Thema
Patente als Geschäftsmodell
Einst sollten Erfindungen durch von Behörden verwalteten Patenten geschützt werden. Inzwischen dienen Patente hauptsächlich zweierlei: Als Wertanlage und als Mittel zur Behinderung möglicher Konkurrenten.
Der Verkauf von Patent-Paketen dient immer häufiger als Notnagel, um wieder liquide zu werden. Andere Unternehmen haben den Aufkauf von Patenten und anschließende Einforderung von Lizenzgebühren zu ihrem Geschäftsmodell erhoben (die sogenannten "Patent-Trolle").
Die ausufernde Patentierung von allem Möglichen, von Entwicklungen in Hard- und Software, von Problemlösungen, Strategien und sogar Geschäftsmodellen, einfach allem, was auch nur einen Hauch einer Chance haben könnte, anerkannt zu werden, ruft sogar in den USA Kritiker auf den Plan. Denn die Patent-Flut behindere inzwischen nicht nur Konkurrenten, sondern auch Forschung und Entwicklung, sie schade sogar dem Markt. Stattdessen verschafft sie einem Heer von Patentanwälten Lohn und Brot.
Apple vs. Samsung: Keine Straferhöhung
Im ersten Patentprozess zwischen Apple und Samsung sieht die Richterin keine vorsätzliche Patentverletzung durch Samsung. Deshalb kommt es nicht zu einer Erhöhung der von den Geschworenen verhängten Strafe von 1 Milliarde US-Dollar.
Zweifel an zügiger Einrichtung des EU-Patentgerichts
Das geplante Patentgericht der EU könnte später als geplant seine Arbeit aufnehmen, da Änderungen an einem zentralen Gesetz der Gemeinschaft ausstehen. Möglicherweise kollidiert es gar mit dem EU-Vertrag.
Kodak rechnet mit Neustart Mitte des Jahres
Das Foto-Traditionsunternehmen rechnet damit, Mitte des Jahres die Insolvenz hinter sich zu lassen. Kodak mache große Fortschritte bei seinem Umbau zum Druckspezialisten, hieß es vom Firmenchef.
Rekordjahr für das Europäische Patentamt
Beim EPA in München sind im vergangenen Jahr so viele Anträge wie noch nie eingegangen. Auch die Zahl der erteilten Patente ist signifikant gewachsen.
Apple vs. Samsung: Der Kampf geht weiter
Für einen 2014 beginnenden Prozess haben die beiden Mobilfunkkonzerne ihre Listen angeblich patentverletzender Geräte erweitert. Gleichzeitig versucht Apple weiterhin Verkaufsverbote gegen Samsung-Smartphones und -Tablets durchzusetzen.
Europäisches Patentamt widerruft Amazons 1-Klick-Patent erneut
Die Berufungsabteilung des Europäischen Patentamts hat Amazons Patent, das den 1-Klick-Einkauf schützen soll, zum zweiten Mal widerrufen. Der ersten Entscheidung 2007 hatte Amazon widersprochen.
Konsortium um Google, Apple und Samsung darf Kodaks Patente kaufen
Ein Insolvenzrichter genehmigte die Übernahme der Kodakpatente durch ein Konsortium, dem alle wichtigen Unternehmen der Mobilbranche angehören, darunter Apple, Google, Samsung, RIM und HTC . Das Konsortium zahlt für 1100 Patente 525 Millionen US-Dollar.
Apple sichert sich 50 Prozent mehr US-Patente
Apple konnte sich 2012 insgesamt 1136 neue Einträge beim Patent- und Markenamt sichern. Das entspricht einem deutlichen Plus.
Studie: Hunderttausende zweifelhafte EU-Patente
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Patente 2012: IBM weiterhin klar vorn, Shooting Star Google
Auch das 20. Jahr in Folge hat IBM 2012 die meisten US-Patente erteilt bekommen. Den bei Weitem stärksten Zuwachs wies Google auf – und da waren die Patente von Motorola Mobility noch nicht mit eingerechnet.
Google verzichtet auf standardrelevante Patente gegen Xbox
Bei ihrem Versuch, ein Importverbot gegen Microsofts Xbox durchzusetzen, verzichtete die Google-Tochter Motorola nun auf den Einsatz aller standardrelevanter Patente. Das Verfahren vor der US-Handelskommission endet damit jedoch nicht.
Patenttroll verklagt 14 Firmen wegen UMTS-Handover
Eine erst vor zwei Wochen gegründete Firma klagt in den USA gegen zahlreiche Unternehmen, weil ihre UMTS- und LTE-Geräte ein ursprünglich British Telecom gehörendes Patent verletzen sollen. Seine Laufzeit endet in wenigen Wochen.
US-Patentamt sucht Rat zu Software-Patenten
In zwei Diskussionsrunden will sich das US-Patentamt mit Interessierten über die Verbesserung der Qualität von Software-Patenten austauschen. Dabei soll es unter anderem um die klare Beschreibung der jeweiligen Patentansprüche gehen.
