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SWIFT
EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus
Aus Protest gegen Äußerungen eines Abteilungsleiters der EU-Innenkommissarin hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA ausgesetzt.
Geheimbericht zum US-Zugriff auf Bankdaten im Netz
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein Arbeitspapier der EU-Kommission zur Überprüfung der Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Die USA führen demnach monatlich 1590 Suchanfragen durch.
Brüssel: USA halten Schutzvorschriften beim Zugriff auf Bankdaten ein
Die EU-Kommission ist sich mit dem 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungsinformationen des SWIFT-Netzwerks durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden. Einem Bericht zufolge ist ein eigenes Auswertungssystem vom Tisch.
Scharfe Kritik an unkontrolliertem US-Zugriff auf EU-Bankdaten
Vertreter der Bundesregierung und des Datenschutzbeauftragten haben im Bundestag den 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungs-Informationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Behörden vorgestellt.
Swift arbeitet an digitaler Brieftasche
Der internationale Zahlungsverkehrsdienstleister Swift untersucht, ob sich sein Authentifzierungssystem 3SKey in großem Maßstab einsetzen lässt. Ein mögliches Produkt könnte eine digitale Brieftasche sein.
Datenschutzbeauftragte kritisieren Abhören ohne Rechtsgrundlage
Nach ihrem Treffen in Würzburg bemängelten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes fehlende Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und den Bankdatentransfer in die USA.
EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab
Sie sei "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen des ersten Berichts zur Anwendung des Abkommens zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT, erklärte die Brüsseler Innenressortchefin Cecilia Malmström.
Mangelhafte Kontrolle des Bankdaten-Transfers in die USA gerügt
Das Brüsseler Konzept, wonach Europol über Gesuche der US-Ermittler zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT wachen soll, geht bislang nicht auf. Das Kontrollgremium der Behörde hat gravierende Datenschutzmängel festgestellt.
Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen
Weder die EU-Kommission noch Europol sehen sich derzeit imstande, Auskünfte über die Anwendung des Übereinkommens zum Bankdatentransfer in die USA zu geben. Berlin drängt auf die Beantwortung der offenen Fragen.
Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die US-Amerikaner auch auf herkömmliche innereuropäische Standardüberweisungen zugreifen können.
Homburger: Wikileaks-Affäre stärkt FDP bei Datenschutz
Die FDP fordert die EU auf, angesichts der Wikileaks-Affäre die Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz voranzutreiben.
EU-Kommission zu SWIFT: Daten bleiben anonym
Die EU-Kommission teilt in der Antwort auf eine Anfrage von heise online mit, die Bankdaten unbescholtener Bürger blieben trotz Übermittlung an die USA anonym. Daher gebe es für die Bürger auch kein Auskunftsrecht über gespeicherte Daten.
Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung
Thomas de Maizière sieht in dem heute in Kraft tretenden Abkommen zur Übermittlung von Überweisungsdaten an die US-Regierung "deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorgängerabkommen".
SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft
Vom 1. August an können US-Sicherheitsbehörden auf Basis des neuen transatlantischen Übereinkommens zur Weitergabe von Überweisungsinformationen internationale Finanzströme wieder einfacher durchleuchten. Datenschützer erneuern ihre Kritik.
Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten
Die Auskunftsrechte von EU-Bürgern über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf die im Rahmen des SWIFT-Abkommens weitergeleiteten EU-Banktransferdaten sind in der Praxis derzeit fast nutzlos.
SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat die deutsche Volksvertretung einen Entschließungsantrag angenommen, in dem der überarbeiteten Vereinbarung "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden. US-Präsident Obama nannte das Abkommen zum Transfer von Bankdaten ein "wichtiges Werkzeug" zur Terrorabwehr.
EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
Das Abkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die USA meinen, mit HIlfe der Daten die Finanzströme des internationalen Terrorismus kappen zu können.
Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht im BMI-Entwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz teils eine Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand und hält die transatlantische Vereinbarung zur Bankdatenübermittlung für unbefriedigend.
Weg (fast) frei für SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Austausch mit den USA [Update]
Fast alle Beteiligten zeigen sich zufrieden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem neu ausgehandelten SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA zugestimmt. Daten zu Überweisungen in Länder außerhalb Europas dürfen danach zur Terror-Bekämpfung an US-Behörden weitergegeben werden.
Künast: FDP ist beim Thema Swift "umgefallen"
Dass die Bundesregierung dem Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zustimmte, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als "Bankrotterklärung für die FDP".
Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
Vertreter der EU und der USA haben den Vertrag über den Transfer von Bankdaten unterzeichnet. Nächste Woche muss das Europaparlament noch zustimmen, dort zeichnete sich bereits eine klare Mehrheit ab.
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA "insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen".
Kompromiss für neues SWIFT-Abkommen steht
Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Ministerrates haben sich darauf verständigt, den Zugriff von US-Behörden auf Finanzdaten schärfer zu kontrollieren und mittelfristig ein eigenes europäisches Auswertungssystem aufzubauen.
Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen
Nachdem bereits das EU-Parlament mit einem neuerlichen Nein zu dem Bankdatentransfer-Abkommen mit den USA gedroht hat, haben sich nun der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisch geäußert.
EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
Die EU-Kommission laufe Gefahr, sich erneut ein Nein beim Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Behörden einzuhandeln, warnte der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg. Die Abgeordneten kritisieren vor allem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten.
Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen [Update]
Die britische Organisation Statewatch hat den neuen transatlantischen Vorstoß zur Übermittlung von Bankdaten ins Netz gestellt. Die Verhandlungen wurden am Wochenende von der EU-Kommission und den USA abgeschlossen, nun müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die EU-Kommission drückt beim neuen Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden aufs Tempo. EU-Parlamentarier rechnen dagegen nicht mehr mit einer Abstimmung vor der Sommerpause.
Ärger um neues Swift-Abkommen
Vertreter aller Fraktionen im EU-Parlament üben Kritik an dem neuen Entwurf für das Abkommen über den Transfer von Bankdaten an US-Behörden und drohen damit, dem Vorhaben zum zweiten Mal die Zustimmung zu verweigern.
EU-Parlamentarier: Einigung bei SWIFT-Abkommen
Europa und die USA haben sich nach Angaben des österreichischen EU-Parlamentariers Ernst Strasser (ÖVP) auf ein neues Abkommen zur Übermittlung von Finanztransferdaten an US-Behörden verständigt.
EU will Bankdaten-Abkommen mit USA bald abschließen
Der Rat der EU-Minister könnte bis September einen Beschluss fassen und den Text dann an das Europaparlament geben, das zustimmen muss. Eine Entscheidung wäre somit frühestens im Oktober möglich, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen.
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