Thema
Patente als Geschäftsmodell
Einst sollten Erfindungen durch von Behörden verwalteten Patenten geschützt werden. Inzwischen dienen Patente hauptsächlich zweierlei: Als Wertanlage und als Mittel zur Behinderung möglicher Konkurrenten.
Der Verkauf von Patent-Paketen dient immer häufiger als Notnagel, um wieder liquide zu werden. Andere Unternehmen haben den Aufkauf von Patenten und anschließende Einforderung von Lizenzgebühren zu ihrem Geschäftsmodell erhoben (die sogenannten "Patent-Trolle").
Die ausufernde Patentierung von allem Möglichen, von Entwicklungen in Hard- und Software, von Problemlösungen, Strategien und sogar Geschäftsmodellen, einfach allem, was auch nur einen Hauch einer Chance haben könnte, anerkannt zu werden, ruft sogar in den USA Kritiker auf den Plan. Denn die Patent-Flut behindere inzwischen nicht nur Konkurrenten, sondern auch Forschung und Entwicklung, sie schade sogar dem Markt. Stattdessen verschafft sie einem Heer von Patentanwälten Lohn und Brot.
Bluetooth-Patentklage gegen Dutzende Handy- und Notebook-Hersteller
Das auf "Entwicklung, Schutz und Monetarisierung geistigen Eigentums" spezialisierte kanadische Unternehmen WiLAN hat zahlreiche Hersteller und Anbieter von Mobiltelefonen und Notebooks in den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Grundlage ist ein 1996 vom USPTO erteiltes Patent, das eine Technik zum Aushandeln von Frequenzsprungmustern unter Funkmodulen beschreibt.
IBM: Patente gegen Open Source?
IBM wirft den Vermarktern eines als Open Source entwickelten Mainframe-Emulators vor, eigene Patente zu verletzen. Zwei dieser Patente hatte IBM selbst zur Nutzung durch Open-Source-Projekte freigeben.
EMG erweitert Patentklage gegen Apple
Das texanische Unternehmen EMG will seine im November 2008 eingereichte Klage erweitern, da Apple auch im nun erhältlichen iPad geschützte Techniken unerlaubt verwende.
Microsoft verliert XML-Patentstreit
Ein US-Bundesgericht hat die von Microsoft beantragte Wiederaufnahme des Patentstreits mit dem kleinen kanadischen Unternehmen i4i abgelehnt. Damit dürfte auch der letzte Versuch gescheitert sein, die Niederlage in dem Rechtsstreit um "Custom XML" abzuwenden.
US-Firma VirnetX macht Patentverletzungen auch in Windows 7 und Server 2008 geltend
Wenige Tage nach der Verurteilung Microsofts zu Millionenzahlungen wegen Patentverletzungen in Windows Vista ging die nächste Klage gegen den Software-Riesen bei einem US-Gericht ein.
HTC weist Apples Patentvorwürfe zurück
Im Patentstreit mit Apple will sich der taiwanische Smartphone-Spezialist mit "allen rechtlichen Mitteln" verteidigen, sagte HTC-Chef Peter Chou. Apple wirft HTC vor, mit seinen Touchscreen-Smartphones zahlreiche iPhone-Patente zu verletzen.
Aldi und Lidl wegen MPEG-Patentverletzungen verklagt
Mehrere MPEG-2-Patentinhaber haben vor dem Landgericht Düsseldorf Patentrechtsklagen gegen Aldi und Lidl eingereicht. Beide Discounter-Ketten sollen PCs, Laptops, DVD-Player, TV-Empfänger und -Geräte verkauft haben, ohne MPEG-2-Lizenzgebühren zu zahlen.
US-Berufungsgericht zieht Schlussstrich unter Gamecontroller-Patentstreit
Der texanische Patentverwerter Fenner Investments Ltd. ist endgültig mit einer Klage gegen die Unternehmen Microsoft und Nintendo wegen angeblicher Verletzungen von Schutzrechten bei der Entwicklung von Joysticks gescheitert.
Microsoft in Patentstreit zu Millionenzahlung verurteilt
Ein US-Geschworenengericht hat den Softwarekonzern wegen mutwilliger Patentverletzung in zwei Fällen zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt 105 Millionen US-Dollar verurteilt. In den fraglichen Patenten des Kläger VirnetX geht es um VPN-Verbindungen.
US-Berufungsgericht bestätigt Word-Urteil gegen Microsoft
US Court of Appeals for the Federal Circuit hält die Entscheidung der Vorinstanz aufrecht, nach der Microsoft wissentlich das von i4i gehaltene Patent auf "Custom XML" verletzt hat.
Amazons "1-Click-Patent" lebt leicht eingeschränkt weiter
Das US-Patentamt hat angekündigt, die Änderungsvorschläge des Online-Händlers an seinem umstrittenen gewerblichen Schutzrecht anzunehmen und das Patent in weiten Teilen zu bestätigen.
Jonathan Schwartz plaudert aus dem Nähkästchen
Der ehemalige Sun-CEO schildert in seinem Weblog, wie Ansprüche von Apple und Microsoft zur Durchsetzung an geistigem Eigentum von Sun abgewehrt wurden.