Patentkrieg: US-Kartellwächter sprechen Machtwort gegen Google
Die Federal Trade Commission untersagt Google den Einsatz von standardrelevanten Patenten gegen die Konkurrenz. Bei der Suchmaschine muss der Konzern dagegen nur kleine Zugeständnisse machen, um ein Kartellverfahren zu vermeiden.
Scanner-Patente: US-Firmen sollen Lizenzgebühren zahlen
Einem Bericht zufolge haben rund zehn US-Lizenzierungsfirmen Schreiben an kleine und mittlere Unternehmen verschickt, in denen sie Lizenzgebühren für Patente rund um den Einsatz von Scannern in einem Netzwerk fordern.
US-Patentverwerter erneuert Klage gegen Handyhersteller
Der Patentverwerter Interdigital geht mit WCDMA- und LTE-Patenten in den USA gegen Huawei, Nokia, Samsung und ZTE vor. Dabei dürfte es auch um die Verlängerung bestehender Lizenzvereinbarungen gehen.
RIM erwirbt Lizenz über LTE-Technik von Interdigital
Der kanadische Hersteller verlängert kurz vor der Markteinführung von Blackberry 10 sein Lizenzabkommen mit dem US-Patentverwerter Interdigital und erweitert es zugleich um Patente für LTE-Technik.
Europäisches und US-Patentamt vereinheitlichen Klassifizierung
Die beiden Ämter haben nach gut zwei Jahren die Arbeit an einer einheitlichen Klassifizierung für Patente abgeschlossen. Ausgangspunkt war das bisherige europäische Schema.
Apple-Patentprozess: Samsung muss US-Verkaufszahlen offenlegen
Eine US-Richterin hat einen weiteren Antrag des südkoreanischen IT-Konzerns abgelehnt, Informationen zu den Verkaufszahlen verschiedener Smartphones und Tablets unter Verschluss zu halten.
Patente: China überholt USA
Erstmals im Jahr 2011 hat das chinesische Patentamt mehr Patentanträge erhalten als jede andere vergleichbare Behörde auf der Welt
Patentstreit: Samsung verzichtet, Apple zieht Vorwürfe zurück
Ein Deal entschärft Apples und Samungs Patentstreit ein wenig. Solange Samsung das Galaxy S3 Mini nicht in den USA vertreibt, wird Apple gegen dieses Gerät gerichtlich nicht vorgehen. Der Streit um andere Geräte geht indes weiter.
Milliarden-Patentstrafe für Marvell in Aussicht
Der Chipkonzern soll eine Milliarden-Patentstrafe an die Carnegie Mellon University zahlen, nachdem Geschworene im US-Staat Pennsylvania die Verletzung zweier Patente festgestellt hatten.
Gericht erklärt Motorolas Pager-Patent für ungültig
Der Londoner High Court hat ein Motorola-Patent zur Synchronisation von Nachrichten für ungültig erklärt. Das strittige Patent ist auch Gegenstand von Prozessen in Deutschland – Apple musste deshalb hierzulande seinen Push-Dienst abschalten.
Samsung beantwortet Ericssons Patentklage
Der südkoreanische Elektronikriese zieht ebenfalls vor die US-Handelsaufsichtsbehörde und fordert ein Importverbot für Ericsson-Produkte. Zuvor hatten die Schweden den Streit um faire Lizenzgebühren in den USA vor Gericht gebracht.
RIM lizenziert Nokia-Patente
Der BlackBerry-Hersteller Research in Motion hat einen Vertrag mit Nokia über die Lizenzierung von dessen Patenten geschlossen. Vorangegangen waren Prozesse in mehreren Ländern, die jetzt eingestellt werden.
Apple ringt weiter um US-Verkaufsverbot gegen Samsung
Nachdem die zuständige Richterin ein Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones in den USA verweigert hatte, geht Apple in Berufung.
Apple-Patente wackeln
Das US-Patentamt (USPTO) hat zwei Patente von Apple für Touch-Bedienung vorläufig für ungültig erklärt.
Zentrales Apple-Patent wackelt
Das US-Patentamt hat ein zweites Apple-Patent vorläufig für ungültig erklärt, das eine wichtige Rolle in dem Verfahren gegen Samsung spielte. Bis zu einer endgültigen Aufhebung des Schutzrechts bleiben Apple jedoch noch einige Rechtsmittel.
Kodak verkauft Digitalfoto-Patente an Google, Apple, Samsung & Co.
Kodak hält als ein Pionier auch der Digitalfotografie zahlreiche grundlegende Schutzrechte, die zur Waffe im Patentstreit der Mobilfunk-Branche werden könnten. Zum Käufer-Konsortium gehören u.a. Google, Apple, Samsung, Microsoft, RIM, HTC und Facebook.
US-Handelskomission hält Motorola-Patent für ungültig
In einer vorläufigen Entscheidung hat ein Richter der internationalen Handelskommission der USA ein Motorola-Patent für ungültig erklärt. Bleibt die Behörde dabei, wäre Motorola mit einem Einfuhrverbot für Apple-Geräte gescheitert.
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