Thema
Netzpolitik
Netzaktivisten attackieren Guttenberg mit Sahnetorte
Der EU-Berater für Internetfragen nahm den Angriff mit Humor: "Hurra, eine Tortenattacke! Ich dachte schon, ich würde in Friedrichshain verhungern."
CDU-Politiker: Kampfansage an die "liebe Netzgemeinde"
Mit einem dröhnenden Kommentar im Handelsblatt hat der CDU-Politiker Ansgar Heveling die deutsche Netz-Community gegen sich aufgebracht. Das hat ihn zunächst seine Website gekostet.
Enquete-Kommission: Parlamentarier stellen sich gutes Zeugnis aus
Obwohl das Gremium bislang vor allem durch interne Querelen auffiel, wurde seine Arbeit im Bundstagsplenum überwiegend positiv reflektiert. Hinter der Zukunft der Enquete-Kommission stehen aber Fragezeichen.
28C3: Hacker kämpfen für "echtes Netz" und "echte Computer"
Der Verein Digitale Gesellschaft hat auf dem 28. Chaos Communication Congress eine Kampagne für Netzneutralität gestartet, der Online-Aktivist Cory Doctorow brach eine Lanze für den Erhalt des Universalrechners.
28C3: Hacker sollen Exporteure von Überwachungstechnik überwachen
Es sei an der Zeit, den "cyber-industriellen Komplex" mit den eigenen Waffen zu schlagen und Exporteure von Überwachungstechnik stärker zu exponieren, erklärte der Medienforscher Evgeny Morozov zum Start des 28. Chaos Communication Congress.
Die Linke will die Netzinfrastruktur demokratisieren
In ihrem neuen Grundsatzprogramm macht sich die Partei Die Linke netzpolitisch für "Gleichheit und Freiheit" im Internet stark.
Rösler plädiert für "kluge Regulierung" beim Netzausbau
Regierung und Wirtschaft nehmen sich auf dem IT-Gipfel in München als zentrale Aufgabe einen zügigen Ausbau von schnellen Internet-Zugängen vor. Der Bundeswirtschaftsminister plant dafür ein Spitzentreffen zum Thema LTE.
28C3: Hacker suchen Feindkontakt
Stand der Chaos Communication Congress im vergangenen Jahr noch unter dem Motto "Wir kommen in Frieden", wollen sich die Datenreisenden dieses Jahr "hinter die Feindeslinien" begeben.
IT-Gipfel soll intelligente Netze vorantreiben
Alle Jahre wieder stecken Regierung und Wirtschaft den Kurs der Informationstechnik in Wirtschaft und Gesellschaft ab. In München geht es am Dienstag vor allem um IT für Energie und Verkehr, Sicherheit, Datenschutz und Bürokratie-Abbau.
Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert über "Digitale (Un-)Kultur und Demokratie"
Auf Einladung der CDU-nahen Stiftung versammelten sich in Berlin-Adlershof mehrere hundert Menschen und gingen der Frage nach, wie das Internet Politik, Medien und politische Bildung verändert.
Grüne: Das Internet "als Ganzes" stärken
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für umfassende Reformen des Urheber- und Datenschutzrechts und gegen ausufernde Überwachung ausgesprochen.
Berlin rot-schwarz: Netzneutralität, Glasfaser, WLAN
Der neue Berliner Senat will sich verstärkt mit Netzpolitik beschäftigen und diese zu einer eigenständigen Säule neben der Medienpolitik ausbauen. Die Koalition aus SPD und CDU steht für Netzneutralität und WLAN in der Innenstadt.
Politik und Wirtschaft arbeiten am "Industrieland 3.0"
Deutsche Unternehmen müssten Spitzenreiter digitaler Transformation werden, hieß es auf einer Konferenz des BDI. Als eine Bedingung gilt der Aufbau weltweiter Breitbandnetze, als Bremse der Datenschutz.
Conference on Cyberspace soll der Anfang eines ständigen Dialogs sein
In London endete die vom britischen Außenminister William Hague initiierte Konferenz zum Cyberspace. Sie soll künftig jährlich stattfinden.
Internet und Gesellschaft: Welche Freiheit meinen wir?
