Thema
Recht
Nur vom Unternehmenszweck gedeckte Geschäfte sind erlaubt 
Von Geschäften, die nicht durch die Satzung abgedeckt sind, sollten Manager lieber die Finger lassen. Für hierbei entstehende Verluste müssen sie nämlich haften.
Museum darf Beuys-Foto-Ausstellung zeigen
Schlappe für Beuys-Witwe: Sie kann die Foto-Serie einer Aktion ihres Mannes aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, entschied der BGH. Das Beuys-Museums Schloss Moyland darf 18 Fotos wieder zeigen.
Keine Haftung bei Hackerangriff auf eBay-Account
Wird ein eBay-Konto mittels Schadsoftware gekapert, muss der Inhaber für die mit seinen Zugangsdaten eingekauften Waren nicht bezahlen, so ein aktuelles Urteil.
Jetzt doch nicht: Opera lässt Klage gegen Ex-Mitarbeiter fallen
Die Firma Opera wollte von ihrem früheren Mitarbeiter Trond Werner Hansen 20 Millionen Kronen erstreiten – wegen Verrat von Geschäftsgeheimnissen an die Mozilla Foundation. Nun gibt's eine außergerichtliche Einigung.
Nutzung der zweiten Wohnung als "häusliches Arbeitszimmer"
Befinden sich betrieblich genutzte Räume und Wohnung des Steuerpflichtigen in einem Haus, dann handelt es sich nicht um ein Büro, sondern um ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat steuerrechtliche Folgen.
Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch
Unternehmen sind einem abgelehnten Stellenbewerber gegenüber nicht zur Auskunft verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Bewerber eine diskriminierende Ablehnung vermutet.
LulzSec-Prozess: Urteilsverkündung gegen britische Hacker
In Großbritannien wurde heute vier Hackern aus dem Umfeld der berüchtigten Gruppe LulzSec der Prozess gemacht. Drei von ihnen stehen Haftstrafen bevor, der vierte wird auf Bewährung freigelassen.
BGH zum Einbetten von Youtube-Videos: Zulässig, aber...
Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit des Einbettens urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vor. Das Urheberrecht sieht das Gericht aber grundsätzlich nicht verletzt.
Gericht eröffnet Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid
Kurz vor der Verjährung hat das Kieler Landgericht eine Anklage wegen Bankrottvergehens gegenGerhard Schmid zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker entzweit Experten
Richter, Anwälte und Filmproduzenten warnten in einer Anhörung im Bundestag, dass der Regierungsentwurf gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" die Urheberrechtsdurchsetzung erschwere. Verbraucherschützern geht er nicht weit genug.
Darlehen für die Firma als Werbungskosten abziehbar
Verluste aus einem Darlehen, das ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus Angst vor Jobverlust gewährt hat, können als Werbungskosten abgesetzt werden.
Kündigung per E-Mail muss möglich sein
Der Vertrag kann online geschlossen, aber nicht gekündigt werden - dafür aber schriftlich oder per Fax. Ein solches Wirrwarr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Kunde nicht hinnehmen.
Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google
Der BGH orientiert sich in seinem Urteil an den Grundsätzen der Störerhaftung. Außerdem weist es nach Ansicht des Fachanwalts Thomas Stadler sowohl eine europarechtliche als auch eine verfassungsrechtliche Komponente auf.
Bundeskartellamt schaut sich Flatrate-Kappung der Telekom an
Die Behörde prüft laut Medienberichten, ob die Telekom konzerneigene Angebote gegenüber Angebote von Konkurrenten bevorzugt.
Bearbeitungskosten für Rücklastschriften
Unternehmen dürfen sich die Kosten für Rücklastschriften beim Kunden zurückholen. Allerdings müssen sie bei der Höhe der Bearbeitungsgebühr auch realistisch bleiben.
7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing
Systematische Erniedrigungen und Ausgrenzungen im Job sind Mobing. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt und einem IT-Mitarbeiter 7.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden.
US-Berufungsgericht kassiert umstrittene Softwarepatente
Die für gewerbliche Schutzrechte zuständige Instanz hat mehrere Patente für nichtig erklärt. Grundsätzlich wollte sie Softwarepatente aber nicht einschränken.
eBay-Auktion: Lieferpflicht nach unberechtigtem Abbruch
Beendet ein Händler ohne berechtigten Grund seine Ebay-Auktion, muss er trotzdem liefern. Den Zuschlag bekommt der bis dahin Höchstbietende.
Roter Alarm für Porno-Trolle
Ein US-Bundesrichter hat die Faxen dicke und lässt eine für Porno-Abmahnungen berüchtigte Kanzlei den Zorn des Khan spüren. Den Anwälten wird der Warpkern unterm Hintern jetzt ganz schön heiß.
Krank im Urlaub
Kaum hat man Urlaub, schon wird man krank - das kennt wohl jeder von uns. Doch verloren sind die Urlaubtage damit nicht, denn man kann sie sich zurückholen.
Kündigung kann trotz Formfehler wirksam sein
Der Gesetzgeber sagt zwar, dass nur eine schriftliche Kündigung wirksam ist, doch wichtiger als das Papier ist das Verhalten des Betroffenen.
Auch gelegentliche private Dienstwagennutzung muss versteuert werden
Wird dem Geschäftsführer die Nutzung des Dienstwagens zumindest gelegentlich für private Fahrten erlaubt, so muss diese als geldwerter Vorteil versteuert werden.
Bundeskartellamt nimmt Mobilfunkbetreiber ins Visier
Die Behörde vermutet unzulässige Absprachen zwischen den Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 vor der anstehenden Verlängerung von GSM-Lizenzen.
Erneute Schlappe für SAP vor US-Gericht
In dem seit einigen Jahren ausgetragenen Patentstreit zwischen SAP und Versata hat ein Berufungsgericht das 391-Millionen-Dollar-Urteil von September 2011 bestätigt.
Voller Kostenabzug für Selbständige
Das Finanzgericht Münster hat mit einem aktuellen Urteil Selbständige und Arbeitnehmer in Bezug auf den Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten gleichtgestellt.
Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen verboten
Wird der aktuelle Warenpreis in der Werbung mit einem anderen verglichen, so muss der Kunde genau über die Details des Vergleichsbetrages informiert werden. Sonst handelt es sich um irreführende Werbung.
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
Seinen Arbeitgeber zu hintergehen, kann einen Mitarbeiter auch noch Jahre später den Job kosten.
Bitcoin24: Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug
Hat der Betreiber der Bitcoin-Börse Bitcoin24 versucht, Kundengelder bar abzuheben und einzustreichen? Seit zwei Wochen ist die Börse außer Betrieb, die Staatsanwaltschaft ermittelt, Konten wurden beschlagnahmt.
Streit um Suchmaschine: EU-Kommission ruft zum Google-Test auf
Die EU-Kommission prüft seit Jahren Googles Suchmaschine. Mit Zugeständnissen könnte der Marktführer einer Geldbuße entgehen. Der US-Konzern nähert sich Brüssel an. Nun werden seine Zusagen getestet. Doch die Konkurrenz verlangt noch mehr.
Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht
Der Spitzenverband der deutschen IT- und TK-Branche macht sich anlässlich des Tages des geistigen Eigentums für eine Reform des Urheberrechts stark: Mehr Flexibilität, weniger Abmahnwahnsinn, weniger Verwertungsbürokratie.
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