Telekommunikationsgesetz

Fehlt im Online-Impressum die Angabe des Vertretungsberechtigten, handelt es sich trotzdem nicht gleich um einen abmahnfähigen Verstoß. Das hat das Kammergericht Berlin festgestellt.

Das Vertriebsverbot von anonymen Mobilfunk-Prepaidkarten in Deutschland ist Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen sie diesen Teil des Telekommunikationsgesetzes kippen.

Unterbrechungen beim Anbieterwechsel, kostenpflichtige Warteschleifen und Mehrwertdienste sorgten bei vielen Kunden von TK-Unternehmen für Unzufriedenheit. Der Gesetzgeber hat nun an vielen Stellen nachgebessert. Die Reform bleibt aber Flickwerk.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erlangt die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes Gültigkeit. Für die Kostenfreiheit von Warteschleifen und die Preisansagepflicht bei "Call by Call" gelten noch Übergangszeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht wie von den Bürgerrechtlern erhofft den Datenschutz gestärkt, sondern staatliche Sicherheitsinteressen in den Vordergrund gestellt.

Bundesrat und Bundestag haben im Vermittlungsausschuss ihren Streit um die künftige Regulierung des Telekommunikationsmarktes beigelegt. Damit ist der Weg frei für kostenlose Warteschleifen und einfachere Anbieterwechsel.

Auf die Summe kommt sogar eine Erhebung, die Sex- und Esoterik-Hotlines ignoriert. Abhilfe könnte das neue Telekommunikationsgesetz schaffen. Doch dessen Verabschiedung stockt und nach Ansicht der Grünen enthält es ein Schlupfloch.

Für gewerblich betriebene Webseiten besteht eine Impressumspflicht. Die muss erfüllt werden, auch wenn manche Angaben für den Verbraucher nicht entscheidend sind.

Im Streit um Netzneutralität, Breitband für alle und die Vorratsdatenspeicherung hat das Parlament mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition neue Vorgaben zur TK-Regulierung abgesegnet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Es gibt sie wirklich noch, die Menschen, die ihre WLAN-Zugänge nicht schützen. Ob das "Mitsurfen" unter solchen Umständen strafbar ist, darüber sind sich die Gerichte allerdings uneins.

Arbeitgeber, die jederzeit Einblick in Firmenaccounts haben wollen, sollten eine persönlich private E-Mail-Nutzung strikt unterbinden. Sonst kann es zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen.

Vertreter von Gewerkschaften und Bürger- sowie Verbraucherschutzorganisationen plädierten bei einer Anhörung im Bundestag für eine Verpflichtung von Providern, alle Haushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss auszustatten.

Deutschland hat auf Druck der EU-Kommission Gesetze geändert, die der Telekom Vorteile auf dem Markt für das schnelle Internet verschafft hätten.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung verklagt, weil Berlin der Telekom zumindest zeitweise erlauben wollte, nach dem milliardenschweren Ausbau des Breitbandnetzes die neuen Netze Wettbewerbern vorzuenthalten.

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft warnt vor einer Aushöhlung der Netzneutralität. Im Interview mit Technology Review äußert sich Geschäftsführer Harald Summa, welche Gefahren der Verband für die Wirtschaft sieht.