Verfassungsschutz

Angriffe aus dem Internet nehmen zu, darin waren sich die Teilnehmer einer Konferenz für Cybersicherheit einig. Besonders mittelständische Unternehmen seien schlecht gewappnet. Auch staatliche Ebenen beobachten Internet-Spionage aus China mit Sorge.

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) warnt vor Krieg im Netz – ein neues Kompetenzzentrum soll bei der Gefahrenabwehr helfen. Die SPD sähe es hingegen lieber, wenn die Polizei erstmal mehr PCs mit Internetzugang bekäme.

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft verabschiedet, durch den Abfragen für Polizei und Verfassungsschutz ermöglicht werden soll. Gegen ein ähnliches Bundesgesetz sind Demonstrationen geplant.

Die Rechnung beträgt genau 1290 Euro: So viel muss der saarländische Verfassungsschutz einem Mobilfunkunternehmen für die Überwachung von Handys zahlen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes gab der Klage des Unternehmens statt.

Hacker aus China haben 2012 deutsche Behörden und die Unternehmen EADS und ThyssenKrupp angegriffen, berichten Focus und Spiegel.

Linksterroristen, Rechtsterroristen und Islamisten würden zunehmend ihre Anhänger über das Internet mobilisieren, warnt Verfasssungsschutz-Chef Maaßen. Deshalb müsse seine Behörde immer größere Datenmengen analysieren.

Das "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" von Polizei und Verfassungsschutz soll untersuchen, wie bei neuen Techniken wie Next Generation Networks und Cloud Computing die Kommunikationsüberwachung gewährleistet werden kann.

Die Polizeigewerkschaften wollen abwarten, ob die Datei im alltäglichen Einsatz praxistauglich ist. Die Linke meint, sie sei nutzlos, solange die "unsägliche V-Leute-Praxis" beibehalten werde.

Die Länder haben den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus passieren lassen. In einer Entschließung drängen sie aber weiter auf eine Verschärfung des Vorhabens.

Der zur Zeit heftig kritisierte Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen erhalten, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Außerdem sollen Nazi-Websites intensiver beobachtet werden.

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundesverfassungsschutzes (NADIS) soll in der zweiten Jahreshälfte 2011 mit einer Volltextsuche ausgestattet werden. Datenschützer sehen dadurch mögliche schwere Konsequenzen für unverdächtige Bürger.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Montag in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2009 vorgestellt. Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen und Regierungsstellen dürften nicht unterschätzt werden, warnte der Minister. Eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen erscheine als "sehr wahrscheinlich".

Rechtsextremistische Organisationen versuchten, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern, warnte Thomas de Maizière.

Heimliche Online-Durchsuchungen und Zugriff auf Daten aus der Verbindungsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz, der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard - die Wünsche aus dem Bundesinnenministerium gehen sehr weit.

Nicht erst die aktuellen Nachrichten über ein international operierendes Spionagenetz alarmierten die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen. Sie bemühen sich seit Jahren, Unternehmen für solche existenzbedrohenden Angriffe zu sensibilisieren.