Thema
Quellen-TKÜ
Innenministerium kauft Software für Quellen-TKÜ
Das Bundesinnenministeriums soll für 147.000 Euro Software zur Durchführung von Abhörmaßnahmen bei Elaman/Gamma eingekauft haben. Dabei sieht der Generalbundesanwalt keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Einsatz.
Uhl plädiert nach Bostoner Anschlag für Vorratsdatenspeicherung
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben nach dem Bombenanschlag an der US-Ostküste erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Staatstrojaner: Bundesanwaltschaft sieht keine Grundlage für Quellen-TKÜ
Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.
BKA schafft vorläufigen Staatstrojaner von Gamma an
Bis die selbstentwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung fertig ist, greift das BKA offenbar auf externe Kompetenz zu: Laut vertraulichen Unterlagen wurden Produkte der Firma Gamma (Finfisher/Finspy) angeschafft.
29C3: Staatstrojaner bewegen sich in "kontrollfreier Zone"
Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-TKÜ seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Die ausgelöste Debatte gehe aber in die richtige Richtung.
CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will geplantes Polizeigesetz ändern, die Ziele belassen
André Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt bekräftigte in einer Mitteilung den Willen, das umstrittene, geplante Polizeigesetz einzuführen, räumte aber die Möglichkeit zu Änderungen ein.
Netz-Abschaltungen: Polizeigesetz Sachsen-Anhalts wird nach Kritik überarbeitet
Die Abschaltung von Handynetzen soll künftig im Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt genau geregelt werden. Bei Geiselnahmen sollen die Systeme ausgeschaltet werden können – bei Demonstrationen nicht.
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz
Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Zollkriminalamt sucht Trojaner-Programmierer
Beim Dienstsitz der Strafverfolgungsbehörde in Köln sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Jahre zwei Stellen mit dem Aufgabenschwerpunkt Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu besetzen.
Bundesregierung sucht nach Synergien bei kostenintensiven Überwachungsmaßnahmen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet, wie Länder- und Bundesbehörden bei der Entwicklung von Abhörmethoden und -technik zusammenarbeiten.
Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wollte den Trojaner zur Quellen-TKÜ durch staatliche Stellen in Augenschein nehmen - bekam den Programmcode aber nie zu Gesicht, wie der CCC berichtet. Schaar bekräftigte seine massive Kritik an dem Staatstrojaner.
Neuer Streit um gesetzliches Zaumzeug für Staatstrojaner
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat "Trojaner-Gesetze" in Bund und Ländern gefordert. Das Münchner Innenministerium lehnt dies entschieden ab und will weiter abhören wie bisher. In Berlin sind die Reaktionen verhaltener.
Bayerntrojaner: Datenschützer sieht gravierende Mängel bei TK-Überwachung
Ozapftis: Die bayerischen Strafverfolgungsbehörden haben im Zeitraum von 2008 bis 2011 in 23 Fällen nach richterlicher Anordnung eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit Trojaner-Software der Firma Digitask durchgeführt.
Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten.
Datenschützer prüft alle 22 Trojanereinsätze in Bayern
Der bayerische Innenminister habe ihn um eine Prüfung aller Fälle ersucht, in denen ein Trojaner auf den Rechner von Verdächtigen aufgespielt worden war, sagte Landesdatenschützer Thomas Petri.
SPD fordert Gesetz für Trojanereinsatz
Die SPD will eine Änderung der Strafprozessordnung vorschlagen, sodass der umstrittene Trojanereinsatz für die sogenannte Quellen-TKÜ unter engen Bedingungen erlaubt wird. Politiker anderer Oppositionsparteien sind kritisch.
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Das Parlament hat mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte.
CCC kritisiert neue Staatstrojaner-Version
Nach einer ausgiebigen Analyse einer neueren Staatstrojaner-Versionen kommt der CCC zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Erhebung von Beweismitteln auf diesem Weg prinzipbedingt nicht möglich sei.
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat in der Diskussion um Bundes- und Landestrojaner defensiv Stellung bezogen: Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung stelle ein unverzichtbares Instrument dar, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten.
Bund will Staatstrojaner selbst entwickeln
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die sogenannte Quellen-TKÜ beim Bundeskriminalamt (BKA) an.
Innenminister sprechen über Staatstrojaner
Ein TÜV für den Trojaner? Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über strengere Kontrollen für staatliche Schnüffel-Software sprechen. Es könnte aber schon weit vor dem Einsatz zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein: bei der Auftragsvergabe.
Staatstrojaner sorgen für Schlagabtausch im Bundestag
Politiker fast aller Fraktionen sahen m Parlament das Vertrauen in den Staat durch Trojanereinsätze erschüttert - zumal den Ermittlern der Quellcode der eingesetzten Software bislang nicht vorliegt.
Staatstrojaner: Mehr als 50 Einsätze bundesweit
Zahlen des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge haben verschiedene Behörden in den vergangenen Jahren mehr als 50 mal auf Trojaner zur Bürgerausspähung zurückgegriffen. Die Bundesjustizministerin fordert eine Sonderkonferenz zum Thema.
Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an
Während der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl in der Debatte um die aufgedeckte Spionagesoftware vor "Hysterie" warnt, verteidigt Innenminister Hans-Peter Friedrich den Trojaner-Einsatz und kritisiert den CCC scharf.
Niedersachsen wechselte Lieferanten des Staatstrojaners aus
Während der niedersächsische Innenminister bekanntgab, das Bundesland habe bereits den Lieferanten für die staatliche Spionagesoftware ausgewechselt, geht die Debatte um juristische und politische Konsequenzen aus der Entdeckung der Staatstrojaner weiter.
Staatstrojaner-Hersteller Digitask: Entwickler für besondere Aufgaben
Die Programmierer des Staatstrojaners stehen schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Bürgerrechtler reiben sich am Produktportfolio, der CCC stellt die technische Qualität der Schnüffelsoftware in Frage. Die Firma weist Kritik an ihrer Arbeit zurück.
Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei machen sich für eine rasche Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren stark. Generalbundesanwältin Monika Harms will darüber hinaus erweiterte Befugnisse für Online-Durchsuchungen.
FDP: Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung"
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet verabschiedet. Weiter ausgebaut haben die Liberalen darin auch ihre Position zum "Löschen statt Sperren" von Kinderpornographie im Internet; Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnt die FDP ab.
De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung
Der Bundesinnenminister hat ein umfangreiches neues Paket zur inneren Sicherheit geschnürt. Er fordert demnach erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-TKÜ sowie Ausdehnung der Anti-Terror-Paragraphen.
Rheinland-Pfalz vor Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Donnerstag in Mainz den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) verabschiedet. In der POG-Neufassung werden unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung verankert.
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