Thema
Recht
Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise
Dem Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist es misslungen, Teile der Berichterstattung in c't über das Geschäftsgebaren von Massenabmahnern verbieten zu lassen.
Was bin ich? 
Immer wieder müssen sich Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen der Status eines vermeintlich freien Mitarbeiters zu klären ist. Die Abgrenzung ist für Laien nicht immer einfach.
Brüssel prüft Absprache von Telefonanbietern
Die EU-Kommission verdächtigt die etablierten Telefónica und Portugal Telecom verbotener Absprachen zum Schaden von Verbrauchern und untersucht daher eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen.
Abmahnung nicht erhalten? Zahlen müssen Sie trotzdem!
Bleibt die Abmahnung in der Firewall hängen oder der Benachrichtigungsschein der Post geht verloren, hat man Pech gehabt: Der Abgemahnte muss die Kosten einer Abmahnung tragen, selbst wenn er diese nicht erhalten hat.
Midem: WIPO-Datenbank für Musikrechte soll Musikindustrie retten
Der Chef der World Intellectual Property Organisation (WIPO) fordert eine weltweite Zentraldatenbank für Musikrechte, um das "Überleben der Branche in der Online-Welt" zu sichern.
Verstoß gegen eBay-Richtlinien ist keine Wettbewerbswidrigkeit
Wer Produkte bei eBay anbietet und sich dabei nicht an die Vorschriften hält, begeht eventuell Vertragsbruch. Dieser kann aber nur von eBay selbst sanktioniert werden. Von einer Behinderung des Wettbewerbs darf hingegen nicht automatisch ausgegangen werden.
Die Facebook-Falle für Arbeitnehmer
In Frankreich wurden Mitarbeiter gefeuert, weil sie sich auf Facebook negativ über ihren Arbeitgeber geäußert haben. Auch hiesige Arbeitnehmer sollten die Wut auf Ihren Chef lieber im Sportstudio als im Web rauslassen, um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Grünes Licht für Comcast-Universal
Die US-Aufsichtsbehörden haben die Milliarden-Übernahme des Medienkonzerns NBC Universal durch den Kabelnetzbetreiber Comcast unter Auflagen genehmigt. Damit entsteht ein auf dem US-Markt einzigartiger Medienriese.
Kartellverfahren gegen Google in Italien eingestellt
Google hat versprochen, den Verlegern eine Kontrolle bei der Verwendung ihrer Inhalte einzuräumen und für mehr Transparenz bei Werbeeinnahmen zu sorgen. Den Vorschlag nahm die Wettbewerbsbehörde AGCM an.
Kritik an Gesetzesentwurf zur Button-Lösung wird lauter
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet, mit dem das Bundesjustizministerium Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen möchte, wird vom DIHK kritisch gesehen. Der Verband favorisiert einen anderen Ansatz.
Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer
Die GmbH ist eine der beliebtesten Gesellschaftsformen, weil nur mit dem Firmenvermögen gehaftet und so das eigene Hab und Gut geschützt wird. Davon profitieren vor allem die Gesellschafter. Für den bestellten Geschäftsführer gelten andere Regeln.
Online-Handel: worauf man bei der Produktabbildung achten sollte
Wer keinen Ärger mit dem Käufer seiner Ware haben möchte, der sollte bei Bilderauswahl und Produktbeschreibung von Online-Angeboten sehr sorgfältig sein. Wie man juristische Fallstricke vermeidet, erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard.
BGH: Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text
Ein Käufer hat Anspruch darauf, eine online gekaufte Ware so zu erhalten, wie sie auf den Fotos beim Angebot abgebildet ist. Dies legt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes nahe.
Gericht definiert Frist für "gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Das Kölner Oberlandesgericht setzt die relevante Verwertungsphase, innerhalb der die widerrechtliche Verbreitung eines geschützten Werks eine Urheberrechtsverletzung "im gewerblichem Ausmaß" darstellt, auf ein halbes Jahr an.
Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Direktvertrieb, Teil III
Rechtsanwalt Dr. Jan-Felix Isele über Haftungsfragen und die Konsequenzen eines gerichtlichen Verbots im Zusammenhang mit Maßnahmen des Direktvertriebs.
