Thema
Urteil
LulzSec-Prozess: Urteilsverkündung gegen britische Hacker
In Großbritannien wurde heute vier Hackern aus dem Umfeld der berüchtigten Gruppe LulzSec der Prozess gemacht. Drei von ihnen stehen Haftstrafen bevor, der vierte wird auf Bewährung freigelassen.
Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen
Ein Provider hatte eine hinzubuchbare Flatrate für kostenlose Telefonate ins Ausland nach ein paar Monaten gekündigt. Der Vertrag sollte aber trotzdem weiterlaufen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt.
Leiharbeitnehmer zählen doch 
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Leiharbeitnehmer in bestimmten Fällen wie festangestellte Mitarbeiter zu behandeln sind.
Oberster Gerichtshof enttäuscht US-Verlage
Wer im Ausland legal Bücher von US-Verlagen erwirbt, darf sie innerhalb der USA ebenso legal wieder verkaufen. Das hat der Surpreme Court letztinstanzlich entschieden.
Sechs Jahre Haft für Drahtzieher einer Hackerbande
Zu sechs Jahren Haft wurde ein 34-jähriger vom Bonner Landgericht für das Ausspähen von T-Online-Kundendaten und dem Einkaufen mit geklauten Kreditkartennummern verurteilt.
Werbung darf Wettbewerber nicht behindern
Werbung darf nicht nur den Zweck verfolgen, den Wettbewerb zu schädigen oder zu verdrängen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil bestätigt.
Haftstrafen für ehemalige Manager der Telekom Austria
Laut (noch nicht rechtskräftigen) Urteil haben TA-Manager im Jahr 2004 den Aktienkurs der TA manipulieren lassen, um sich selbst und anderen leitenden Mitarbeitern Prämienzahlungen zu sichern.
Italien: Millionenstrafe für Admin eines Filesharing-Forums
Ein italienisches Gericht hat den Betreiber mehrerer Filesharing-Websites zu einer Rekordstrafe in Höhe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der 49-Jährige soll über eine halbe Million Euro verdient haben – unter anderem mit dem Verkauf von Nutzerdaten.
Berufung auch per SMSFax möglich
Eine Berufung muss der Sache und dem Absender klar zugeordnet werden können. Dann darf sie auch mittels neuer Medien verschickt werden, so ein aktuelles Urteil.
Urteil: Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben
Der Kunde müsse in der Lage sein, das Fristende für einen Liefertermin selbst zu erkennen oder zu errechnen, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Usedsoft setzt sich vor Gericht gegen Adobe durch
Der Gebraucht-Softwarehändler darf Volumenlizenz-Verträge weiterverkaufen. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellten fest, dass das EuGH-Urteil auch bei solchen Lizenzen gilt.
Gericht: Mobilfunk-Kunde muss 14.700 Euro nicht zahlen
Ein Mobilfunkanbieter hatte von einem Prepaid-Kunden einen hohen Betrag in Rechnung gestellt. Den muss dieser nicht zahlen, da die Telefongesellschaft nicht auf das Kostenrisiko hingewiesen hatte.
Kein Kaufzwang bei gekapertem eBay-Account
Der Inhaber eines eBay-Kontos muss bei gewonnenen Auktionen nicht zahlen, wenn sein Account womöglich von anderen missbraucht wurde. Der Verkäufer muss nachweisen, wer wirklich mitgeboten hat.
Geknackter Kopierschutz: 1 Million Euro Schadenersatz für Nintendo
Der deutsche Betreiber eines Online-Shops soll dem japanischen Spielkonsolenhersteller eine Million Euro Schadenersatz zahlen, weil er mit sogenannten Slot-1-Karten gehandelt hat, die den Kopierschutz der Nintendo DS umgehen.
Lästern kann teuer werden
Der Sinn von Business-Netzwerken ist zweifelsohne die Kontaktaufnahme. Wer Mitarbeiter eines Konkurrenten anspricht, sollte seine Worte allerdings mit Bedacht wählen.
