Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Linksfraktion zeigt unter anderem, dass die Geheimhaltungspflicht vielfach öffentliche Ausschreibungen bei der Auftragsvergabe für sicherheitsrelevante Behördensoftware verhindert.
Es ist eine Aufgabe des Staates, Kinder vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Doch was beim Fernsehen noch leidlich klappt, kann im Internet nicht funktionieren. Dennoch beharren Politiker auf überkommenen Vorstellungen von Schutz und Regulierung.
Das Verkehrszentralregister soll im kommenden Jahr überarbeitet werden. Künftig ist der Führerschein schon bei acht Punkten weg, gleichzeitig soll es aber auch weniger Punkte geben
Facebook und Google haben in Indien "anstößige" Inhalte von ihren Seiten entfernt. Damit folgten sie einer richterlichen Anordnung, während sie gleichzeitig eine Einstellung des Verfahrens fordern.
Vom neuen Online-Zukunftsdialog erhofft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel umsetzbare Bürgervorschläge.
Der umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag.
Facebooks Verhältnis zur deutschen Politik bleibt gespannt. Für bessere Stimmung in Berlin soll ein neuer Chef-Lobbyist sorgen, den das soziale Netzwerk bei E-Plus abgeworben hat.
Bis zum 5. Februar zeigt die 25. Transmediale in Berlin auf, wo die Inkompatibilitäten zwischen analogem Menschen und digitalem Alltag liegen.
Der Chief Technical Officer der US-Regierung verlässt das Weiße Haus. Gerüchten zufolge will er seine Karriere als Vizegouverneuer von Virginia fortsetzen.
Umfrage: Wenn Maut, dann nur als Flatrate
Datenschützer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen schlagen Alarm. Öffentliche Stellen lassen Beschwerden gegen Facebook-Fanpages ins Leere laufen, es gibt keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung und – in Niedersachsen – zu wenig Personal.
Der Beirat der Regulierungsbehörde hat wie erwartet Jochen Homann als Nachfolger des im Februar ausscheidenden Präsidenten Matthias Kurth vorgeschlagen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den umstrittenen ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg gebeten, ihr bei der Umsetzung einer "No disconnect"-Strategie behilflich zu sein und Netzaktivisten zu unterstützen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht.
Zum Abschluss des 6. IT-Gipfels mit Regierungs- und Branchenvertretern entwarf die Bundeskanzlerin die Vision von einem Deutschland der intelligenten Netze.
Die Piraten sind keine Ein-Themen-Partei mehr: Zwei Tage lang haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Offenbach erweitert. Jetzt nehmen sie die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick.
Auf Einladung der CDU-nahen Stiftung versammelten sich in Berlin-Adlershof mehrere hundert Menschen und gingen der Frage nach, wie das Internet Politik, Medien und politische Bildung verändert.
Die CDU-Abgeordneten im Wiesbadener Rathaus wollen erst gefragt werden, bevor sie das Dialog-Portal für Wähler und Politiker aufnimmt.
2015 läuft der derzeit laufende Vertrag mit Toll Collect aus. Was anstelle der LKW-Maut eingeführt werden kann oder wie die Mauterhebung besser fortgesetzt werden kann, sollen Berater herausfinden.
Daten über Verdächtige würden bislang beim Verfassungsschutz zu kurz gespeichert, sagte Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Auch sollen Speicherfristen für Extremisten vereinheitlicht werden.
Der neue Berliner Senat will sich verstärkt mit Netzpolitik beschäftigen und diese zu einer eigenständigen Säule neben der Medienpolitik ausbauen. Die Koalition aus SPD und CDU steht für Netzneutralität und WLAN in der Innenstadt.
Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten prinzipiell geeinigt, ergebnisoffen nach einem Standort für ein Atom-Endlager zu suchen.
Medienberichten zufolge verwendet die syrische Regierung Hard- und Software von Firmen aus den USA, Frankreich und Deutschland zur Überwachung von Regimegegnern.
Ein verteilter Hacker-Angriff "auf alle palästinensischen IP-Adressen" soll dazu geführt haben, dass die meisten Telefon- und Internet-Anschlüsse in Palästina für einige Stunden offline waren.
Rohstoffallianz macht Fortschritte
Der Landesverband möchte in Deutschland eingerichtete Server in Island aufstellen. Hintergrund für diese auch symbolische gemeinte Aktion ist die Beschlagnahmung von Piratenhardware im Mai.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft bezeichnet die deutsche Bundeskanzlerin das Internet als positive Revolution, die völlig neue Möglichkeiten öffne.