Sony entwickelt Anreizsystem zum Erwerb einer Spiel-Vollversion
Der japanische Konzern will sich eine Technik patentieren lassen, bei der eine Demoversion zunächst spielbar ist, mit zunehmender Nutzung aber zunehmend eingeschränkt wird.
Nokia will selbstladenden Handy-Akku patentieren lassen
Das finnische Unternehmen will sich vom US-Patentamt eine Technik schützen lassen, bei der kinetische in elektrische Energie umgewandelt und dem Akku eines mobilen Geräts zugeführt wird.
HTC hält sich im Patentstreit mit Apple bedeckt
Der taiwanische Smartphone-Spezialist bestätigt die Klage des iPhone-Herstellers und weist in einer knappen Stellungnahme auf das eigene Patentportfolio hin. Beobachter gehen davon aus, dass Apple eigentlich Android im Visier hat.
US-Gericht setzt Patentstreit zwischen Nokia und Apple aus
Der Zivilprozess zwischen Nokia und Apple, die sich gegenseitig Patentverletzung vorwerfen, ruht bis zu einer Entscheidung der US-Handelsaufsichtsbehörde ITC, die sich parallel mit dem Streit beschäftigen muss.
Apple reicht Klage gegen HTC ein
Apple wirft dem taiwanischen Hersteller HTC vor, mit seinen Smartphones gegen 20 Patente von Apple verstoßen zu haben, mit denen das iPhone geschützt ist.
Neuer Präsident des Europäischen Patentamtes
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes hat den bisherigen Chef des französischen Institut National Propriété Intellectuelle (INPI), Benoit Battistelli, im vierten Anlauf an die Spitze der Münchner Behörde gewählt.
Facebook bekommt Patent auf dynamischen News Feed zugesprochen
Das US-Patentamt hat ein von Facebook-Mitarbeitern (darunter Mark Zuckerberg) beantragtes Patent erteilt, in dem eine Technik zur dynamischen Benachrichtigung von Nutzeraktivitäten in einem Sozialen Netzwerk beschrieben wird.
Xerox wirft Google und Yahoo Patentverletzungen vor
Der US-amerikanische Dokumenten-Management-Spezialist behauptet, die beiden Unternehmen sowie die Google-Tochter YouTube nutzten unerlaubt geschützte Technik.
Microsoft und Amazon lizenzieren sich gegenseitig Patente
Der US-Softwarekonzern und der Online-Einzelhändler räumen sich gegenseitig Nutzungsrechte an geschützten Techniken ein. Außerdem zahlt Amazon an Microsoft einen nicht genannten Geldbetrag.
Infineon klagt gegen angebliche Patentverletzung
Der Halbleiterhersteller wirft dem japanischen Unternehmen Elpida bei der internationalen Handelskommission der USA die Verletzung von vier Patenten vor.
Free Software Foundation: Google soll Web von Flash und H.264 befreien
In einem offenen Brief an Google appelliert die Free Software Foundation an den Suchmaschinenriesen und Videoportalbetreiber, den mit der Übernahme von On2 Technologies erworbenen Videocodec VP8 freizugeben und bei YouTube einzusetzen, um Flash den "Todesstoß zu versetzen".
US-Handelsbehörde untersucht Kodaks Vorwürfe gegen RIM und Apple
Die US-amerikanische International Trade Commission will der Beschwerde Kodaks nachgehen, laut der die beiden Smartphone-Anbieter Technik des Fotospezialisten unerlaubt in ihren Geräten verwenden.
Google erhält Patent für länderabhängige Anzeige von Suchergebnissen
Für eine Technik, die Anwendern je nach Herkunft Dokumente ganz, teilweise oder gar nicht präsentiert, hat Google in den USA ein Patent erhalten.
Microsoft soll Streaming-Patente von Emblaze verletzen
Nach Angabe der israelischen Firma Emblaze verletzt Microsofts "Smooth Streaming" eines ihrer Patente, das die Segmentierung von Multimedia-Inhalten in kleine Päckchen beschreibt. Im Dezember hatte Emblaze bereits Apples "HTTP Live Streaming" aufs Korn genommen.
Freihandelsabkommen setzt auf harte Durchsetzung von Urheberrechten
Mit dem vom EU-Parlament in dieser Woche diskutierten Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea könnte ein strenger Schutz von Patenten, Urheber- und Markenrecht verabschiedet werden.
Black Duck: Patent auf Lizenzmanagement
Black Duck Software hat ein Patent auf die automatische Erkennung und Auflösung von Konflikten erhalten, die sich aus der Kombination von unterschiedlich lizenziertem Open-Source-Code ergeben können.
Studie: Patent-Trolle vor Gericht erfolgreicher als Patentanwender
Laut einer US-Studie über Patentstreitigkeiten haben Firmen, die nur ein Patentportfolio verwalten, in den vergangenen Jahren deutlich höhere Schadensersatzzahlungen zugesprochen bekommen als Patentanwender.
WIPO debattiert weiter über Grenzen im Patentrecht
Der ständige Patentausschuss der Weltorganisation für geistiges Eigentum will einen Vorschlag Brasiliens zur Einschränkung von Patentansprüchen weiter verfolgen, um einem "moralischen Stillstand" im Patentwesen zuvorzukommen.
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