Thema
Politik
Regierung will IT-Startups unter die Arme greifen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit Zuschüssen die Gründungen von jungen IT-Unternehmen anschieben. Die Zuschüsse sind insbesondere für private Investoren gedacht.
China sperrt während des Parteitags den Zugang zu Google
Nachdem etwas Ruhe im Zensurstreit zwischen China und Google eingekehrt war, sperrte die Regierung die Dienste des Anbieters nun ganz.
Der Mauerfall bei Google und im MDR
23 Jahre nach dem Mauerfall lässt der MDR den Grenzwall zwischen Ost und West am heutigen Freitag noch einmal einstürzen. Google hat zeitgeschichtliche Dokumente ins Netz gestellt.
Die US-Wahl im Web: Hintergründe und Aktuelles
Kommende Nacht wird der US-Präsident gewählt. Im Web und im Fernsehen gibt es dazu diverse Informationsquellen, auch zu den Hintergründen des US-Wahlsystems.
Studie: Grüne sollten Piraten als politischen Gegner ernst nehmen
Indem sie die Sprache von Mitgliedern und offiziellen Papieren der Piraten analysierten, kommen Politikberater zu dem Schluss, dass die Piraten im Alltag angekommen sind und als "interaktive Variante der Basisdemokratie" mit den Grünen konkurrieren.
LKA-Präsident warnt vor Rotstift bei Kampf gegen Cyberkriminalität
Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, meint, an der falschen Stelle zu sparen hieße, das Feld den Kriminellen zu überlassen.
EU-Politiker fordert Ethik-Kommission für Google & Co.
Eine Ethik-Kommission für Internetunternehmen wie Google und Facebook hat der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Alvaro (FDP), gefordert.
Online-Glücksspiel: Betreiber gegen verschärftes Geldwäschegesetz
Der Bund will im Kampf gegen Geldwäsche auch Online-Glücksspiele genauer unter die Lupe nehmen. Aus Sicht des Finanzministeriums birgt das Milliardengeschäft erhebliche Risiken. Anbieter bestreiten das.
Kommentar: Welchen Datenschutz will das Innenministerium?
Die Vorschläge für die EU-Datenschutzreform liegen in Brüssel längst auf dem Tisch. Die Debatte verschlafen hat das Bundesinnenministerium, das jetzt nochmal die Sinnfrage stellen will. Zu spät.
Bundestag: Netzpolitik.org soll Gutachten zur Abgeordnetenbestechung löschen
Der Deutsche Bundestag fordert vom Blog Netzpolitik.org ein ins Netz gestelltes Gutachten wieder zu löschen. Darin geht es um die deutsche Rechtspraxis beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Elektroautos: Daimler-Forschungschef zweifelt an Merkels Zielen
Daimler-Vorstand Weber rechnet bei E-Autos erst ab 2017 mit einer Großserienproduktion und für 2020 mit 600.000 Fahrzeugen. Obwohl eine Regierungskommission ihre Erwartungen ebenfalls gedämpft hat, will die Kanzlerin bis dahin eine Million.
Verkehrsminister denken über City-Maut für Autofahrer nach
Bei der Suche nach Geldquellen für den Erhalt der Straßen in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek keine Denkverbote geben. Für die CSU ist eine City-Maut für Pkw eine "Schnapsidee".
Wann braucht Ökostrom keine Subventionen mehr?
Selbst erzeugter Ökostrom ist mittlerweile billiger als Strom aus der Steckdose. Brauchen die erneuerbaren Energien bald keine Unterstützung mehr?
Wann braucht Ökostrom keine Subventionen mehr? 
Selbst erzeugter Ökostrom ist mittlerweile billiger als Strom aus der Steckdose. Brauchen die erneuerbaren Energien bald keine Unterstützung mehr?
EnBW-Untersuchung: Streit um Mappus-Mails
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) pocht darauf, dass noch in der Staatskanzlei vorhandene Kopien seiner E-Mails gelöscht werden. Die grün-rote Landesregierung ist dagegen.
