Der Bundesverkehrsminister höchselbst entfacht in einem Interview die Diskussion um die PKW-Maut und macht pragmatische Vorschläge, um den Straßenbau zu verbilligen.
Die Pkw-Maut bekommt Unterstützung – von links und rechts zugleich. Während CSU-Minister Ramsauer eine Autobahngebühr bevorzugt, liebäugeln Kommunen mit einer City-Maut. Kritiker monieren, dass Planungsfehler Hunderte Millionen Euro kosten können.
Bei der Suche nach Geldquellen für den Erhalt der Straßen in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek keine Denkverbote geben. Für die CSU ist eine City-Maut für Pkw eine "Schnapsidee".
2013 werden in Frankreich rund 14.000 Kilometer Landstraße für LKW ab 3,5 Tonnen mautpflichtig. Die Kontrollbrücken für das System kommen aus Deutschland – ein Millionenauftrag.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert für eine PKW-Maut in Deutschland per Ortung über das europäische Satellitensystem Galileo.
Eine Pkw-Maut a la CSU würde der Umwelt nicht helfen. Es gäbe da viel einfachere und bessere Maßnahmen.
Verschiedene Szenarien der Einführung einer PKW- und Motorradmaut für Autobahnen und Fernstraßen sollen im Bundesverkehrsministerium auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden.
Nach dem Auszug der Sozialdemokraten aus der Regierung in Den Haag sei keine Mehrheit für die ab 2012 geplante entfernungsbezogene Pkw-Nutzungsgebühr mehr erreichbar, räumte die Regierungspartei CDA jetzt ein.
Strikt verwahren sich alle Beteiligten bei der Einführung der niederländischen PKW-Maut gegen den Vorwurf, das Mautsystem biete keinen Datenschutz. In Deutschland geht die Debatte um die Einführung einer PKW-Maut derweil weiter.
Durch das 5 Millarden Euro teure Mautprojekt in den Niederlanden, bei dem die KFZ-Steuer durch ein Kilometergeld ersetzt werden soll, fühlen sich Autofahrer ausspioniert. Außerdem stören sich viele an den drastischen Bestimmungen im Umgang mit der Technik.
Statt Kfz-Steuer setzen die Niederlande zukünftig auf eine streckenabhängige Abrechnung,wofür jedes Fahrzeug die per GPS ermittelten Entfernungen an eine zentrale Stelle übertragen soll.
Ob sich die PKW-Maut in Deutschland durchsetzen lässt? Na klar! Man muss sie nur richtig verkaufen.
"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", erklärte Peter Ramsauer zur möglichen Einführung einer Straßennutzungsgebühr.
Obwohl die mächtigen Automobilverbände die Pläne für eine Einführung der PKW-Maut als Abzocke verurteilen, ist die Mauteinführung als Teil eines schwarz-gelben Regierungsprogrammes nicht vom Tisch. Die bislang festgelegte Reduzierung der Straßenbaukosten lässt eigentlich keine Alternative zur Einführung dieser Maut.
Die Europäische Kommission hat sich auf die Rahmenbedingungen für den European Electronic Toll Service (EETS) verständigt, der für Kompatibilität der verschiedenen europäischen Mautsysteme sorgen soll.
Die Europäische Kommission hat einen sogenannten Urban Mobility Action Plan vorgestellt, der die Einführung von City-Maut-Konzepten befürwortet. Vorbilder sind Städte wie London oder Stockholm.
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