Thema
Recht
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen 
Ein Unternehmen darf mit seinen Kunden keine Vorauszahlungsvereinbarung treffen, wenn diese dadurch unangemessen benachteiligt werden.
"Made in Germany" gibt's nicht aus dem Ausland [Update]
Die Werbung mit der Aussage "Made in Germany" setzt voraus, dass tatsächlich wesentliche Produktionsschritte in Deutschland durchgeführt wurden.
Microsoft-Bußgeld: Opera und Google gaben Brüssel einen Tipp
Einem Zeitungsbericht zufolge haben Opera und Google der EU-Kommission einen leisen Hinweis gegeben, dass sich Microsoft nach dem Service Pack 1 für Windows 7 nicht mehr an die Auflagen gehalten hat.
EU-Kommission stellt Untersuchung gegen Telecom-Konzerne ein
Die Kartellwächter hatten Bedenken, dass die Deutsche Telekom und vier weitere Unternehmen eine Kooperation zur Standardisierung von Mobilfunkdiensten nutzten, um Konkurrenten vom Markt auszuschließen.
Einwilligung in Telefonwerbung
Telefonwerbung ist nur mit Einwilligung der Verbraucher erlaubt. Ob ein Anruf unlauter ist, hängt auch von der Formulierung der Einverständniserklärung ab
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht bei arglistiger Täuschung
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantworten. Sonst kann der Versicherer die Leistungen verweigern.
Bundesfinanzhof fordert Anpassung der Freigrenze
Maximal 110 Euro darf ein Unternehmen pro Person für eine Betriebsfeier ausgeben. Wirds mehr, zählt die aufwendung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Große Sprünge kann man damit nicht machen, das sehen auch die Richter am BFH so.
Werbung darf Wettbewerber nicht behindern
Werbung darf nicht nur den Zweck verfolgen, den Wettbewerb zu schädigen oder zu verdrängen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil bestätigt.
Investorenklage gegen Apple zurückgezogen
Der Hedgefonds-Manager David Einhorn klagt nicht mehr gegen Apple. Der Chef von Greenlight Capital hatte zuvor bereits vor einem Gericht in New York eine Verfügung gewonnen. Bei dem Streit geht es um Apples große Kriegskasse.
Gewährleistungsausschluss greift nicht bei unzulänglicher Angebotsbeschreibung
Weicht ein verkauftes Produkt deutlich von den beschriebenen Eigenschaften ab, muss der Verkäufer dafür gerade stehen und zwar auch dann, wenn er einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hat.
Teilzeit, auch gegen den Willen des Chefs
Für junge Eltern gelten besondere Rechte: Wer nach der Geburt seines Kindes öfter zu Hause sein will, kann seine Arbeitszeit verringern. Wie ein aktuelles Urteil besagt, auch mehrfach hintereinander.
Haftstrafen für ehemalige Manager der Telekom Austria
Laut (noch nicht rechtskräftigen) Urteil haben TA-Manager im Jahr 2004 den Aktienkurs der TA manipulieren lassen, um sich selbst und anderen leitenden Mitarbeitern Prämienzahlungen zu sichern.
Pornoabmahner: NDR entdeckt Verbindungen ins Rocker-Millieu
Bei Recherchen zu Abmahnschreiben stieß ein Team des NDR auf eine überaus dubiose Firma in Neumünster. Deren Geschäftsführer sollen sowohl im Neonazi- als auch im Rockermilieu aktiv sein.
Massenabmahnungsfirma Digiprotect ist pleite
Das auf Massenabmahnungen im Tauschbörsenbereich spezialisierte Unternehmen Digiprotect, beziehungsweise dessen Nachfolgerin, die "FDUDM2 GmbH", ist insolvent.
Preisparitätsklausel bei Amazon wird geprüft
Das Bundeskartellamt hat angekündigt, 2.400 Händler zur Preisparitätsklausel bei Amazon zu befragen. Wir erklären, was genau dahinter steckt und warum diese Klausel für Händler tatsächlich ein Problem ist.
