Gewährleistung des offenen Internets veröffentlicht, in der sie zusätzliche Regulierungsmaßnahmen erwägt. Zunächst sollen aber die Transparenzvorschriften aus dem Telecom-Paket greifen.
Bundesrat fordert mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau
Die Länderkammer fordert umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die sich auch auf die Sicherung der Netzneutralität und den Verbraucherschutz beziehen.
Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen
Rundfunkveranstalter, Musikindustrie und GEMA, der Buchhandel und die Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, um die technisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte auszurichten und gemeinsame Kernforderungen durchzusetzen.
Neue Regeln für die Telekommunikation 
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden EU-Richtinien zur elektronischen Kommunikation in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der Entwurf enthält zwar einige verbraucherfreundliche Regelungen, den Kernfragen der Netzneutralität weicht er aber aus.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netzneutralität
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat in einer Entschließung festgehalten, dass die FCC-Regeln zum offenen Internet "keine Rechtswirkung" haben sollen.
Klagen gegen US-Netzneutralitätsregeln abgewiesen
Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die Klagen der Netzbetreiber Verizon und MetroPCS als verfrüht abgewiesen. Die Neutralitätsauflagen der FCC seien noch nicht offiziell veröffentlicht und damit nicht in Kraft.
Netzneutralität steht der Vereinnahmung des Internet im Weg
Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von der Netzneutralität heruntergespielt, doch in Wirklichkeit geht es um eine fundamentale Weichenstellung für die Informationsgesellschaft.
DIHK spricht sich vorsichtig für neues Leistungsschutzrecht aus
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Eckpunktepapier zu "Fragen der digitalen Welt" verabschiedet. Die Wirtschaftsvereinigung glaubt demnach, dass ein stärker Schutz von Verlegern im Netz Anreize für die Wissensproduktion geben kann.
Neues Netze-Tool: Netalyzr
heise Netze bietet eine deutsche Version des Netzwerk-Intensivtests Netalyzr an. Er prüft die Qualität von Internetzugängen und hilft bei der Fehlersuche.
Netzneutralität statt Mangelverwaltung
Erstmals bricht in Deutschland ein führender TK-Manager mit dem Branchen-Konsens und spricht sich öffentlich für die Erhaltung der Netzneutralität aus.
Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis
Hätten die Netzbetreiber ihre Netze rechtzeitig geplant und aufgebaut, hätten sie also ihre eigentliche Aufgabe wahrgenommen, gäbe es keine nennenswerte Diskussion um Netzneutralität, meint der Geschäftsführer des City-Carriers wilhelm.tel.
O2 UK: Pannen beim Jugendschutzfilter
Britische Kunden von O2 müssen sich seit Kurzem authentifizieren, wenn sie vermeintlich jugendschädliche Webseiten über das Mobilfunknetz abrufen wollen – ein System, das z.B. auch ein Einkaufsportal für frisches Gemüse sperrte.
EU-Kommission sieht noch Handlungsbedarf bei Breitbandausbau
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will sich mit der Branche an einen Tisch setzen und ohne gegenseitige Vorwürfe über nötige Schritte beim Breitbandausbau sprechen. "Da sind noch Hausaufgaben zu machen", sagte Kroes auf der CeBIT
Bundestag debattiert Netzneutralität
SPD, Linke und Grüne wollen ein "Zwei-Klassen-Internet" verhindern und das Prinzip des offenen Internets gesetzlich festschreiben; die schwarz-gelbe Koalition sieht keinen Handlungsbedarf und warnt vor einer Scheindiskussion.
Regulierer sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Netzneutralität
Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten am Donnerstag in Berlin über die Frage, ob und wie die Netzneutraliät im Gesetz zu verankern sei. Die Vize-Chefin der Bundesnetzagentur sieht keinen Handlungsbedarf.
Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) spricht sich in ihrem Jahresgutachten für eine klare Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz aus.
Internet Society: Freies Internet in Gefahr
Auf der INET-Konferenz haben Redner wie Rick Falkevinge und Andi Müller-Maguhn vor dem stärker werdenden Einfluss von Unternehmen und Regierungen auf das Internet gewarnt. Er gefährde zunehmend die freie Kommunikation im Internet.
Studie zu den Vor- und Nachteilen einer Internet-Regulierung
Die Deutsche Telekom hat von der Berliner European School of Management and Technology die Möglichkeit eines nachhaltigen Internetmodells ausloten lassen. Die Autoren kritisieren ein angebliches Umgleichgewicht bei den Einnahmen im Internet.
Neuer US-Gesetzesvorstoß zur Netzneutralität
Die Demokraten Maria Cantwell und Al Franken haben einen Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht, der das offene Internet gewährleisten und eine bevorzugte Durchleitung von Inhalten oder Breitband-Diensten gegen Aufpreis untersagen will.
Medienwächter setzen sich für Netzneutralität ein
Eine Kommission der Landesmedienanstalten hat sich gegen eine bevorzugte Durchleitung spezieller Inhalte im Internet ausgesprochen, da sonst die vorgeschrieben Offenheit für Medienplattformen verletzt sein könnte. Dies müsse auch für den Mobilfunk gelten.
Netzneutralität: Verizon klagt gegen US-Regulierer
Der Betreiber von Fest- und Mobilfunknetzen zieht gegen die Leitlinien der FCC vor Gericht und argumentiert, die Regulierungsbehörde überschreite ihre Kompetenzen. Damit hatte bereits ein Kabelnetzbetreiber vor demselben Gericht punkten können.
Die Zukunft von IPTV und Internet-TV
Mit Wucht hat das Internet die Printmedien durcheinandergewirbelt. Nun droht den etablierten Verteilwegen des Fernsehens Ungemach. IPTV und Web-TV werden immer attraktiver, damit wächst das Interesse am P2P-Streaming – im nicht mehr ganz offenen Internet.
Das Zeitalter der Pseudoreformen
In den USA hat die Kommunikationsbehörde FCC erstmals Regelungen zur Erhaltung der Netzneutralität erlassen. Die Entscheidung ist ein Paradebeispiel für den aktuellen "Hauptsache irgendwas gemacht"-Trend.
27C3: "Kein Datenpaket ist illegal"
Die Hackergemeinde diskutiert über eine einheitliche Linie zur Festschreibung der Netzneutralität. Während die Möglichkeit, "Expresspakete" im Netz zu verschicken, umstritten ist, herrscht Einigkeit, dass es eine Durchleuchtung des Datenverkehrs nicht geben darf.
Lawrence Lessig fordert besseren Schutz der Netzneutralität
Der Internet-Rechtsexperte glaubt nicht, dass das Prinzip der Datendemokratie noch lange Bestand haben wird.
"Den richtigen Zeitpunkt verpasst"
Der Internet-Rechtsexperte Lawrence Lessig glaubt nicht, dass das Prinzip der Netzneutralität noch lange Bestand haben wird. Schuld sind für ihn vor allem die Regulierungsbehörden.
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