Angesichts der Reaktionen der Öffentlichkeit sieht sich das Institut nicht in der Lage, weiter mit der Schufa zusammenzuarbeiten.
Ab dem 1. April müssen Auskunfteien einmal im Jahr Anfragen zum Scorewert kostenlos beantworten.
Eine Studie der GP Forschungsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz hat ergeben, dass bis zu 45 Prozent der bei vier Auskunfteien gespeicherten personenbezogenen Daten nicht fehlerfrei sind.
Die Länderkammer hat den Gesetzesentwurf zur Regulierung von Auskunfteien passieren lassen, den der Bundestag Ende Mai beschlossen hatte.
Mit dem Vorstoß im Rahmen einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll das zunehmend in der Wirtschaft eingesetzte Scoring für die Kreditwürdigkeit transparenter werden. Ein Antrag der Grünen zu "Datenschutz ins Grundgesetz" wurde abgelehnt.
Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel mussten im ersten Quartal 2009 rund 30.000 Bundesbürger Privatinsolvenz beantragen. Gegenüber den letzten drei Monaten 2008 entspricht dies einem Rückgang um 7,5 Prozent.
Um die Entscheidungsmöglichkeiten für die Patienten zu verbessern plant das Gesundheitsministerium, dass nach Krankenhäusern auch Allgemeinärzte bewertet und verglichen werden können.
Datenschützer fordern mit Nachdruck die Verabschiedung der geplanten Datenschutznovellierungen. Damit soll das Opt-in-Prinzip zur Datenweitergabe verankert und das Scoring für die Kreditwürdigkeit reguliert werden.
Koalition und Opposition stecken grundsätzliche Datenschutzpositionen ab. Anlass: die 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Einschränkung von Scoring für die Bonitätsprüfung.
Die Länderkammer hat umfassende Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Regulierung von Auskunfteien sowie als Reaktion auf den Missbrauch mit Kundendaten die Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes gefordert.
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