Kinderschutz: Apple legt US-Sammelklage wegen In-App-Einkäufen bei
Der iPhone-Hersteller hat sich außergerichtlich mit Eltern geeinigt, die 2011 eine Sammelklage wegen problematischer In-App-Einkäufe unter iOS angestrengt hatten.
FTC: HTC muss mehr für Sicherheit tun
Angemessene Sicherheitslösungen, die muss HTC nach einem Vergleich nun erbringen. Die US-amerikanische Handelskommission hatte eine Beschwerde gegen den Mobiltelefon- und Tablet-Hersteller angestrengt, weil dieser besonders negativ aufgefallen war.
Das neue Widerrufsrecht – Handlungsbedarf für Online-Händler
Im Juni 2014 ist es voraussichtlich soweit, dann tritt die Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU samt neuer Musterwiderrufsbelehrung in Kraft. Händler müssen mit einigem Folgeaufwand rechnen.
Lieferpreis ist nicht gleich Endpreis
Der Verbraucher darf nicht durch kreative Wortschöpfungen bei den Preisangaben in die Irre geführt werden. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Das Finanzgericht Münster musste sich in gleich zwei Verfahren mit der Frage beschäftigen, inwieweit Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar sind.
Investor gewinnt gegen Apple
Der Finanzinvestor David Einhorn will Apple dazu zwingen, die Anteilseigner mehr am Erfolg und vor allem an den Bargeldreserven in Höhe von aktuell 137 Milliarden US-Dollar zu beteiligen. Ein New Yorker Gericht brachte ihm nun einen ersten Sieg.
Kartellamt verbietet Kabel Deutschland Tele-Columbus-Übernahme
Das Bundeskartellamt befürchtet, dass viele Wohnungsgesellschaften nach einem Zusammenschluss der Kabelnetzbetreiber KDG und Tele Columbus keine Wahl mehr hätten. Deshalb hat es sein Veto eingelegt. KDG hat schon die Konsequenzen gezogen.
Dell beschuldigt Philips der Preisabsprachen
Dem Röhrenzeitalter sind wir längst entwachsen – aus finanzieller Sicht scheint es hier aber noch einige Nachwehen zu geben. Aktuell beschuldigt Dell den niederländischen Röhrenhersteller Philips der früheren Kartellbildung und fordert Entschädigung.
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
Es gehört nicht zu den Pflichten eines Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt freizustellen, um ihnen den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
Kampf um Kriegskasse: Richter sieht Apple offenbar im Unrecht
Im Rechtsstreit um neue Dividendenrichtlinien zwischen einem Investor und Apple scheint der zuständige Richter zu Ungunsten Apples zu tendieren. Ob er per Eilverfahren eingreift, ist allerdings unklar.
Bundesregierung: Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Entwurf für ein Gesetz "gegen unseriöse Geschäftspraktiken" aufgegeben und den Weg für einen Kabinettsbeschluss freigemacht.
Festnahme in Kanada: Sie haben das Recht, einen Anwalt zu googlen
Die Jugend von Heute nutze generell das Internet zur Information; zudem könne Google bessere Ergebnisse liefern als ein Telefonbuch, führt eine kanadische Richterin aus und legt fest, dass ein Beschuldigter im Internet nach einem Anwalt suchen darf.
Italien: Millionenstrafe für Admin eines Filesharing-Forums
Ein italienisches Gericht hat den Betreiber mehrerer Filesharing-Websites zu einer Rekordstrafe in Höhe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der 49-Jährige soll über eine halbe Million Euro verdient haben – unter anderem mit dem Verkauf von Nutzerdaten.
Kartellamt prüft Preisauflagen für Händler bei Amazon
2400 ausgewählte Händler, die Amazons Plattform nutzen, werden vom Bundeskartellamt gebeten, über die Preisparitätsklausel des Unternehmens Auskunft zu geben.
Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben
Mitarbeiter sollten bei der Zeiterfassung lieber nicht schummeln. Manipulationen können nämlich zur sofortigen Kündigung führen.
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