Thema
Urheberrecht
US-Handelskammer setzt sich für Softwarepatente ein
Das netzpolitische Komitee der US-Handelskammer in Deutschland spricht sich in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gegen Tendenzen aus, das Patentrecht im Bereich Computerprogramme durchs Urheberrecht "zu ersetzen".
YouTube stoppt Online-Klavierunterricht
Das Videoportal hat wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen alle Online-Tutorials des Niederländers Mark de Heide gesperrt.
Dotcom darf Einsicht in US-Klageschrift verlangen
Neuseelands Supreme Court ließ die Berufung gegen das Urteil eines niedrigeren Gerichts zu, das Dotcoms Antrag auf Einsicht in die Anklageschrift abgelehnt hatte.
Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker entzweit Experten
Richter, Anwälte und Filmproduzenten warnten in einer Anhörung im Bundestag, dass der Regierungsentwurf gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" die Urheberrechtsdurchsetzung erschwere. Verbraucherschützern geht er nicht weit genug.
Neuer Gesetzentwurf soll US-Copyright "reparieren"
Passiert der Unlocking Technology Act of 2013 den Kongress, wäre das Aufdecken von Sicherheitslücken und das Entsperren von Handys explizit legal
Roter Alarm für Porno-Trolle
Ein US-Bundesrichter hat die Faxen dicke und lässt eine für Porno-Abmahnungen berüchtigte Kanzlei den Zorn des Khan spüren. Den Anwälten wird der Warpkern unterm Hintern jetzt ganz schön heiß.
Dotcoms Anwalt wirft deutschen Behörden mangelnde Hilfe vor
Kim Dotcom alias Kim Schmitz besinnt sich jetzt auch auf seine deutschen Wurzeln, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Der in Neuseeland lebende Internet-Unternehmer mit deutschem Pass will die Behörden seines Heimatlandes einschalten.
Haftstrafe für Betreiber von Torrent-Portal
Vor vier Jahren hatte ein niederländisches Gericht das Portal torrent.to vom Netz nehmen lassen. Jetzt hat das Amtsgericht München ein erstes Urteil gegen den Betreiber gesprochen.
re:publica: Online-Kampagne fordert "Recht auf Remix"
Die Digitale Gesellschaft plädiert für einen "Neustart der Urheberrechtsdebatte" und ein Recht, geschützte Werke verändern zu dürfen. Blogger Sascha Lobo schimpft über die "Hobby-Lobbyisten" aus der Netzgemeinde.
Bundesrat fordert Nachbesserung bei Abmahnmissbrauch
Die Länder haben umfangreiche Nachbesserungen bei den von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch gefordert. Die Kosten für die erste Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzung sollen halbiert werden.
Katzencontent vor Gericht
Die Urheber der "Keyboard Cat" und der "Nyan Cat" wollen sich mit Warner Brothers streiten, weil das Unternehmen ihre Markenrechte verletzt haben soll.
Grünes Wahlprogramm: "Freies Netz und unabhängige Medien für alle"
Die Grünen wollen für die Bundestagswahl allen Haushalten Breitband mit mindestens 6 MBit/s bieten, die digitale Privatkopie und den Datenschutz stärken sowie die Netzneutralität festschreiben.
Industrieverband fordert Nachfolgeregel für ACTA
Die Politik müsse die Frage beantworten, wie es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen solle, betonte BDI-Präsident Ulrich Grillo zum "Welttag des geistigen Eigentums".
Bundestag verlängert Schutzfrist für Tonaufnahmen
Das Parlament hat den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet, mit dem die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller um 20 Jahre erweitert werden soll.
Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht
Der Spitzenverband der deutschen IT- und TK-Branche macht sich anlässlich des Tages des geistigen Eigentums für eine Reform des Urheberrechts stark: Mehr Flexibilität, weniger Abmahnwahnsinn, weniger Verwertungsbürokratie.
Universal erringt Teilsieg über Grooveshark
Das Blatt im Urheberrechtsstreit zwischen Universal Music und dem Streamingdienst Grooveshark hat sich wieder gewendet: Ein Gerichtsentscheid für Grooveshark aus dem vergangenen Jahr wurde von einer höheren Instanz einkassiert.
Don't Fuck With Music: Musiker verbünden sich gegen "Aufweichung des Urheberrechts"
Eine neue Musiker-Initiative will am kommenden Mittwoch gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet demonstrieren. Außerdem befürchten sie, durch ein Gesetz gegen Abmahn-Abzocke werde das Urheberrecht aufgeweicht.
DCN-Studie: Kaum jemand hält Filesharing noch für legal
Legal oder nicht ist im Internet nicht immer leicht zu unterscheiden. Und obwohl das Unrechtsbewusstsein weiter steigt, halten die Rechteinhaber an ihren alten Forderungen nach härteren Sanktionsmöglichkeiten gegen Urheberrechtsverletzer fest.
Viacoms Klage gegen YouTube erneut abgewiesen
Der New Yorker Bezirksrichter Louis L. Stanton hat entschieden, dass sich Googles Videoplattform an die Vorgaben des US-amerikanischen Urheberrechts hält.
Urheberrecht: Bundestag streitet über Anti-Abzock-Gesetz
Die Opposition hat bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" Nachbesserungen an der Regierungsvorlage gefordert, um Verbraucher besser vor Abmahnmissbrauch zu schützen.
EU-weite Musiklizenzen bleiben erlaubt
Der Europäische Gerichtshof hat Musikern Verträge mit beliebigen europäischen Verwertungsgesellschaften erlaubt und den Gebietsschutz der Verwerter für unzulässig erklärt. Betroffen sind jedoch nur die Verbreitungswege Internet, Satellit und Kabel.
BGH: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen
Der Bundesgerichtshof hat seine lang erwartete Urteilsbegründung zur Haftung von Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder vorgelegt.
Bundesregierung will verwaiste und vergriffene Werke erschließen
Das Bundeskabinett will mit einer Reform des Urheberrechts die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern und Filmen erlauben, für die kein Rechteinhaber mehr auffindbar ist.
Copyright-Durchsetzung: Internetwirtschaft kritisiert EU-Kommission
Während der Evaluierung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums gehe die Kommission von falschen Voraussetzungen aus, meint der Verband eco. Es sei nicht belegt, dass Piraterie der Kreativwirtschaft schade.
Wachsende Proteste gegen Internetsperren in Südkorea
Die koreanische Menschenrechtskommission hat eine Überprüfung des nationalen "Three Strikes"-Gesetzes gefordert. Bürgerrechtler unterstützen einen parlamentarischen Vorstoß, der das Normenwerk kippen will.
US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Inhaber legal erworbener Musikdateien zwar deren Eigentümer sind, online weiterverkaufen dürfen sie diese Dateien aber trotzdem nicht.
Kritik aus dem Ausland am deutschen Leistungsschutzrecht
Vor einer Woche hat der Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Aus den USA und Europa gibt es Einwände gegen das Gesetz.
EU/Japan: Freihandelsabkommen mit besserem Schutz geistigen Eigentums
Brüssel und Tokio haben den Startschuss für eine vertragliche Absicherung engerer Handelsbeziehungen gegeben. Auch das Urheber-, Patent- und Markenschutzrecht soll im Rahmen des angestrebten Vertrags eine wichtige Rolle spielen.
Berufungsgericht bestätigt Verfügung gegen isoHunt
Im US-Verfahren gegen den Betreiber der Torrent-Suchmaschine isoHunt hat ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch
SPD und Grüne haben das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat nicht aufgehalten. Die Länderkammer hätte das Gesetz nicht kippen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen können.
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