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Patente als Geschäftsmodell
Einst sollten Erfindungen durch von Behörden verwalteten Patenten geschützt werden. Inzwischen dienen Patente hauptsächlich zweierlei: Als Wertanlage und als Mittel zur Behinderung möglicher Konkurrenten.
Der Verkauf von Patent-Paketen dient immer häufiger als Notnagel, um wieder liquide zu werden. Andere Unternehmen haben den Aufkauf von Patenten und anschließende Einforderung von Lizenzgebühren zu ihrem Geschäftsmodell erhoben (die sogenannten "Patent-Trolle").
Die ausufernde Patentierung von allem Möglichen, von Entwicklungen in Hard- und Software, von Problemlösungen, Strategien und sogar Geschäftsmodellen, einfach allem, was auch nur einen Hauch einer Chance haben könnte, anerkannt zu werden, ruft sogar in den USA Kritiker auf den Plan. Denn die Patent-Flut behindere inzwischen nicht nur Konkurrenten, sondern auch Forschung und Entwicklung, sie schade sogar dem Markt. Stattdessen verschafft sie einem Heer von Patentanwälten Lohn und Brot.
Viel Unterstützung für Bundestagsinitiative gegen Softwarepatente
Die große Mehrheit der geladenen Experten hat in einer Anhörung das Vorhaben begrüßt, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Siemens ist dagegen.
Apple will sich Technik des Lightning-Anschlusses patentieren lassen
In den beim US-Patent- und Markenamt eingereichten Anträgen lässt sich unter anderem der Aufbau des Steckers im Detail nachvollziehen.
US-Berufungsgericht kassiert umstrittene Softwarepatente
Die für gewerbliche Schutzrechte zuständige Instanz hat mehrere Patente für nichtig erklärt. Grundsätzlich wollte sie Softwarepatente aber nicht einschränken.
EU-Kommission: Motorola missbraucht Standardpatente
Die Google-Tochter hat nach Ansicht der EU-Kartellwächter standard-relevante Patente wettbewerbswidrig gegen Apple eingesetzt. Dem Android-Hersteller droht nun eine empflndliche Geldbuße.
BT verlangt Lizenzgebühren für VoIP-Patente
Der britische Telekommunikationsriese hat unter Berufung auf 99 eigene US-Patente eine Lizenzvereinbarung für die Nutzung des Session Initiation Protocol (SIP) veröffentlicht. Der IETF-Standard wird häufig für die Internet-Telefonie verwendet.
Patentverwerter verklagt Microsoft wegen Skype
Das Unternehmen CopyTele wirft Microsoft vor, in seinem Skype-Videokonferenzsystem Patente auf Verschlüsselungstechnik zu verletzen.
Kodak kommt durch Patentverkauf aus den roten Zahlen
Der insolvente Fotopionier könnte schon bald seine Wiedergeburt als Druckspezialist für Firmenkunden feiern. Zuletzt sahen die Geschäftszahlen nicht mehr ganz so schlecht aus.
EU-Einheitspatent - Bremshebel für ausländische Konzerne?
Patentanwälte sehen hohe Risiken im neuen gewerblichen Schutzrecht und der damit verknüpften EU-Patentgerichtsbarkeit. Sie reiben sich vor allem an den recht einfach möglichen EU-weiten Unterlassungstiteln.
Industrieverband fordert Nachfolgeregel für ACTA
Die Politik müsse die Frage beantworten, wie es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen solle, betonte BDI-Präsident Ulrich Grillo zum "Welttag des geistigen Eigentums".
Google scheitert mit Milliardenforderung gegen Microsoft
In einem von seiner jetzigen Tochter Motorola angestrengten Prozess um standardessenzielle Patente gegen Microsoft sind Google nur 1,8 Millionen statt der von ihm geforderten 4 Milliarden US-Dollar jährlicher Lizenzzahlungen zugesprochen worden.
OLG München bestätigt Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones
Microsoft hat sich einem Rechstreit um ein SMS-Patent auch in der Berufungsinstanz gegen die Google-Tochter durchsetzen können. Der US-Softwareriese könnte nun ein Verkaufsverbot für Motorolas Android-Smartphones erwirken.
Barnes & Noble fordert Gesetzesänderung gegen Patenttrolle
Die US-Buchhandelskette hat sich in einem öffentlichen Schreiben an das US-Justizministerium und die Wettbewerbsbehörde FTC zu Patentverwertern geäußert. Sie sollten nicht unter dem Schutz der US-Verfassung stehen.
Push-Patentstreit zwischen Apple und Motorola ausgesetzt
Wegen eines alten Pager-Patents von Motorola musste Apple die Push-Funktion für E-Mail abschalten. Das Berufungsverfahren ruht, jetzt hat erst einmal das Bundespatentgericht das Wort.
