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Patente als Geschäftsmodell
Einst sollten Erfindungen durch von Behörden verwalteten Patenten geschützt werden. Inzwischen dienen Patente hauptsächlich zweierlei: Als Wertanlage und als Mittel zur Behinderung möglicher Konkurrenten.
Der Verkauf von Patent-Paketen dient immer häufiger als Notnagel, um wieder liquide zu werden. Andere Unternehmen haben den Aufkauf von Patenten und anschließende Einforderung von Lizenzgebühren zu ihrem Geschäftsmodell erhoben (die sogenannten "Patent-Trolle").
Die ausufernde Patentierung von allem Möglichen, von Entwicklungen in Hard- und Software, von Problemlösungen, Strategien und sogar Geschäftsmodellen, einfach allem, was auch nur einen Hauch einer Chance haben könnte, anerkannt zu werden, ruft sogar in den USA Kritiker auf den Plan. Denn die Patent-Flut behindere inzwischen nicht nur Konkurrenten, sondern auch Forschung und Entwicklung, sie schade sogar dem Markt. Stattdessen verschafft sie einem Heer von Patentanwälten Lohn und Brot.
Studie: US-Patentamt hat Prüfstandards gesenkt
Rechtswissenschaftler sind nach einer Untersuchung der US-Patenterteilungen der Ansicht, das USPTO habe die Prüfstandards gesenkt und viele Anträge einfach durchgewinkt, um den Rückstau abzubauen.
Initiative gegen Patenttrolle
Google, Red Hat, Blackberry und der IT-Service-Provider Earthlink haben in einem Schreiben an die US-amerikanische Handelskommission und an das US-Justizministerium auf die zunehmenden Schäden durch Patenttrolle hingewiesen.
Nach verlorenem Patentstreit: Apple ändert VPN-Funktion in iOS 6.1
Künftig initiiert sich die sichere Verbindung in iOS 6.1 nicht immer automatisch, schreibt der Hersteller in einem neuen Supportdokument. Apple hatte zuvor nach einer Klage von VirnetX eine hohe Patentstrafe aufgebrummt bekommen.
US-Hoster Rackspace verklagt Patenttroll
Der Hoster sieht sich widerrechtlich von IP Navigation wegen angeblicher Verletzung von drei Patenten verklagt.
Apple verliert in Deutschland Patentschutz für Entsperr-Geste
Das Bundespatentgericht entschied am Donnerstag, das Europäische Patent mit der Nummer EP1964022 sei nichtig.
Lodsys startet neue Patentklagen gegen App-Entwickler
Die US-Lizenzierungsfirma geht jetzt gerichtlich wegen Verletzung zweier gewerblicher Schutzrechte auch gegen Unternehmen wie Walt Disney, Gameloft, MobileAge, Backflip Studios und TLA Systems vor.
US-Patentamt bestätigt Ungültigkeit von Apples Gummiband-Patent
In einer "Final Office Action" hat das Patentamt eine Entscheidung vom Oktober 2012 aufrecht erhalten, in der es um ein Patent geht, das Apple im Rechtsstreit mit Samsung vorgebracht hatte.
US-Patentamt: iPad Mini wird keine geschützte Marke
Das US-amerikanische Patentamt verweigert Apple die Eintragung des iPad mini als gesetzlich geschützte Marke. Bis zum Sommer kann Apple allerdings noch das Gegenteil bewirken.
Red Hat schmettert Patentklage ab
Das Bundesgericht des Eastern District of Texas hat eine Klage wegen angeblicher Patentverletzung durch Linux abgewiesen und das fragliche Patent für ungültig erklärt.
Microsoft veröffentlicht umfangreiche Patentliste
Das Patent Tracker Tool von Microsoft gibt ab sofort Auskunft über 40.000 Patente und verrät dennoch wenig.
Google öffnet Patente für Open-Source-Community
Das Unternehmen verspricht im Open Patent Non-Assertion Pledge, die Nutzung einiger ausgewählter Patente durch Open-Source-Software nicht zu verfolgen. Die Patentansprüche sollen nur noch durchgesetzt werden, wenn Google zuvor angegriffen wird.
Spanien macht neuen Anlauf gegen das EU-Einheitspatent
Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zieht Spanien gegen das Gesetzespaket für das neue gewerbliche Schutzrecht zu Felde. Bislang war das EU-Mitgliedland allein gegen das gewählte Kooperationsverfahren angegangen.
Microsoft lässt Design der Surface-Tastaturen schützen
Die Schutzhüllen, die gleichzeitig auch als Tastatur der Surface-Tablets fungieren, hat sich Microsoft als Geschmacksmuster schützen lassen. Design-Patente für die Tablet-Gestaltung wurden auch schon erteilt.
