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Patente als Geschäftsmodell
Einst sollten Erfindungen durch von Behörden verwalteten Patenten geschützt werden. Inzwischen dienen Patente hauptsächlich zweierlei: Als Wertanlage und als Mittel zur Behinderung möglicher Konkurrenten.
Der Verkauf von Patent-Paketen dient immer häufiger als Notnagel, um wieder liquide zu werden. Andere Unternehmen haben den Aufkauf von Patenten und anschließende Einforderung von Lizenzgebühren zu ihrem Geschäftsmodell erhoben (die sogenannten "Patent-Trolle").
Die ausufernde Patentierung von allem Möglichen, von Entwicklungen in Hard- und Software, von Problemlösungen, Strategien und sogar Geschäftsmodellen, einfach allem, was auch nur einen Hauch einer Chance haben könnte, anerkannt zu werden, ruft sogar in den USA Kritiker auf den Plan. Denn die Patent-Flut behindere inzwischen nicht nur Konkurrenten, sondern auch Forschung und Entwicklung, sie schade sogar dem Markt. Stattdessen verschafft sie einem Heer von Patentanwälten Lohn und Brot.
Süddeutschland bei Patentanmeldungen Spitze
Über die Hälfte der von deutschen Erfindern und Unternehmen im vergangenen Jahr beim DPMA eingereichten Patentanträge kamen aus Bayern und Baden-Württemberg.
Google lädt Unternehmen zu Patentaustausch ein
Der Internetkonzern hat Unternehmen dazu aufgerufen, gegenseitig Patente kostenlos zu lizenzieren und damit Patenttrollen ins Handwerk zu pfuschen. Er schlägt vier verschiedene Lizenzierungsverfahren vor.
Landgericht weist zwei Nokia-Patentklagen gegen HTC ab
Die im vergangenen Jahr eingeläutete Patentoffensive der Finnen stößt auf Widerstand vor Gericht: Das Landgericht Mannheim hat die Klagen von Nokia in zwei Fällen abgewiesen.
Europäisches Patentamt entscheidet erneut über UMTS-Patent
Eine Beschwerdekammer des EPA hat den Widerruf eines umstrittenen Mobilfunkpatents aufgehoben und eine neue Prüfung angeordnet. Für den Patentverwerter IPCom ist das ein Erfolg.
Apple-Patent: Wie digitale Inhalte verkauft und verliehen werden könnten
In mehreren vom US-Patentamt nun veröffentlichten Patentanmeldungen beschreibt der Konzern, wie Nutzer Musik, E-Books und Filme nach dem Kauf wieder loswerden könnten – potenziell gewinnbringend.
Apple vs. Samsung: London urteilt gegen Samsung
In einem britischen Gerichtsverfahren hat der Richter drei von Samsung gegen Apple ins Feld geführte standardrelevante Patente für ungültig erklärt und Samsungs Klage deshalb abgewiesen.
Google erkauft sich Patentschutz für WebM/VP8
Der Patentverwalter MPEG LA und Google haben sich im schwelenden Streit über mögliche Patentverletzungen durch den von Googles Webvideo-Format WebM genutzten Videocodec VP8 geeinigt.
Deutschland bei Patentanträgen an der europäischen Spitze
Das Europäische Patentamt hat seine Statistiken für das Jahr 2012 veröffentlicht: Deutschland liegt bei den europäischen Patentanträgen vorne, weltweit liegt die BRD nach den USA und Japan auf Platz drei. Bei den Unternehmen führt Samsung.
Apple hat 39 weitere Patente
Apple wird nicht müde, Patente zu beantragen. 39 weitere Anträge des iPhone-Herstellers hat das US-Patentamt nun genehmigt.
Apple vs. Samsung: Teile des Milliardenurteils aufgehoben
Patentunklarheiten, falsche Stichtage und anfechtbare Geschworenenberechnungen säen Zweifel an der Richtigkeit der Höhe des von Samsung an Apple zu zahlenden Schadensersatzes. Richterin Lucy Koh hat nachgerechnet.
Google will Innovation gegen Patenttrolle verteidigen
Google hat erneut das US-Patentsystem kritisiert. 60 Prozent aller Patentstreitigkeiten gingen von Trollen aus, alleine 2011 hätten US-Unternehmen 29 Milliarden US-Dollar für deren Abwehr ausgegeben. Das größte Problem seien Software-Patente.
Richter in britischem Patentprozess arbeitet für Samsung
Ein ehemaliger britischer Richter soll als Experte für Samsung vor der Internationalen Handelskommssion der USA auftreten. Er hatte 2012 die Berufung Apples gegen ein Samsung-freundliches Urteil abgelehnt.
Patentstreit: Strafe von 386 Millionen Dollar gegen Apple bestätigt
Der Richter im Patentprozess von VirnetX gegen Apple hat die Höhe der von der Jury verhängten Strafe gegen Apple bestätigt und eine neues Verfahren abgelehnt. Die beiden Parteien sollen sich jetzt über Lizenzzahlungen einigen.
