Three Strikes

Die britische Regierung hat die Einführung des umstrittenen Warnheinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen auf die zweite Jahreshälfte 2015 verschoben – vor der Wahl wird es mit der Umsetzung also nichts mehr.

Für Frankreichs Anti-Piraterie-Behörde Hadopi ist wohl das Ende gekommen: Frankreichs Digitalministerin Fleur Pellerin bekräftigte laut Berichten die Abwicklung der Einrichtung. Auch die Politik der Netzsperren für Copyright-Sünder scheint passé.

Legal oder nicht ist im Internet nicht immer leicht zu unterscheiden. Und obwohl das Unrechtsbewusstsein weiter steigt, halten die Rechteinhaber an ihren alten Forderungen nach härteren Sanktionsmöglichkeiten gegen Urheberrechtsverletzer fest.

Die koreanische Menschenrechtskommission hat eine Überprüfung des nationalen "Three Strikes"-Gesetzes gefordert. Bürgerrechtler unterstützen einen parlamentarischen Vorstoß, der das Normenwerk kippen will.

"Netzpolitik ist Zukunftpolitik", meinen die hessischen Grünen. Sie haben nun ihre Standpunkte zu Regulierung, Open Government und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet präsentiert.

US-amerikanische Provider bereiten ein mehrstufiges Warnhinweissystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Ein Dokument zeigt, wie das bei Verizon aussieht.

In Frankreich veröffentlichte die Kommission unter der Leitung von Pierre Lescure einen Zwischenbericht zur Evaluierung der französischen Urheberrechtsbehörde Hadopi und ihres umstrittenen Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Das in den USA geplante mehrstufige Warnhinweissystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wird erst Anfang 2013 eingesetzt werden können.

Nach 4 Jahren Vorbereitung soll das "Six Strikes"-Verfahren zur Bekämpfung von Copyright-Verletzungen in den kommenden Wochen von großen US-Providern implementiert werden. Eine unabhängige Überprüfung von Anschuldigungen kostet 35 US-Dollar.

Rund zwei Jahre nach Gründung der umstrittenen Copyright-Behörde Hadopi ist in Frankreich erstmals ein Copyright-Sünder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 150 Euro muss der Verurteilte berappen.

Im Streit um ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen wird der Ton schärfer. Vertreter der Inhalteanbieter werfen der Bundesjustizministerin "reinen Populismus" vor.

Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.

Der irische Datenschutzbeauftragte hat im Streit um das "freiwillige" Warnhinweis-System des Providers Eircom den Supreme Court des Landes angerufen. Dieser soll den Fall auch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Frankreichs neue Kulturministerin Aurélie Filippetti stellt die umstrittene Hadopi-Behörde und das zugehörige Gesetz wie versprochen auf den Prüfstand. Zunächst müssen die Piratenjäger mit weniger Geld auskommen.

Eigentlich sollten Tauschbörsennutzer in den USA von Mitte Juli an bei rechtswidrigen Tätigkeiten von Internetprovidern über ihre Vergehen aufgeklärt werden. Doch das Verfahren zu implementieren dauert noch an.

Musikindustrie und Politik wiederholen die bekannten Plädoyers für ein härteres Vorgehen gegen "Raubkopierer". In das Mantra mischen sich allerdings auch leisere Töne.

Auf einer neuen Website wollen Bürgerrechtler Gesetzesvorhaben dokumentieren, bei denen Internet Service Provider und andere Intermediäre beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen helfen sollen.

Musikindustrie, Filmbranche und der Buchhandel legen eine neue Studie über das Downloadverhalten deutscher Internetnutzter vor und fordern einmal mehr eine Verschärfung des Urheberrechts.