Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor zunehmender Radikalisierung der islamistischen Szene durch das Internet.
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert.
Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze.
Die Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen einschließlich der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand zu stellen.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet.
Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden.
Daten über Verdächtige würden bislang beim Verfassungsschutz zu kurz gespeichert, sagte Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Auch sollen Speicherfristen für Extremisten vereinheitlicht werden.
Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern sowie Leiter von Sicherheitsbehörden haben sich darauf geeinigt, ähnlich wie in der bereits bestehenden "Anti-Terror-Datei" gefährliche Rechtsextremisten zentral zu erfassen.
Ähnlich wie in der bereits bestehenden Anti-Terror-Datei will Hans-Peter Friedrich auch gefährliche Neonazis erfassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor übereilten Schritten.
Nach langem Streit hat sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben mit den USA auf eine Neuauflage des Abkommens zur Weitergabe von Passenger Name Records geeinigt. Die Regelspeicherdauer soll verkürzt werden.
Mit den Stimmen der Koalition und der SPD hat das Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes verabschiedet, mit dem geheimdienstliche Kompetenzen um vier Jahre fortgeschrieben und erweitert werden.
"Das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre" solle wiederhergestellt werden, meint der Verein für Internet-Benutzer Österreichs.
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert in einer Entschließung, dass durch die intensive Zusammenarbeit der staatlichen Dienste im Kampf gegen den Terrorismus ein der öffentlichen Aufsicht entzogenes "Schattenregime" entstehe.
Die europäischen Datenschutzbeauftragten sehen keine Notwendigkeit für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Analyse von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung.
Nahezu alle Fraktionen des Europaparlaments haben die Pläne der Kommission zur Einführung von Körperscannern kritisiert. Sie bemängeln, dass die Bilder nicht hinreichend abstrakt sind.
Die europäischen Innenminister haben eine neue Vereinbarung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an australische Sicherheitsbehörden abgesegnet. EU-Parlamentarier beklagen eine verdachtsunabhängige Rasterfahndung.
Regierung und Opposition haben sich bei der 1. Lesung des Entwurfs zur Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht.
Richard Clarke, ehemaliger Terrorabwehrstratege der US-Regierung, meint, der 2001 erlassene Patriot Act habe dazu beigetragen, dass die US-Bürger nun sicherer lebten.
Der FBI-Chef meinte, die Ermittler könnten sich keine blinden Stellen erlauben. Die Verpflichtungen von Internetdiensten zur Zusammenarbeit mit den Behörden müssten gesetzlich klar geregelt werden.
Aktuelle technische Entwicklungen im Internet bringen nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten auch neue Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts mit sich.
Das Parlament konnte keinen Konsens darüber erzielen, den Anti-Terrorkampf der vergangenen zehn Jahre zu evaluieren.
Das Landgericht Darmstadt hat festgestellt, dass bei der Beschlagnahmung zahlreicher Piraten-Server im Juni nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der Durchsuchungsbeschluss sei in der Sache aber rechtens gewesen.
"Man fühlt sich im Internet in Emotionen, Einstellungen und politischen Ansichten nicht mehr so allein", sagte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle. "Das Internet macht aber niemanden einfach so zum Kriminellen oder zum Terroristen."
Datenschützer, Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten warnen vor einer schnellen Verabschiedung eines Gesetzespakets, mit denen kanadische Strafverfolger leichteren Zugriff auf Nutzerdaten erhalten sollen.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) weitere vier Jahre gültig sein sollen. Parallel ist eine Regierungskommission zur Überprüfung von Sicherheitsgesetzen geplant.
Innenminister Friedrich betonte, dass die Sicherheit im Luftverkehr erhöht werden müsse, ohne dass die Reise- und Güterströme beeinträchtigt werden. Mittel dazu sollen etwa Scanner mit THz-Technik sein.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete die Regierung die Tätigkeit von Mitarbeitern des US-Ministeriums für innere Sicherheit in Deutschland als "Beratungsdienste". Das sehen die Linken als Bagatellisierung an.
Konservative Politiker rufen nach den Anschlägen in Norwegen weiter nach Stärkung der inneren Sicherheit, u.a. mittels Internet-Überwachung. Die Opposition warnt vor Überwachungsphantasien, die Bundesregierung plädiert für Zurückhaltung.
In Deutschland wird die Debatte über Überwachungsmaßnahmen nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya wieder intensiver. So wird auch wieder eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren gefordert.
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