Die Online-Petition fordert ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln.
Die Fraktion der Linke möchte das Prinzip des offenen Internets endlich gesetzlich festgeschrieben wissen und wird vom Rest der Opposition grundsätzlich unterstützt. Die Koalition sieht zunächst die Bundesnetzagentur gefordert.
Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, hat auf der CDU Media Night für die Netzneutralität als "Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit" geworben. TV-Sender forderten eine ganz neue Regulierung.
Für kommenden Donnerstag rufen einige Gruppen und Organisationen zu Protesten gegen die Pläne der Deutschen Telekom auf, Volumengrenzen für ihre Internet-Flatrates einzuführen.
Ben Scott vom Open Technology Institute in Washington hat auf der Netzkonferenz dafür plädiert, das Internet stärker als öffentliches Gut zu fassen und so dessen Offenheit endgültig als Grundprinzip zu verankern.
Die Grünen wollen für die Bundestagswahl allen Haushalten Breitband mit mindestens 6 MBit/s bieten, die digitale Privatkopie und den Datenschutz stärken sowie die Netzneutralität festschreiben.
2011 wollte die Regierung die Netzneutralität nicht gesetzlich festschreiben. Jetzt wundert sie sich, dass diese in Gefahr gerät.
Trotz der massiven Kritik hält die Telekom an ihren Plänen fest, DSL-Anschlüsse ab 2016 für Vielnutzer zu drosseln. Telekom-Chef Obermann wies die Kritik von Wirtschaftsminister Rösler zurück.
Das US-Justizministerium hat Internetprovidern Straffreiheit zugesichert, wenn sie Teile des Netzverkehrs ausleiten und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe zur Verfügung stellen. Auch andere Firmen dürfen Daten ungeschoren weiterreichen.
Zu den Plänen der Telekom hat sich unter anderem auch die Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär zu Wort gemeldet. Sie sieht den adäquaten Zugang zum Netz als ein Grundrecht. Eine Online-Petition fand bisher über 30.000 Unterstützer.
Die Telekom-Pläne für eine Beschränkung der Flatrates stoßen auch in Berlin auf Kritik: Der Wirtschaftsminister zeigte sich in einem Brief an den Telekom-Chef besorgt um die Netzneutralität.
Die Telekom hat für die Ankündigung einer Bandbreitendrossel nach Volumen harsche Kritik einstecken müssen. Die Entwicklung der Provider zu Universalanbietern birgt Risiken.
2016 könnte der durch Apps verursachte Datenverkehr zwei Drittel des Gesamtverkehrs ausmachen. Weiter macht sich die Internationale Fernmeldeunion Gedanken zur Regulierung der Netzneutralität.
Mehr als 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen fordern von der EU, endlich das offene Internet abzusichern. Provider verletzten die Netzneutralität, um freien Internetzugang ihrer Kunden im eigenen kommerziellen Interesse zu beenden.
Die Internet Engineering Task Force (IETF) stimmte sich mit einer Konferenz auf ihre Tagung Ende Juli in Berlin ein und debattierte ebenso über offene Standards wie über mögliche Maßnahmen zur Traffic-Kontrolle im Netz.
Die Telekom nimmt die Vielnutzer an die Kandare. Künftig soll für die Kunden der Brot-und-Butter-Flatrate mit 16 MBit/s schon bei einem Transfervolumen von 75 Gigabyte im Monat Schluss mit lustig sein. Ab dann geht es nur noch mit 384 kBit/s weiter, bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
Telekom-Chef René Obermann schwört auf einen Schulterschluss mit Internet-Unternehmen, um den Konzern in der Online-Zukunft zu etablieren. Nächster Partner ist der Notizen-Dienst Evernote. Netzneutralitäts-Verteidiger werden aufhorchen.
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Netzbetreibern und Internet-Unternehmen gewinnt mit dem explodierenden Datenverkehr an Schärfe. René Obermann will die App- und Dienste-Anbieter in die Pflicht nehmen.
"Wir investieren, sie machen den Profit", fasst der Telekom-CEO das "OTT-Paradigma" zusammen. "Dilemma" trifft es besser: "Over The Top" steht für beliebte Dienste wie Youtube oder Skype, die die Netzbetreiber belasten, aber nicht mehr wegzudenken sind.
Die Fraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag hat einige Forderungen zur Netzpolitik aufgestellt. Sie sieht sie als zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Michael Powell, Präsident der US-Vereinigung der Kabel- und Telekommunikationsnetzbetreiber, hat eingeräumt, dass Verbrauchsgrenzen nicht zur Abwehr eines drohenden Netzkollaps nötig seien. Es gehe vielmehr um Preisfairness.
Für die Netze des französischen Providers Orange muss Suchmaschinenriese Google offenbar Durchleitungsentgelte bezahlen. CEO Stephane Richard ließ laut Berichten durchblicken, dass Oranges marktbeherrschende Stellung in Afrika den Deal ermöglicht habe.
"Netzpolitik ist Zukunftpolitik", meinen die hessischen Grünen. Sie haben nun ihre Standpunkte zu Regulierung, Open Government und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet präsentiert.
North Carolina steht auch zwei Jahre nach einem faktischen Verbot kommunaler Internetzugänge auf dem letzten Platz unter den US-Bundesstaaten bei den Breitbandanschlüssen.
Der Demokrat Ron Wyden hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Internetprovider mit Verbrauchsgrenzen auf die Netzneutralität eingeschworen werden sollen.
So viel Einigkeit war selten. Google, die US-Regierung, die EU und die OECD sind einer Meinung: Vereinte Nationen, Hände weg vom Internet! Und das ist auch gut so, meint iX-Chefredakteur Jürgen Seeger.
In gleich zwei Resolutionen haben die Abgeordneten die Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Schritte zur Sicherung des offenen Internets einzuleiten. Die Gesellschaft für Informatik ist derweil für eine "Priorisierung von Diensten".
Das Gremium der europäischen Regulierungsstellen GEREK sieht laut einem Positionspapier keine akute Gefahr für die Netzneutralität, einige Bestrebungen der Branche aber mit Beunruhigung.
Einen Tag nach Beginn einer Kampagne der Digitalen Gesellschaft weist Vodafone deren Vorwürfe zurück. Zwar seien den Mobilfunk-Kunden tatsächlich bestimmte Anwendungen untersagt, die könnten sie aber hinzubuchen.
Mit der Kampagne will der Verein "Digitale Gesellschaft" darauf aufmerksam machen, dass Vodafone keine Netzneutralität gewähre und bestimmte Dienste in seinem Netz ausschließe oder einschränke. Das könne bald auch für die Festnetzkunden gelten.
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