Thema
Netzpolitik
Kulturstaatsminister will Zweiklassen-Netz verhindern
Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien, hat auf der CDU Media Night für die Netzneutralität als "Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit" geworben. TV-Sender forderten eine ganz neue Regulierung.
World Telecom Policy Forum soll Gräben in der Internetpolitik zuschütten
Auf dem World Telecom Policy Forum, das am heutigen Dienstag in Genf begonnen hat, treffen erstmals seit der gescheiterten World Conference on International Telecommunication im Dezember die Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion zusammen.
37 Prozent der Bundesbürger sehen Internet als wahlentscheidend an
60 Prozent der Bundesbürger informieren sich über politische Themen im Web, ergab eine Forsa-Umfrage. Vor vier Jahren waren es noch 45 Prozent.
re:publica: Online-Kampagne fordert "Recht auf Remix"
Die Digitale Gesellschaft plädiert für einen "Neustart der Urheberrechtsdebatte" und ein Recht, geschützte Werke verändern zu dürfen. Blogger Sascha Lobo schimpft über die "Hobby-Lobbyisten" aus der Netzgemeinde.
re:publica: "Wir müssen den Kampf um die Netzneutralität führen"
Die Internetkonferenz hat mit einem dringlichen Appell an die Politik begonnen, das Prinzip des offenen Internets zu bewahren und ein Netz zweiter Klasse zu verhindern. Blogs und Startups seien vom Drosseln als erste betroffen.
Entflechtet Netz und Inhalte!
2011 wollte die Regierung die Netzneutralität nicht gesetzlich festschreiben. Jetzt wundert sie sich, dass diese in Gefahr gerät.
"Es geht nicht um Geld, es geht um Aufmerksamkeit" 
Die britische Journalistin Parmy Olson hat das Innenleben und die Antriebsmotive der Hacker-Gruppe Anonymous erforscht.
Internet-Enquete zieht im Bundestag positive Bilanz
Die Netzpolitiker der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sind mit ihrer knapp dreijährigen Arbeit insgesamt zufrieden. Jetzt fordern sie einen ständigen Ausschuss im Bundestag.
Vom Klicktivismus zum nachhaltigen politischen Erfolg
Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, hat auf einer Konferenz zum Internetaktivismus davor gewarnt, dass Netzkampagnen zum Placebo für politische Beteiligung verkommen.
Südwest-CDU gegen Klarnamenzwang und für Vermummungsverbot
Die Fraktion der CDU im baden-württembergischen Landtag hat einige Forderungen zur Netzpolitik aufgestellt. Sie sieht sie als zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Rolle der Regierungen bei Netzregeln bleibt Zankapfel
Nach der gescheiterten ITU-Konferenz über einen neuen Regulierungsrahmen für die globale Telekommunikation bleibt die Rolle von Regierungen bei der Entwicklung solcher Regeln auf der Tagesordnung.
Die Woche: Politik und Freie Software
Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihre Arbeit abgeschlossen. Matthias Kirschner von der FSFE analysiert die Empfehlungen zu offenen Standards und Freier Software.
Bitkom: "Liste netzpolitischer Fehlentscheidungen wird länger"
Vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags bezieht der deutsche IT-Spitzenverband Bitkom deutlich Stellung gegen das Leistungsschutzrecht und vergleicht es mit anderen Fehlschlägen.
Kommentar: Drei Jahre Internet-Enquete - was nun, Bundestag?
Seit März 2010 hat sie gearbeitet: die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beim Deutschen Bundestag. Am Ende bleibt die Frage: Wie wird der Deutsche Bundestag künftig mit Digitalthemen umgehen?
Die Internet-Kommission des Bundestags hat fertig
Nach drei Jahren hat die Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft ihre Arbeit beendet. Die Mitglieder hätten den Handlungsauftrag "voll erfüllt", lobte der Vorsitzende Axel E. Fischer. Der endgültige Abschlussbericht soll bis April fertig sein.
Netzkommission des Bundestags patzt beim Verbraucherschutz
Abgeordnete und Sachverständige der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft konnten sich in ihrer Abschlusssitzung nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen zum Verbraucherschutz inklusive Abmahnungen einigen.
Hessens Grüne stellen Konzept zur Netzpolitik vor
"Netzpolitik ist Zukunftpolitik", meinen die hessischen Grünen. Sie haben nun ihre Standpunkte zu Regulierung, Open Government und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet präsentiert.
Internet-Enquete des Bundestags: Von Breitband, "digitalen Hilfswerken" und freier Software
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat Zwischenberichte und Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Damit hat sie nach zweieinhalb Jahren die vorletzte Hürde genommen.
Netzpolitiker fordern Internet-Minister
Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" wünschen einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt.
EU-Schwerpunkte im Bereich Netzpolitik: Breitband und Jobs
Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat ihre Aufgabenliste für 2013/2014 vorgestellt.
Von A wie ACTA bis Z wie Zensur: Netzpolitik.org schaut zurück
Netzpolitische Beobachter und Akteure ziehen in einem Band des Weblogs ihre Bilanz des fast abgelaufenen Jahres.
Netzpolitischer Jahresrückblick auf die "Motoren im Maschinenraum"
Auch fürs Internet beginnt die Zeit der Rückblicke auf die netzpolitischen Weichenstellungen 2012. Den Anfang macht der neue Verlag iRights.media mit einem Buch über ACTA, GEMA, Facebook, Piraten und Google.
WCIT: Bundesregierung gegen ITU-Mandat zur Internet-Regulierung
In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Positionen der Regierung zu den bevorstehenden World Conference on International Telecommunication festgehalten.
Assange: Kryptografie ist die ultimative Form des gewaltlosen Widerstandes
Mit einer Rede des Wikileaks-Gründers wurde das Convention Camp 2012 in Hannover eröffnet. Darin beschwor er die vom Internet ausgehende Gefahr für die Zivlisation.
Wann wird Störerhaftung endlich entstört?
Zwei Gerichtsurteile und eine Bundestagsinitiative bringen Bewegung in das Thema Störerhaftung. Die Abmahn-Industrie ist angeschlagen, aber noch nicht am Boden.
Kommentar: Ein Internet-Ausschuss für den Bundestag?
Einen netzpolitischen Ausschuss soll es geben – das fordert die Bundestagsenquete "Internet und Digitale Gesellschaft". Das klingt erst einmal gut so. Doch es ist eher ein Symbol für die Lücken in der deutschen Netzpolitik, nicht für ihre Bedeutung.
Netzpolitiker des Bundestags: Breitbandausbau Fehlanzeige
Die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft hat sich nicht auf eine Empfehlung zum flächendeckenden Ausbau schneller Netzverbindungen verständigen können. Auch bei Green IT gab es keine Mehrheit.
Netzpolitik: Was sagen Parteienvertreter zu GEMA, Urheberrecht, Zensur und Überwachung?
Welche Partei vertritt welche Position in der Netzpolitik? Telepolis lädt zu einer neuen Gesprächsrunde.
.nxt veröffentlicht alle Dokumente zur WCIT
Nach einer kostenlosen Registierung kann nun jedermann alle Texte zur World Conference on International Communication lesen, auch die Vorschläge einzelner Länder.
Europaparlament will ITU-Mandat nicht erweitern
Vor der Anfang Dezember stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation haben die Europaparlamentarier betont, dass die ITU kein Mandat bekommen solle, das Internet zu regieren.
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