Viele Kunden erwarten auch im stationären Handel ein Rückgaberecht. Der Händler kann es einräumen, muss aber nicht. Die Beweispflicht liegt beim Kunden.
Die Klage der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft gegen Intel ist vom Tisch. Sie wird fallengelassen, und im Gegenzug zahlt Intel eine Millionensumme, die die Verfahrenskosten teilweise abdecken soll.
Ein Händler darf einen Kunden bei Verdacht des Diebstahls beschuldigen. Auch wenn der nicht bewiesen werden kann, steht dem Betroffenen kein Schmerzensgeld zu.
Bei unlizenzierter Software kennt die Business Software Alliance keinen Spaß und setzt die Erziehungsmaßnahmen dort an, wo es wirklich weh tut: am Geldbeutel.
Weist ein Unternehmen Ansprüche des Kunden zurück, sollte es bei der Begründung vorsichtig sein. Falsch zitierte Urteile können nämlich als Irreführung des Kunden ausgelegt werden.
Das US-Unternehmen weist die deutlich reduzierte Strafzahlung in der Auseinandersetzung mit dem deutschen Konkurrenten zurück. Eine Richterin hatte die ursprünglich festgelegte Strafzahlung gekippt.
Ein Anwaltsschreiben enthüllt, wie sich Motorola ein Ende der Patentstreitigkeiten mit Apple vorstellen könnte.
Wer größere Mengen einer Ware über die Auktionsplattform eBay verkauft und wirtschaftliche Absichten verfolgt, darf sich nicht als Privatverkäufer ausgeben.
Eine von Apple beantragte einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1N sowie des Galaxy Nexus hat das Landgericht München am Mittwoch abgelehnt.
Ein Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgelds verweigern, wenn das Arbeitsverhältnis demnächst erlischt. Voraussetzung ist eine entsprechende Klausel im Vertrag.
Nachdem Apples erste Klage zur Sicherung der Marke "iPad" auf dem chinesischen Markt scheiterte, soll nun eine höhere Instanz über den Fall entscheiden.
Mit dem eigenen Tod beschäftigt sich niemand gerne – auch nicht der Unternehmer. Doch wer Firmenchef ist, muss sich rechtzeitig um seinen Nachlass kümmern und zwar möglichst fehlerfrei.
Ein kalifornisches Gericht hat Oracles Anschuldigung zurückgewiesen, HP habe bei der Beilegung des Streits um die Verpflichtung von Ex-HP-Chef Mark Hurd durch Oracle-CEO Larry Ellison getrickst.
In Madison, Wisconsin, werden 1400 neue Apple-Tablets für Schüler angeschafft. Das Budget dafür stammt aus einer außergerichtlichen Einigung mit dem Softwareriesen Microsoft.
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Pflichtverstöße. Beruhen die auf Fehlern des Steuerberaters, muss dieser für den entstandenen Schaden gerade stehen.
Im Streit um die Wortmarke "Memory" soll es auch ohne Richterspruch zur Einigung gekommen sein.
OLG: Betriebsgefahr des Unfall-Fahrzeugs tritt hinter grobem Eigenverschulden des betrunkenen Opfers zurück
Für gewerblich betriebene Webseiten besteht eine Impressumspflicht. Die muss erfüllt werden, auch wenn manche Angaben für den Verbraucher nicht entscheidend sind.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Angabe einer Postfachadresse in einer Widerrufsbelehrung als ordnungsgemäß erklärt.
Händler, die mit Garantien werben möchten, sollten dabei auch die Details des Angebots nennen und die gesetzlichen Informationspflichten nicht vergessen.
Kim Schmitz bleibt weiterhin in Untersuchungshaft: Das neuseeländische Gericht hat den Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Nicht, wenn es sich um das Steuerrecht handelt. Das hat der Bundesrechnungshof jetzt in einem Gutachten bestätigt.
Das Gericht hat entschieden, der US-Gesetzgeber könne in die "Public Domain" geratene Werke nachträglich wieder dem Copyright unterstellen. Ein "ewiges" Schutzrecht gebe es allerdings nicht.
Die seit mehr als zehn Jahren andauernde gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Telekom und Tausenden Kleinanlegern wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Ende ist aber noch nicht in Sicht.
Ein Händler musste jetzt vor Gericht erfahren, dass es einen großen Unterschied macht, ob Lieferzeiten mit "circa" oder "in der Regel" angegeben werden.
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern die Wahl der Krankenkasse nicht vorschreiben oder gar zur Voraussetzung für die Einstellung machen.
Seit 1. Januar 2012 gelten für steuerfreie Ausfuhrlieferungen in der EU schärfere umsatzsteuerlichen Nachweispflichten. Die Unternehmen haben bis Ende März Zeit, sich darauf einzustellen.
Gegen drei Manager von Nortel, die bereits 2004 entlassen worden waren, beginnt nun der Prozess. Sie sollen die Bilanzen manipuliert haben, um sich Prämien zu sichern.
Eine Abmahnwelle ist zwar noch nicht im Gang, doch die Auseinandersetzungen nehmen zu: viele Unternehmen nehmen die Impressumspflicht auf Facebook nicht ernst genug.