Causa Wulff: Justizministerin gegen Google-Beschränkungen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt es ab, die Funktionen von Googles Internetsuche zum Schutz Einzelner einzuschränken. Die automatische Ergänzung von Suchbegriffen zu verbieten, sei gesetzlich nicht machbar.
Bundeskabinett bringt E-Government-Gesetz auf den Weg
Der Entwurf für das E-Government-Gesetz hat nun auch das Bundeskabinett passiert. Er sieht viele Verwaltungsmodernisierungen vor, unter anderem sollen De-Mail und der elektronische Ausweis vorangebracht werden.
Meldegesetz: Zivilgesellschaft unzufrieden mit Position des Bundesrats
Das Aktionsbündnis "Meine Daten sind keine Ware" hat den Bundesrat aufgefordert, den Schutz der Privatsphäre beim geplanten neuen Melderecht noch stärker zu schärfen als bisher von den Ausschüssen empfohlen.
Canon und Panasonic stoppen Produktion in China
Vor dem Hintergrund antijapanischer Protestaktionen stellen japanische Elektronikfirmen in manchen Werken vorübergehend die Produktion ein.
US-Wahlkampf: Sperre von Parteitags-Video laut Youtube "falsche Einblendung"
Wer das Video des ersten Tages des Parteitages der Partei von US-Präsident Barack Obama sehen wollte, bekam eine Sperr-Mitteilung wegen Coypright-Verletzung zu sehen. Laut YouTube gab es aber gar keine Sperre.
Politikverdrossenheit 2.0?
Das Netz wird politischer – nicht erst seit den Erfolgen der Piratenpartei. Doch die tatsächlich Aktiven unterscheiden sich kaum von früher, wie eine neue Studie zeigt.
Berliner Piraten streiten über Initiative zur Urheberrechtsreform
Der Chef der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt in der Debatte um eine Änderung des Urheberrechts ein wenig ambitioniertes Diskussionspapier vor, von dem sich der Medienexperte der Fraktion umgehend distanziert.
Medienwoche: Sender und Google kämpfen um die TV-Hoheit
ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling sieht die klassische, stark regulierte Medienwelt umringt von globalen Akteuren, "die ungestraft mit quasi-monopolistischen Strukturen arbeiten". Er fordert einen runden Tisch.
Bundestagsabgeordnete besucht Julian Assange
Mit Sevim Dağdelen hat eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors besucht. Danach appellierte sie an Schweden, Assange den Schutz vor einer Auslieferung an die USA zu garantieren.
Merkel: IFA verdeutlicht "Hightech-Standort Deutschland"
Die Elektronik-Branche wartet auf der diesjährigen IFA mit einer Neuheiten-Flut auf. Ab Freitag darf auch das Publikum auf das Messegelände unter dem Berliner Funkturm. Im vergangenen Jahr kamen knapp 240.000 Besucher.
Strengere Regeln für den Umgang mit Kundendaten treten in Kraft
Von Anfang September an dürfen personenbezogene Daten für Werbung und Adresshandel nur noch mit Einwilligung der Betroffenen verarbeitet und genutzt werden. Eine bisher laufende Übergangsfrist endet. Es gibt aber einige Ausnahmen.
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Three Strikes: Rechteinhaber geben Kontra
Im Streit um ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen wird der Ton schärfer. Vertreter der Inhalteanbieter werfen der Bundesjustizministerin "reinen Populismus" vor.
Wirtschaftsminister Rösler eröffnet Campus Party
"Europas Quellcode neu formulieren, um Europa zu einem besseren Ort zu machen" - so lautet ein Motto des von Telefonica gesponserten Technik-Festivals, das derzeit in Berlin stattfindet.
Bundesinnenminister erwägt Meldepflicht für IT-Angriffe
Aufgrund der steigenden Zahl von Internet-Attacken auf die IT-Infrastuktur von Behörden oder wichtigen Unternehmen erwägt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Gesetz.
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