Patentverwerter verklagt Canon und Ricoh
Intellectual Ventures, das Patentverwertungsunternehmen des ehemaligen Microsoft-CTO Nathan Myhrvold, meint, die beiden japanischen Unternehmen nutzen unlizenziert geschützte Technik, und verlangt Schadenersatz.
Apple erhält Patent für touchbasierte "blinde" Wiedergabesteuerung
Der iPhone-Hersteller besitzt nun ein Patent zur gestenbasierten Wiedergabesteuerung auf einem Touchscreen, der dafür keine Bedienoberfläche anzeigt – und so akkusparend eine "blinde" Bedienung ermöglicht.
Schlechtere Chancen für Xbox-Verkaufsverbot in den USA
In einer vorläufigen Entscheidung hat die Internationale Handelskommission der USA einen Verstoß der Xbox gegen ein Google-Patent verneint. Der Internetkonzern versucht, vor der Behörde ein Verkaufsverbot gegen die Spielekonsole zu erreichen.
Nokia bringt Patente gegen Videocodec VP8 in Stellung
Der Smartphone-Hersteller hat eine Liste von 64 Patenten und 22 Anmeldungen veröffentlicht, gegen die seiner Meinung nach der von Google entwickelte freie Videocodec VP8 verstößt. Zu FRAND-Bedingungen wollen die Finnen keine Lizenzen erteilen.
Standard-Patente vor dem EuGH: Fair, vernünftig, diskriminierungsfrei?
Das Landgericht Düsseldorf legt dem Europäischen Gerichtshof fünf Fragen zu standardrelevanten Patenten vor. Seine Entscheidung dürfte sich auch auf die Untersuchung der EU-Kommission gegen Samsung auswirken.
Neue Regeln für US-Patente
In den USA gelten neue Patent-Richtlinien. Das Land will sich damit den Bestimmungen annähern, wie sie im Rest der Welt auch gelten. Kritiker merken jedoch an, dass teilweise bisherige Regeln ausgehöhlt werden.
Intertrust verklagt Apple
Der DRM-Spezialist, der mehrheitlich Sony und Philips gehört, wirft dem iPhone-Hersteller die Verletzung von 15 Patenten vor.
Twitter patentiert sich selbst
Das US-Patentamt hat den Twitter-Gründern Jack Dorsey und "Biz" Stone ein Patent für eine "geräteunabhängige Plattform zur Verbreitung von Nachrichten" erteilt.
Nokia erwirkt Verfügung im Patentstreit gegen HTC
Nach Ansicht des Landgerichts Mannheim verstößt HTC mit einigen Android-Smartphones gegen ein von Nokia gehaltenes Europäisches Patent, das eine Stromspartechnik für Mobilfunkgeräte beschreibt.
THX verklagt Apple
Die von George Lucas gegründete Firma THX ist der Ansicht, Apple verletze eines ihrer Patente für Lautsprechertechnik.
Huawei setzt sich im LTE-Patentstreit gegen ZTE durch
Laut einer Verfügung des Landgerichts Mannheim ist es ZTE untersagt, in Deutschland LTE-Netzkomponenten zu verkaufen, die gegen ein Huawei-Patent verstoßen.
Cisco siegt gegen Patentverwerter VirnetX
Cisoc muss keinen Schadensersatz an VirnetX zahlen. Das entschied ein US-Bundesbezirksgericht wenige Wochen nachdem dem Patentverwerter ein dreistelliger Millionenbetrag von Apple zugesprochen worden war.
Apple-Patentantrag: iPad-Smart-Cover als Induktionsladegerät
Der frisch veröffentlichte Antrag beschreibt ein Smart Cover, welches das iPad per Induktion auflädt und einen eigenen Akku mit sich führen könnte.
Süddeutschland bei Patentanmeldungen Spitze
Über die Hälfte der von deutschen Erfindern und Unternehmen im vergangenen Jahr beim DPMA eingereichten Patentanträge kamen aus Bayern und Baden-Württemberg.
Google lädt Unternehmen zu Patentaustausch ein
Der Internetkonzern hat Unternehmen dazu aufgerufen, gegenseitig Patente kostenlos zu lizenzieren und damit Patenttrollen ins Handwerk zu pfuschen. Er schlägt vier verschiedene Lizenzierungsverfahren vor.
Landgericht weist zwei Nokia-Patentklagen gegen HTC ab
Die im vergangenen Jahr eingeläutete Patentoffensive der Finnen stößt auf Widerstand vor Gericht: Das Landgericht Mannheim hat die Klagen von Nokia in zwei Fällen abgewiesen.
Europäisches Patentamt entscheidet erneut über UMTS-Patent
Eine Beschwerdekammer des EPA hat den Widerruf eines umstrittenen Mobilfunkpatents aufgehoben und eine neue Prüfung angeordnet. Für den Patentverwerter IPCom ist das ein Erfolg.
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