Patente als Geschäftsmodell

Aus technischen Innovationen Kapital zu schlagen, ist nicht trivial. Geldwerte Ideen sind flüchtig, ihr Schutz ist teuer und nie lückenlos. Deshalb muss jeder Hightech-Gründer seine persönliche Patentstrategie entwickeln.

Ist ein Serverprogramm, das je nach Anforderung eines Anwenders maß geschneiderte Webseiten ausspuckt, eine patentfähige Erfindung? Nach den deutschen und europäischen Bestimmungen eigentlich nicht. Aber ein System, welches automatisch die notwendigen Anpassungen erledigt, damit auch schwachbrüstige Zwerg-Server auf dieselben Anforderungen hin die passenden aktiven Webinhalte liefern können? Hier gibt es kein grundsätzliches Patenthindernis, sagt der Bundesgerichtshof. Software-Patentierung ist eines der ergiebigsten Streitthemen unter Patentrechtlern und Softwareentwicklern – und wird dies wohl auch auf absehbare Zeit bleiben.

Sony beschreibt in einem Patentantrag, wie zwei oder drei Personen mit Shutterbrillen gleichzeitig verschiedene Inhalte auf einem Bildschirm anschauen können. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch TI.

Da Apples Patent für die in True-Type-Schriften benutzte Technik zur optimierten Darstellung kleiner Zeichen ausgelaufen ist, darf die freie Bibliothek FreeType sie nun verwenden.

Das Online-Auktionshaus muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Patentverletzung und des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verteidigen. Dabei geht es um Verfahren zur Zahlungsabwicklung bei Internet-Versteigerungen.

Im Rahmen einer neuerlichen Aktion gegen Produkt- und Film-Piraterie im Netz haben US-Behörden neun illegale Film-Websites stillgelegt und damit verbundene Konten beschlagnahmt.

Während die USA, die EU sowie Japan und acht weitere Länder im schweizerischen Luzern über das umstrittene Abkommen verhandeln, kommt wachsender Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und von Ländern wie Indien.

Der US Supreme Court hat im Bilski-Fall die Entscheidung der niederen Instanz bestätigt, wonach die zum Patent eingereichte Geschäftsmethode nicht schutzwürdig ist. Die vom Berufungsgericht aufgestellten Ausschlusskriterien bestätigte das Gericht aber nicht generell.

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes will die Industrie zu mehr Interoperabilität zwingen [--] notfalls durch ein Gesetz. Was sich im ersten Moment ähnlich aufregend wie eine EU-weite Vereinheitlichung von Klobrillen anhört, hätte im Erfolgsfall große Auswirkungen auf unser tägliches Leben.

Ein Linux-Treiber für exFAT, Standard-Dateisystem für SDXC-Karten – das klingt nach einer guten Nachricht. Genaueres Hinsehen zeigt allerdings: exFAT ist alles andere als ein offener Standard.

Nach einem Vergleich mit zahlreichen Hardwareherstellern klagt das staatliche australische Forschungsinstitut CSIRO nun gegen drei US-Netzbetreiber wegen Patentverletzung und fordert Schadenersatz.

Warner Bros. und zwei Kopierwerke sehen sich mit einer Patentklage konfrontiert: Sie sollen das von einem Deutschen entwickelte und patentgeschützte Verfahren zur Markierung von Filmkopien widerrechtlich genutzt haben.

Beobachter sind sich einig, dass die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patentierbarkeit eines computergestützten Verfahrens Programme für Datenverarbeitungsanlagen schier uneingeschränkt für schutzwürdig erklärt.

Im Streit über einen Patentanspruch von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" entschied die Berufungsinstanz, dass konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen könnten und prinzipiell schutzwürdig seien.