Blogger will für Recht auf Einbinden fremder Videos kämpfen
Das Landgericht Hamburg meint, der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa muss als Verbreiter eines Fernsehbeitrags haften, den dieser als Video in seinem Blog eingebunden hat. Der Blogger will in Berufung gehen.
Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner
Der Inhaber eines Internetanschlusses muss nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haften, die möglicherweise von seinem Ehepartner begangen wurden.
Internetauktion gilt auch bei vorzeitigem Abbruch
Bei Internetauktionen kann der Anbieter einen Verkauf weit unter Wert nicht durch Abbruch der Versteigerung verhindern, entschied das Landgericht Detmold.
Urteil: Wie das Bild eines roten Busses das Urheberrecht verletzt
Überraschendes Urteil in Großbritannien: Für ein Londoner Gericht verletzt ein Foto bereits dann das Urheberrecht, wenn es einem anderen nur ähnlich ist.
Motorola erzielt Erfolg gegen Apple beim LG Mannheim
Das Landgericht Mannheim erließ ein Unterlassungsurteil gegen Apple, wonach der Verkauf von Produkten, die zwei Motorola-Patente verletzen, in Deutschland untersagt wird.
Telekom muss auf VDSL-Drosselung hinweisen
Die Telekom muss in ihrer Werbung auf den Umstand hinweisen, dass die Bandbreite im Paket "Call & Surf Comfort VDSL" nach einem monatlichen Transfervolumen von 100 Gigabyte auf einen kleinen Bruchteil gedrosselt wird.
Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen
Ein Kunde muss eine Mobilfunkrechnung über 11.500 Euro nicht bezahlen. Sein zusammen mit dem Vertrag erworbenes Handy hatte Kartenmaterial nachgeladen.
Gericht: Verbraucherforum darf Unternehmen in HTML Title Tag nennen
Wer als Betreiber eines Forums oder eines Blogs kritisch über Unternehmen berichtet, sieht sich nicht selten juristischen Drohgebärden der betroffenen Firma gegenüber. Eine neue Taktik war, die Verwendung des Firmennamens im HTML Title Tag anzugreifen.
Gebrauchtsoftware: "Was fehlt, ist eine einfache gesetzliche Regelung"
Der Handel mit "gebrauchter Software" auch nach dem aktuellen Urteil nicht tot, sagt U-S-C-Geschäftsführer Peter Reiner. Er kritisiert die großen Hersteller für ihre Lizenzpolitik, hält sich aber dennoch an die Regeln.
Chinesisches Gericht verhängt Haftstrafen für iPad-2-Geheimnisverrat
Drei Personen, die sechs Monate vor Verkaufsbeginn Details zu dem Tablet beim Zulieferer Foxconn herausschmuggelten, wurden zu harten Strafen verurteilt.
Gericht: Automatisches Unternehmensprofil in Xing muss nicht hingenommen werden
In sozialen Netzwerken automatisch angelegte Unternehmensseiten sind nicht immer nach dem Gefallen der dargestellten Firmen gestaltet. Ein Unternehmen hat sich nun erfolgreich vor einem deutschen Gericht gewehrt.
Vorsicht bei Angaben in der lokalen Suche
Gewerbetreibende, die via Google Places-Profil gefunden werden möchten, sollten lieber keine ungenauen oder falschen Angaben machen. Das kann abmahnfähig sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden in einigen Fällen die IP-Adressen für Abmahnungen fehlerhaft ermittelt.
Umsatzsteuerfestsetzung nach 10 Jahren rechtlich zweifelhaft
Nachdem ein Steuerprüfungsverfahren gegen ihn eingeleitet und dann aus internen Gründen unterbrochen worden war, hat der Verdächtige nicht mehr mit Post vom Finanzamt gerechnet. Die kam dennoch, allerdings erst nach 10 Jahren. Zu spät, sagen die Richter.
Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht
Österreichische Gerichte können die Veröffentlichung von Urteilen auf der Website des Beklagten anordnen. Erstmals mussten nun Urteile auch auf YouTube und Facebook eingestellt werden.
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