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Telecom-Paket
Telecom-Paket: Brüssel verklagt fünf säumige EU-Mitglieder
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien, Polen, Portugal, Slowenien und die Niederlande eingereicht, weil die fünf Staaten den neuen TK-Rechtsrahmen noch nicht umgesetzt haben.
Brüssel erhöht Druck zur Umsetzung neuer TK-Regeln
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 16 weitere Mitgliedsstaaten die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen verspäteter Adaption des Telecom-Pakets eingeleitet.
Brüssel mahnt Berlin wegen Umsetzung der TK-Richtlinie
Brüssel schickt Berlin einen blauen Brief: Zusammen mit 19 weiteren Mitgliedsstaaten hat Deutschland den neuen europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt.
Frist zur Umsetzung des EU-Telecom-Pakets abgelaufen
Die Vorgaben aus Brüssel zu mehr Verbraucherrechten in der Telekommunikationsbranche müssten mit dem heutigen Mittwoch eigentlich in nationales Recht umgesetzt sein. Doch ist das neue TKG noch nicht durch den Bundestag.
Brüssel setzt bei Netzneutralität auf den Markt
Erst einmal abwarten, wie sich die im Telecom-Paket angelegten Maßnahmen in der Umsetzung auswirken: Das ist die vorläufige Maxime der EU-Kommission, sagte Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel.
Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen
Das Wirtschaftsressort hat Eckpunkte zur Umsetzung der neuen Regulierungsvorgaben aus dem EU-Telecom-Paket aufgestellt, wonach der Verbraucher- und Datenschutz verbessert und die Netzneutralität betont werden sollen.
Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
Karel de Gucht, der voraussichtlich nächste Handelskommissar der EU, hat in einer Anhörung des EU-Parlaments zugesagt, den Kompromiss im EU-Telecom-Paket zum Zugangsrecht der Bürger nicht mit Hilfe des geplanten Antipiraterie-Abkommens einschränken zu wollen.
Neuer EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation tritt in Kraft
Brüssel hat das lange umstrittene Richtlinienpaket zur Novellierung der Regulierung von Telekommunikationsnetzen im Amtsblatt veröffentlicht. Es bringt Vorgaben für den Wettbewerb, Internetsperren und Datenschutz mit sich.
Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Parlamentarier haben den Kompromiss zum Grundrechtsschutz im Telecom-Paket als Stärkung der Internetfreiheit begrüßt, Forscher sind dagegen skeptisch.
Halbgarer Kompromiss zu Internetsperren auf EU-Ebene
Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments haben sich im Streit über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen beim offiziellen Treffen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses geeinigt.
Streit um Internetsperren verzögert EU-Telecom-Paket
Der um Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen und die Frage der richterlichen Kontrolle schwelende Streit zwischen EU-Parlament und den Ministern der Mitgliedsstaaten verzögert die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens für die Telekom-Branche.
EU-Telecom-Paket: Neue Regeln für Netzzugang, Frequenzvergabe und Datenschutz
Das EU-Parlament hat, während es den Kompromiss zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ablehnte, mit großer Mehrheit die meisten Teile des umfangreichen Pakets zur Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes verabschiedet.
EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Überraschend haben sich die EU-Abgeordneten gegen den Kompromiss mit dem EU-Rat zum Kappen von Netzzugängen ausgesprochen und für eine klare Richterentscheidung gestimmt. Abgeordnete sprachen von einem "überwältigenden Sieg für die Bürgerrechte".
EU-Telecom-Paket: Streit um Internetsperren beherrscht Schlussdebatte
Die 2. Lesung der geplanten neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt im EU-Parlament war überschattet von der unterschiedlichen Auslegung einer "Kompromissklausel" zum Kappen von Netzzugängen bei Rechtsvergehen.
Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert
Der Kompromiss zum Telecom-Paket, auf den sich Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat geeinigt haben, verwässert das Signal der Volksvertreter gegen "abgestufte Erwiderungen" auf Rechtsverletzungen deutlich.