Mit ihrem Vortrag gab Rebecca MacKinnon, Mitgründerin von Global Voices, der ersten Konferenz des neuen Google-Forschungsinstitutes in Berlin einen politischen Drall.
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zur liberalen Netzpolitik an, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorlegen zu wollen. Grenzen soll es auch für Datensammler im Netz geben.
Bundestag verabschiedet Reform des Telekommunikationsgesetzes
Im Streit um Netzneutralität, Breitband für alle und die Vorratsdatenspeicherung hat das Parlament mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition neue Vorgaben zur TK-Regulierung abgesegnet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
Internet-Enquete des Bundestags unter Erfolgsdruck
Streit und Enttäuschung prägten die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Am Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Abgeordnete und Sachverständige stehen jetzt unter Zeit- und Erfolgsdruck.
Piratenpartei: ein "neues Betriebssystem" für Deutschlands Politik
Vor der Hauptstadtpresse erläuterten Spitzenpiraten ihre Idee eines Politikwechsels. Der Bundesvorsitzende Nerz, zuletzt aufgrund nicht abgestimmter Aussagen piratenintern in der Kritik, definierte seine Funktion innerhalb der Partei sehr zurückhaltend.
IGF diskutiert über Meinungsfreiheit und andere Grundprinzipien fürs Internet
Die schwedische Delegation plädierte in Nairobi dafür, die Themen Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet zu Hauptthemen des IGF zu machen. Ein US-Experte warnte davor, Daten bei Unternehmen zu lagern, die ihren Sitz in den USA haben.
IGF tut sich schwer mit Positionsbestimmung
Auf dem 6. Internet Governance Forum in Nairobi geht es einmal mehr auch um die Zukunft des IGF als Schaltstelle für eine globale Netzpolitik. Das Forum leistet einen wertvollen Debattenbeitrag, der große Wurf gelingt bisher aber nicht.
Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang
In vier Dokumenten gibt der Ministerrat den Mitgliedern des Europarates Empfehlungen zur Netzpolitik. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitend wirksame Netzsperren und den Status von Blogs als journalistische Medien.
Bundestag läutet Abschied von Websperren ein
Teils freudig, teils wehmütig haben die Abgeordneten begonnen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu Grabe zu tragen. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling bezeichnete Web-Blockaden als normales Mittel zur Gefahrenabwehr.
Wirtschaft gegen Auflagen für "Breitband für alle"
Vertreter von Netzbetreibern und Ausrüstern haben sich auf einer Konferenz der Deutschen Breitbandinitiative dagegen ausgesprochen, beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu einem "Universaldienst" verpflichtet zu werden.
CSU gründet virtuellen Verband
Die Partei von Verbraucherschutzministerin Aigner sieht bei sich in Sachen Netzpolitik einigen Nachholbedarf. Ein soziales Netzwerk soll bei der Erarbeitung fundierter Positionen helfen.
Diskussion um SPD-Papier zur Vorratsdatenspeicherung hält an
In seiner Replik auf den Kommentar von Thomas Stadler zum netzpolitischen Vorstoß der SPD zur Vorratsdatenspeicherung fordert Alvar Freude seine Kritiker nun auf, nicht nur schwarzweiß zu malen.
Innenminister: Internet darf nicht "gesetzlos" werden
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Anonymität im Netz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Rande eines Besuchs in Potsdam nachgelegt: Die geltende Rechtsordnung müsse auch auf die digitale Welt übertragen werden.
Innenministerium: Keine Pläne gegen Anonymität im Netz
Nach der Kritik an den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Spiegel betont das Ministerium, es gebe keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Rückendeckung erhält der Minister unterdessen aus den eigenen Reihen.
Kritik an Wechsel von Ex-ICANN-Chef zu TLD-Bewerber
Peter Dengate Thrush, Ex-Vorstandschef der privaten Internetverwaltung, wechselte drei Wochen nach seinem Abschied von der ICANN zu einem der Unternehmen, die an den kürzlich beschlossenen generischen Top Level Domains interessiert sind.
Ist das Internet sein eigener Feind?
Am Rande des 81. Treffens der Internet Engineering Task Force äußerten sich Wissenschaftler skeptisch über die Zukunft des Internets. Ohne die richtige Regulierung könne das Internet das gleiche Schicksal erleiden wie sein Vorgänger, das Telefonsystem.
heise online Themen