Patentverwerter VirnetX klagt erneut gegen Microsoft
Eine neue Klage wirft Microsoft vor, mit Skype und Lync Patente ohne Lizenz zu nutzen. Das Lizenzabkommen zwischen den beiden Firmen decke nur die Windows-Plattform ab, die beiden Produkte laufen jedoch auch anderswo.
ZTE lizenziert geschützte Technik von Microsoft für Android und Chrome OS
Mit dem chinesischen Unternehmen hat sich ein weiterer Smartphone-Hersteller gefunden, der sich zu einem Patentabkommen mit den Redmondern bereit erklärte.
Nokia wirft HTC Ideenklau bei Mikrofon-Technik vor
Ein Gericht in den Niederlanden erließ eine Einstweilige Verfügung gegen HTC: Er benutze im Smartphone HTC One ein Mikrofon, das exklusiv für Nokia-Geräte entwickelt worden sei.
Motorola scheitert mit US-Importverbot gegen iPhone
Die Google-Tocher Motorola ist nach einem jahrelangen Patentverfahren mit einem Versuch gescheitert, die Einfuhr von Apples iPhones in die USA zu verbieten. Die US-Handelskommission ITC erklärte auch das letzte in dem Fall verbliebene Patent für ungültig.
Microsoft verletzt Motorolas Push-Patent nicht
Das Landgericht Mannheim ist der Ansicht, dass die Google-Tochter Motorola keinen Unterlassungsanspruch hat, weil Microsoft und Google bereits einen Lizenzvertrag für ActiveSync haben.
Bundestag unternimmt neuen Anlauf gegen Softwarepatente
Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen mit der SPD und den Grünen auf einen Antrag geeinigt, mit dem die Abgeordneten die Patentierung von Computerprogrammen "effektiv begrenzen" wollen.
Amazon patentiert anonymes Bezahlverfahren
Der E-Commerce-Riese arbeitet seit vier Jahren an "Anonymous Mobile Payments" und hat gestern ein Patent für das Verfahren zugesprochen bekommen.
US-Firmen erhöhen Druck auf Patenttrolle
Bei der US-Kartellbehörde und beim Kongress drängen US-Unternehmen auf Maßnahmen gegen Firmen, die mit Patentklagen Lizenzzahlungen erpressen wollen und keine Produkte herstellen.
Foxconn wird Lizenznehmer von Microsoft
Der Software-Konzern hat mit der Muttergesellschaft des taiwanischen Geräteherstellers Foxconn ein Patentabkommen geschlossen. Es geht offenbar um Android- und Chrome OS.
EuGH weist erste Klagen gegen Gemeinschaftspatent ab
Das höchste EU-Gericht entschied erwartungsgemäß gegen Italien und Spanien: Sie hatten gegen das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Gemeinschaftspatent geklagt.
Widerstand gegen Patentierung von 3D-Druckverfahren
US-Aktivisten gehen gegen die Patentierung von 3D-Druckverfahren vor und wollen mit Hinweisen auf bereits vorhandene Anwendungen dafür sorgen, dass die Weiterentwicklung der neuen Technik nicht früh erstickt wird.
Patent: Passwortgeschützte Kamera-Objektiv-Kombination
Künftig sollen es Diebe schwerer haben, gestohlene Kameras und Objektive weiter zu verkaufen. Nikon will die Fotoausrüstung mit einem Passwort sichern und hat dafür ein entsprechendes Patent vorgelegt.
Apple will sich abnehmbares Display patentieren lassen
Das Unternehmen will sich das Prinzip eines Notebooks mit abnehmbarem Display schützen lassen, bei dem der Prozessor in der Basis steckt.
Apple lizenziert Smartphone-Patente von Access
Apple hat eine Reihe von Smartphone-Patenten lizenziert, die unter anderem aus dem Bestand von Palm stammen; die Palm-OS-Sparte des PDA- und Smartphone-Herstellers Palm übernahm Access im Jahr 2005.
Bundespatentgericht hebt UMTS-Patent von Samsung auf
Samsung hatte unter anderem in Mannheim gegen Apple wegen Verletzung eines UMTS-Patents geklagt. Das Bundespatentgericht erklärte das Schutzrecht nun für nichtig.
Hausdurchsuchung bei Samsung Displays
Unliebsamer Besuch bei Samsung: Im Rahmen der Ermittlung wegen Technik-Diebstahl bei LG-Partnerunternehmen suchte die Seouler Polizei nach Unterlagen, die auf eine Beteiligung von Samsung Displays schließen lassen.
Patenttrolle sorgen für den größten Teil der US-Patentklagen
Voriges Jahr wurden in den USA 56 Prozent der Verfahren um angeblich verletzte Patente von Unternehmen angestrengt, die ihre geschützte Technik selbst gar nicht in Produkte oder Dienstleistungen ummünzen.
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