EU bekommt neuen Rechtsrahmen für Telecom-Markt
Die 27 EU-Botschafter haben einem Kompromiss der Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Parlaments zum Telecom-Paket zugestimmt. Die noch ausstehende Zustimmung des Ministerrats und des Parlaments gilt nun als Formsache.
Weg für EU-Telecom-Paket frei
Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments haben sich laut Verhandlungskreisen in dem letzten Streitpunkt der abgestuften Erwiderung von Urheberrechtsverletzungen geeinigt.
Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda
Internetsperren im Kampf gegen illegale Filesharing-Aktivitäten dürften nicht ohne Richtergenehmigung verhängt werden, forderten die EU-Parlamentarier. Ein Kompromissvorschlag soll diesen Grundrechtsschutz für Nutzer nun abschwächen.
EU-Abgeordnete kämpfen weiter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen
Im Streit um die Neufassung des Telecom-Pakets drängen vor allem Grüne und Sozialisten auf einen eigenen Artikel, wonach "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justiz erfolgen dürften.
Erste Verhandlungserfolge beim Telecom-Paket der EU
Zu den weiter umstrittenen Teilen der neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt in der EU gehören die Bestimmungen für die Regulierung und die neuen schnellen Netze sowie die Internetsperren für Urheberrechtsverletzer.
"Netzdiskriminierung" und Copyright-Schutz im Wunschpaket für die Telecom-Regulierung
Mit den Änderungsanträgen für die 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets liegen umkämpfte Vorstöße etwa zu Netzsperren für Urheberrechtsverletzer oder zur Aufhebung der Netzneutralität wieder auf dem Tisch.
EU-Kommission: Einigung beim Telecom-Paket rückt in weite Ferne
Medienkommissarin Viviane Reding hat die gemeinsamen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat über die Neuregulierung des Telekommunikationsmarkts für gescheitert erklärt.
EU-Parlamentsberichterstatter stecken Linie für Telecom-Paket ab
Die Vorschläge der Verhandlungsführer aus dem EU-Parlament für die 2. Lesung der Neufassung der Telco-Regulierung sprechen sich gegen "3 Strikes"-Verfahren aus, schwächen aber auch Vorgaben zur Netzneutralität ab.
Entscheidende Runde über EU-Telecom-Regulierung und Internetsperren steht bevor
Kommenden Dienstag wollen EU-Abgeordnete mit Vertretern der Kommission und des Rats versuchen, im sogenannten Trilog-Verfahren eine gemeinsame Linie zur Novellierung des EU-Telecom-Pakets auszuhandeln.
Bürgerrechtler kritisieren "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"
Europäische Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die vom Europäischen Rat in die Debatte um das Telecom-Paket eingebrachten Pläne für die Vorratsdatenspeicherung in Unternehmen.
EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung
Der EU-Telekommunikationsrat hat sich in den Beratungen zum Telecom-Paket darauf geeinigt, dass künftig Verkehrsdaten einzelfallunabhängig verarbeitet werden dürfen, um die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten.
Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu "Sicherheitszwecken" zu erlauben.
Telecom-Paket: Kommission schlägt Kompromiss vor
Mit mehreren Kompromissvorschlägen zum umstrittenen Telecom-Paket will die EU-Kommission die Beratung des Ministerrats über Änderungswünsche des Parlaments beschleunigen.
EU-Kommission gegen französisches Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen
Die Brüsseler Behörde hat einen Kompromissvorschlag für die Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt. Sie schließt sich darin einer Änderung des EU-Parlaments an, wonach Netzsperren zumindest einer Richtergenehmigung bedürften.
Besserer Schutz von Verbindungsdaten im EU-Telecom-Paket gefordert
Daten- und Verbraucherschützer machen gegen einen Änderungsvorschlag an der E-Privacy-Richtlinie mobil, der Telcos das Speichern von Verkehrsdaten für "Sicherheitszwecke" erlauben würde. Dabei geht es auch um den Status von IP-Adressen.
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