Apple vs. Samsung: Japanisches Gericht entscheidet für Apple
In einem von mindestens einem Dutzend Rechtstreitigkeiten hat ein Richter in Japan nun für Apple entschieden. Ein Samsung-Patent zur Übertragung von Daten betreffe nicht die von Apple verwendete Technologie.
Patentklage gegen Dell, Apple, HP und andere wegen Dateiverschlüsselung
Ein US-Unternehmen verklagt sieben IT-Konzerne, weil sie angeblich gegen ein Patent zur Verschlüsselung von Dateien verstoßen haben. Mit Microsoft gab es bereits vor fünf Jahren eine außergerichtliche Einigung.
Microsoft und Nikon schließen Patentabkommen
Nikon darf jetzt Microsoft-Patente für seine Kameras mit Android-Betriebssystem nutzen. Bei den Details des Abkommens halten sich die Vertragspartner bedeckt.
Apple vs. Samsung: Parteien sollen Klageumfang reduzieren
Richterin Koh hat Apple und Samsung aufgegeben, den Umfang der Klagen im zweiten US-Patentprozess zu reduzieren. Es soll um maximal 25 Patentansprüche und ebenso viele Produkte gehen.
Streit um Vorlese-Software mit Apple: Samsung verliert zunächst
Im Verfahren um die VoiceOver-Technik hat ein Richter am Landgericht Mannheim Samsungs Ansinnen abgelehnt, Apple die Vorlese-Software für iOS zu verbieten. Samsungs Patent sei vermutlich angreifbar.
Apple-Patentanträge deuten auf "iWatch"
Auch Apple hat angeblich bereits Pläne für eine "connected" Armbanduhr in der Schublade. Patentanträge des Herstellers geben weitere Hinweise.
US-Handelsbehörde setzt Google-Verfahren gegen Apple fort
Auf Einspruch der Google-Tochter Motorola hat die International Trade Commission beschlossen, ein vorläufig für ungültig erklärtes Patent erneut zu untersuchen. Google versucht bei der ITC ein Einfuhrverbot für Apple-Geräte durchzusetzen.
24 Staaten unterzeichnen Abkommen für europäisches Patentgericht
Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer hat sich hinter das Übereinkommen für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit gestellt. Mindestens 13 Staaten müssen den Vertrag nun auch tatsächlich ratifizieren.
Obama plädiert für weitere Patentreform
Der US-Präsident hat Patent-Trolle als eines der Probleme bezeichnet, die mit der jüngsten Novelle des Patentrechts noch nicht beseitigt worden seien. Bürgerrechtler drängen derweil darauf, bislang erteilte Ansprüche einzuschränken.
Apple vs. Samsung: Streithansel sollen Verfahren unterbrechen
Im zweiten Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat die Richterin beide Parteien aufgefordert, den Prozess bis zur Entscheidung über die Berufung im ersten Verfahren ruhenzulassen.
Google bringt Patente gegen BT in Stellung
Der Internetkonzern reichte in den USA Klage gegen die ehemals staatliche britische Telefongesellschaft ein. Sie soll vier Patente verletzt haben, die Google von anderen Firmen erworben hat. Vorangegangen waren Patentklagen von BT gegen Google.
Oracle vs. Google: Harry Potter eröffnet den nächsten Akt
Oracle klagt vor dem Bezirksberufungsgericht weiter gegen Google. Von Patenten ist nicht mehr die Rede – es geht nur noch darum, ob Android Oracles Copyright an Java verletzt.
Facebook wegen Like-Button verklagt
Sowohl mit dem Like-Button als auch mit der Timeline soll Facebook die Patentrechte eines 2004 verstorbenen Niederländers verletzen. Dieser hatte wohl bis zu seinem Tod an einem eigenen sozialen Netzwerk gearbeitet.
Google vs. Microsoft: Richter erklärt Google-Patente zum Teil für ungültig
In einem Prozess zwischen Google und Microsoft, in dem es um standardrelevante Patente geht, hat der Richter mehrere Patentansprüche aus Google-Patenten für "unbestimmt" und deshalb unwirksam erklärt.
Bundesregierung stellt sich hinter das geplante EU-Patentgericht
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Übereinkommen für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit zu unterzeichnen. Es stellt einen zentralen Teil zur Durchsetzung des geplanten Einheitspatents dar.
OLED-Frieden nach Gipfeltreffen
Das ist der Gipfel: Samsung und LG haben sich darauf geeinigt, ihren Patentkrieg über die Herstellung von OLED-Displays außergerichtlich beizulegen. In einem persönlichen Treffen vereinbarten Unternehmensvertreter ein Ende der Streitereien.
Apple kauft Bedienoberflächen-Patente
Maya-Systems hat mehrere Patente und Patentanträge an den iPhone-Hersteller verkauft, die eine "achsenbasierte Bedienoberfläche" abdecken.
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