Streit über Facebook-Gründung geht weiter
Die Zwillinge Tyler und Cameron Winklevoss, die behaupten, Mark Zuckerberg habe ihnen die Idee für Facebook gestohlen, wollen nun einen Vergleich aus dem Jahr 2008 kippen.
Klage gegen Oracle wegen Code-Diebstahl
100 Millionen Dollar fordert eine US-Firma von der seit Oktober 2010 zu Oracle gehörenden Firma Passlogix für das Entwenden vertraulicher Dokumente. Dazu soll auch Quellcode gehört haben, den Oracle in eigenen Produkten verwendet habe.
Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Direktvertrieb, Teil II
Rechtsanwalt Dr. Jan-Felix Isele über die Regeln des Wettbewerbsrechts im Direktvertrieb und unzulässige Werbeaussagen.
US Supreme Court macht Weg für Kartellklage gegen Musikindustrie frei
Das oberste US-Gericht bestätigte die Entscheidung der Berufungsinstanz, eine Klage wegen angeblicher Preisabsprachen zuzulassen und das Verfahren trotz Einspruchs der vier großen Labels zu beginnen.
Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Direktvertrieb, Teil I
Rechtsanwalt Dr. Jan-Felix Isele über die unterschiedlichen Formen des Direktvertriebs und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Zwangsabgaben
Seit drei Jahren unterliegen auch internetfähige PCs der Rundfunkgebühr. Anfangs hatten Verwaltungsgerichte geurteilt, dass aus dem zugrunde liegenden Staatsvertrag eine generelle Gebührenpflicht nicht abzuleiten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Oktober gegenteilig entschieden.
Umsatzsteuerfestsetzung nach 10 Jahren rechtlich zweifelhaft
Nachdem ein Steuerprüfungsverfahren gegen ihn eingeleitet und dann aus internen Gründen unterbrochen worden war, hat der Verdächtige nicht mehr mit Post vom Finanzamt gerechnet. Die kam dennoch, allerdings erst nach 10 Jahren. Zu spät, sagen die Richter.
"UltraViolet": Geräteübergreifende Unterhaltungsplattform mit breiter Unterstützung
Eine breite Allianz von Elektronik-Herstellern und Filmstudios will eine neue Plattform für digitale Heimunterhaltung durchsetzen; einzig Apple und Disney fehlen beim gemeinsamen Projekt der Unterhaltungselektronik- und Filmbranche.
Google erringt Zwischensieg gegen Microsoft im Streit um US-Regierungsauftrag
Das US-Innenministerium darf vorläufig nicht den Auftrag zur Einrichtung eines neuen E-Mail- und Kollaborationssystems erteilen, hat die Richterin in einem von Google initiierten Rechtsstreit entschieden.
FAQ Elternzeit
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Elternzeit, etwa zu Dauer, Kündigungsschutz, Einkommen.
Verbotene Nutzung
Wer urheberrechtlich geschützte Werke nutzen möchte, braucht dafür ein Nutzungsrecht. Der Grundsatz „Keine Nutzung ohne Lizenz“ ist klar. Die juristischen Fallstricke stecken aber im Detail.
Checkliste für den Verkauf von Hardware
Anhand der Checkliste von Rechtsanwalt Thomas Feil können Sie prüfen, ob Sie beim Vertrag über den Verkauf von Hardware alle wichtigen Punkte berücksichtigt haben.
Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant gebilligt
Ein neues Gesetz soll das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt stärker als bisher schützen. Vor allem bei Fällen, die das Wirtschafts- und Insolvenzrecht betreffen, ist das ein großer Fortschritt.
Ermittlungen gegen Telekom-Chef eingestellt
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen René Obermann im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei Telekom-Töchtern in Mazedonien und Montenegro eingestellt.
Urlaubsanspruch verfällt bei langer Krankheit
Arbeitnehmer, die über längere Zeit erkrankt sind, verlieren ihre Urlaubsansprüche. Lediglich der gesetzlich garantierte Mindesturlaub bleibt ihnen erhalten, der Rest verfällt.
heise online Themen