Thema
Urheberrecht
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten konnte sich im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg mit ihrer Forderung nach Schadensersatz gegen zwei Fotoagenturen und einen Fotografen nicht durchsetzen.
Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter
Der Branchenverband Zitco untersagt der Zentralstelle für private Überspielungsrechte per einstweiliger Verfügung vorerst, einen Tarif für die Abgabe auf PCs aufzustellen .
Online-Zwang für Offline-Spieler [Update]
Spielepublisher Ubisoft geht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ungewohnt harte Wege: Ein eigener Onlinedienst soll bei jeder Spielsitzung das Software-Exemplar prüfen.
US-Richter vertagt Entscheidung in Google-Books-Streit
Es gebe noch viel Material, das gesichtet und verarbeitet werden müsse, erklärte Bundesrichter Denny Chin am Donnerstag nach einer Anhörung in New York.
USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein
Das US-Justizministerium hat eine Projektgruppe zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern bestellt. In Europa arbeiten Rat und Parlament an zusätzlichen Bestimmungen zur Copyright-Durchsetzung.
Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Lizenzbedingungen eines Spieleherstellers abgewiesen. Dieser koppelt im Onlinevertrieb verkaufte Titel fest an ein Benutzerkonto.
Google löscht Musik-Blogs
Einige auf Googles Blog-Plattform gehostete Musik-Blogs wurden nach Beschwerden von Rechteinhabern ohne Ankündigung gelöscht. Betroffene Blogger sagen, sie hätten für die Veröffentlichung von Musiktiteln die Genehmigung der Labels.
Freihandelsabkommen setzt auf harte Durchsetzung von Urheberrechten
Mit dem vom EU-Parlament in dieser Woche diskutierten Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea könnte ein strenger Schutz von Patenten, Urheber- und Markenrecht verabschiedet werden.
ACTA: EU-Kommission wiegelt ab, Parlamentarier wollen Transparenz
Ex-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner hat versichert, dass "unverhältnismäßige" Internetsperren nicht Teil des Anti-Piraterie- und Urheberrechtsabkommens werden sollen. In den USA läuft derweil eine Konsultation zu Copyright-Verstößen.
Google droht "großer Schwester" in China
Anwälte des Internetkonzerns bemängeln Urheberrechtsverletzungen in dem chinesischen Angebot "Goojje".
Richard Stallman kritisiert Berner Übereinkunft zum Urheberrecht
Der Vordenker der Free Software Foundation führt kommenden Donnerstag in der Schweiz eine Demonstration gegen die internationale Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst an.
Grundrechtsexperten des britischen Parlaments gegen Internetsperren
Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte von Ober- und Unterhaus hat in einem Bericht umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill" gefordert.
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Das Amtsgericht Frankfurt hat Abmahnanwalt Udo Kornmeier die Erstattung von eingeforderten Gebühren verweigert. Die Kosten seien in der angegebenen Höhe nicht entstanden.
Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider
In einem weltweit beachteten Prozess wurde der australische Provider iiNet von dem Vorwurf entlastet, Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden zu billigen und damit selbst gegen das Copyright zu verstoßen.
ACTA-Partner lassen sich weiter nicht in die Karten gucken
Setzen die Verhandlungspartner mit dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ein Three-Strikes-Regime durch die Hintertür durch? Nur im Einklang mit geltendem europäischen Recht, heißt es zur Beruhigung aus Brüssel.
Verwertungsgesellschaften fordern höhere Abgaben auf Speichermedien
Nachdem erstmals Urheberrechtsabgaben auf PCs festgelegt wurden, auf die sich bisher nur einige wenige Hersteller einigten, machen die Verwertungsgesellschaften einen weiteren Vorstoß und fordern eine – zum Teil drastische – Erhöhung der Abgaben auf Speichermedien.
