Pressefreiheit

Auf einer Veranstaltung des Senders Deutsche Welle zum Tag der Pressefreiheit drückten Blogger ihre Zuversicht aus, dass ihre Ausdrucksmöglichkeiten im Internet langfristig gegen staatliche Unterdrückungsversuche bestehen können.

Auf der neuen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" führt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke auf.

Hierzuland sieht die Organisation, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, die abnehmende Vielfalt der Presse als problematisch an.

In diesem Jahr war die Zahl der Opfer so hoch wie in keinem Jahr zuvor, seit die Organisation Reporter ohne Grenzen ihre Statistik führt.

Die Wikimedia Foundation hat vor zwei Gerichten Klagen gegen die Wikipedia abgewehrt, mit denen die Veröffentlichung von Informationen über Personen unterdrückt werden sollte. In einem Copyright-Fall musste die Stiftung jedoch klein beigeben.

Journalistenverbände sind alarmiert: War die Durchsuchung bei dem Chefreporter der "Berliner Morgenpost", der einem LKA-Beamten für Informationen über das Vorgehen gegen die Hells Angels Geld gezahlt haben soll, ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit vorerst gestoppt. Zuvor waren Aktivisten dagegen Sturm gelaufen, weil sie um die Freiheit des Netzes fürchteten.

Der Anbieter eines fremden RSS-Feeds muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dessen Inhalte nicht vorab überprüfen. Er ist dafür erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

In seiner diesjährigen Liste benennt Reporter ohne Grenzen 41 "Feinde der Pressefreiheit" und damit mehr als im vergangenen Jahr. Doch in zwei Fällen verteilt die Menschenrechtsorganisation auch vorsichtiges Lob.

Siegfried Kauder will gegen Geheimnisverräter abschreckende Strafen verhängen. Er befindet sich damit im Widerspruch zu einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit aus dem Justizministerium.

Zum Tag der Pressefreiheit hat die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Liste veröffentlicht, um auf weltweite Missstände hinzuweisen.

Am 3. Mai wird der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgerufene Tag der Pressefreiheit begangen. An dem Tag finden wieder einige Veranstaltungen statt, um auf weltweite Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinzuweisen.

Zur Abstimmung im Parlament war die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes als Gast anwesend. Sie begrüßte die Änderungen, die aufgrund eines "Dialogs" zwischen Budapest und Brüssel zustande gekommen seien.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen will unter anderem an dem Tag den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlichen.

Der ungarische Außenminister hat erklärt, seine Regierung wolle der EU-Kommission alle notwendigen Erklärungen zum neuen Medien-Kontrollgesetz liefern.

Die ungarische Regierung hat bereits auf eine Anfrage der EU-Kommission geantwortet und vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe. Brüssel ist davon aber nicht überzeugt und wartet nun auf ein detaillierteres Schreiben.

In Paris wurden zum 19. Mal von der Organisation Reporter ohne Grenzen Preise für Pressefreiheit und Menschenrechte verliehen.

"Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel", warnte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard zur Vorlage der Rangliste der Pressefreiheit 2010.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden sollen, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen.