Politik

Der Bundesverteidigungsminister wusste offenbar früher über die Schwierigkeiten mit dem Euro-Hawk Bescheid, als er angegeben hatte. Eine Informationsmappe, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, legt den Verdacht nahe.

Thomas de Maizière bleibt ein Minister in Verteidigung. Es gibt neue Zweifel an seiner Version zum Drohnen-Debakel. Auch die FDP geht auf Distanz zu dem CDU-Politiker, der sich im Verteidigungsausschuss erneut Fragen stellen muss.

Die Länder haben den umstrittenen Gesetzentwurf zum Errichten von 36 Höchstspannungsleitungen abgesegnet. Sie betonen in einer Entschließung, dass beim Festlegen von Standorten etwa für Konverter mehr Flexibilität nötig sei.

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich laut einem Zeitungsbericht gegen die Pläne des Innenministers für ein Gesetz "zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme".

Politische Ereignisse werden oft leidenschaftlich im Internet diskutiert, nicht auf Twitter. Im Wahljahr will der Blogger Sascha Lobo in Echtzeit verfolgen, welche Partei dort am besten ankommt.

Drohnen-Hersteller Northrop Grumman betont, dass sämtliche Baupläne der Drohne Euro Hawk nach Deutschland geliefert worden seien; ein Kollisionsschutz sei vorgesehen gewesen. Der US-Präsident verteidigt den Einsatz von Aufklärungs- und Kampf-Drohnen.

Die Piratenpartei drängt mit ihrem Wahlprogramm auf eine Pflicht für die Öffentlich-Rechtlichen, ihre Produktionen dauerhaft in offenen Formaten online zu stellen. Zudem sollen Überwachungsgesetze gekippt und Netzneutralität gesetzlich verankert werden.

Richter, Anwälte und Filmproduzenten warnten in einer Anhörung im Bundestag, dass der Regierungsentwurf gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" die Urheberrechtsdurchsetzung erschwere. Verbraucherschützern geht er nicht weit genug.

Nachdem die erste LAN-Party im Bundestag vor gut zwei Jahren noch Berührungsängste abbauen sollte, erwies sich die zweite Veranstaltung dieser Art als Lobpreisung der Computerspiele-Industrie als Wirtschaftsfaktor.

Nach dem Konsens von Bund und Ländern im April schien endlich der Weg frei zur bundesweiten Suche nach einem Atommülllager. Am Freitag will der Bundestag über das Endlagergesetz beraten – Niedersachsen droht aber schon jetzt mit seiner Ablehnung.

60 Prozent der Bundesbürger informieren sich über politische Themen im Web, ergab eine Forsa-Umfrage. Vor vier Jahren waren es noch 45 Prozent.

Das Ministerium widerspricht einem Medienbericht, es habe Gespräche mit Spitzenpolitikern über die Beschaffung von Kampfdrohnen geführt.

Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich will erreichen, dass die Bundesregierung einen Ausgleich für das mit dem Download von Apps erlöschende Widerrufsrecht schafft.

Der 2. Mai 1933 gilt als das Ende der damaligen freien Gewerkschaftsbewegung. Die Nationalsozialisten stürmten Gebäude und nahmen Aktive fest. Berliner Studenten beleuchten diesen Teil der Geschichte jetzt mit einem Internetportal.

Die Grünen wollen für die Bundestagswahl allen Haushalten Breitband mit mindestens 6 MBit/s bieten, die digitale Privatkopie und den Datenschutz stärken sowie die Netzneutralität festschreiben.

Das Bildungsministerium in Schwerin verzeichnete einige Viren auf seinen Rechnern. Der Wurm Conficker soll sein Unwesen getrieben haben. Eine Reinigung der Systeme wurde schnell ausgeschlossen. "Hey, alles glänzt so schön neu."

Unter dem Schlagwort "Frieden 2.0" haben die Fraktionen der Grünen im Bundestag und EU-Parlament eine Webseite freigeschaltet, die für eine effektive Exportkontrolle "digitaler Waffen" und Zensursoftware wirbt.

Die Christdemokraten haben ihre Website überarbeitet. Schließlich habe das Internet gegenüber vorigen Bundestagswahlen an Bedeutung gewonnen.

Das Parlament hat den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit dem die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller um 20 Jahre erweitert werden soll.

Das Bundesforschungsministerium kann keine technischen Einzelheiten zu geförderten Projekten zur Gesichts- und Mustererkennung machen, da diese als "Firmengeheimnisse" behandelt würden. Abgeordnete der Opposition sind besorgt.

Eine Initiative namens "PolDiss" will einen Monat vor der Bundestagswahl ein Plagiatsranking mit den Dissertation aller Bundestagskandidaten veröffentlichen. Der Initiator rechnet mit rund 20 Doktorarbeiten "über der Bagatellschwelle".

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat das Parlament einen Vorstoß der Grünen zur Aufnahme der Informationsfreiheit in die Verfassung abgelehnt. Die Fortentwicklung des Akteneinsichtsrechts bleibt umstritten.

Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen mit der SPD und den Grünen auf einen Antrag geeinigt, mit dem die Abgeordneten die Patentierung von Computerprogrammen "effektiv begrenzen" wollen.

Die Gesellschaft für Informatik und Datenschützer haben die Länderkammer aufgefordert, verfassungsrechtliche Mängel im Gesetzentwurf des Bundestags zum Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter auszuräumen.

Das soziale Netzwerk empfiehlt Politikern, Facebook-Fanseiten einzurichten. Vier Abgeordnete verschiedener Fraktionen sollen als gutes Beispiel dienen.

Die auf Ausschussebene im US-Repräsentantenhaus ausgekochte Verschärfung des Computer Fraud and Abuse Act liegt erst einmal auf Eis. Eine Reform des umstrittenen Gesetzes lässt weiter auf sich warten.

Der österreichische Europa-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat den auf ihn ausgeübten Drucks von Lobbyisten bilanziert. Die Angebote reichten von der kostenlosen Luxus-Reise nach China bis zur Google-Massage.

Per Videokonferenz will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sechs Bürgern über Integrationspolitik diskutieren. Das Gespräch soll live über das Internet übertragen werden. Die Fragen müssen vorher eingereicht werden.

Die Verbunddatei hat laut einer Evaluation der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich so bewährt. Binnen vier Jahren fanden rund 300.000 Suchabfragen statt.