Europäische Zeitungsverleger kündigen neue Internet-Offensive an
Der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA will künftig konsequenter auf eine Bezahlung von Zeitungsinhalten im Internet drängen. Eine entsprechende Strategie hat der ENPA-Präsident Valdo Lehari jr. nun angekündigt.
RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen
Nach Meinung von Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, sollten Zugangsanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften.
Viele Änderungsanträge für britisches Gesetz zu Internetsperren
Mitglieder des britischen Oberhauses sehen Korrekturbedarf am Regierungsentwurf für ein "Digital Economy Bill". Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat unterdessen Einzelheiten zu den geplanten Sanktionen vorgestellt.
Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an
In Mexiko beginnt heute die siebte Runde der ACTA-Verhandlugnen. Dort wollen die Verhandlungspartner unter anderem auch über das Thema Transparenz der Vertragsinhalte sprechen.
EU-Gesetz zur Lizenzierung von Online-Musik gefordert
Die derzeitigen Lizenzierungspraktiken für Online-Musik in Europa sind vertrackt. Die GEMA und sieben andere Verwertungsgesellschaften drängen Brüssel, einen einheitlichen Rahmen für die kollektive Verwaltung von Urheberrechten in Europa zu schaffen.
US-Richter reduziert Millionenstrafe wegen Filesharings
1,9 Millionen US-Dollar sollte Jammie Thomas-Rasset für die illegale Verbreitung von 24 Musikstücken bezahlen. Der vorsitzende Richter senkte die Summe nun auf 54.000 US-Dollar. Doch selbst die findet er noch zu hoch.
Britischer Oink-Filesharer freigesprochen
Der ehemalige Gründer der Filesharer-Website OiNK ist vor einem britischen Gericht vom Vorwurf des Betrugs und der Verletzung von Urheberrechten freigesprochen worden.
Streitsache Urheberrechtsabgabe auf PCs
Während Verwertungsgesellschaften und eine kleine Gruppe von Herstellern den jüngst erzielten Kompromiss zur Urheberrechtsabgabe auf PCs begrüßen, bleiben die langfristigen Konsequenzen der Vereinbarung zwischen ZPÜ und BCH für künftige Verhandlungen der Branche, aber auch für Verbraucher, offen.
Neelie Kroes bekennt sich zu Netzneutralität
Die künftige EU-Kommissarin für die Digitale Agenda hat während einer Anhörung im EU-Parlament ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität abgegeben. Beim Thema Urheberrecht blieb sie hingegen vorsichtig.
"Eat my Dust!“ – bei der Rallye Dakar und in der deutschen PC-Branche 
Jede Menge Staub muss Softwareunternehmer Dr. Thomas M. Schünemann als Teilnehmer der Rallye Dakar schlucken. "Eat my dust“ rufen bei der Frage der Urheberrechtsabgabe offenbar auch eine Reihe von großen PC-Herstellern in Deutschland ihren kleineren Konkurrenten zu.
ZPÜ und Teile der IT-Branche einigen sich auf Urheberrechtsabgabe für PCs [Update]
Wie der Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) mitteilte, konnte bereits am 23. Dezember 2009 mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) eine Einigung hinsichtlich der Urheberrechtsabgaben auf PCs getroffen werden, die auch rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2010 gilt.
Film- und Fernsehschaffende fordern EU zum Kampf gegen illegales Filesharing auf
Europäische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der Rundfunk- und Filmbranche verlangen von der EU-Kommission, die rechtlichen Voraussetzungen zur besseren Verfolgung von Copyright-Vergehen zu schaffen.
Spanien will Internetquellen für illegale Downloads sperren
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sperren von Piraten-Seiten vorsieht, wenn diese illegal Musik, Videos und Software verbreiten.
Gerätehersteller verlangen einheitliche Regeln für Urheberrechtsabgaben
Der Interessenverband Digitaleurope hat den Dialog mit den Verwertungsgesellschaften über Urheberrechtsabgaben in Europa abgebrochen. Er fordert, dass sich die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländern um das Thema kümmern.
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