Vorratsdatenspeicherung

Auf einem parlamentarischen Abend des Bundes deutscher Kriminalbeamter haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Ansichten zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung vorgetragen.

Das dänische Justizministerium hat erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung wenig hilft. Derweil hat der EuGH Schweden zu 3 Millionen Euro Strafe verdonnert, da es die Richtlinie dazu verspätet umgesetzt wurde.

Der BKA-Vizepräsident trug die Ansicht vor, dass jeder, der sich mit dem Internet verbinde, seine Privatheit verlasse und damit eigentlich der Datenspeicherung zustimme. Nahezu alle Redner forderten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Auf dem 16. Europäischen Polizeikongress hat das Bundesinnenministerium eindrücklich Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Ansonsten drohe eine Freiheit ohne Sicherheit.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert Medienberichte, in denen immerzu der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung laut wird. Dabei werde nicht gründlich und ohne Berücksichtigung der eigentlichen Fakten debattiert.

Die Bundestagsabgeordneten der bayerischen Regionalpartei beschließen nächste Woche ein neues IT-Positionspapier. Es sieht unter anderem neue Regeln für den Betrieb offener WLAN-Netze vor, wobei "einseitige Haftungsfreistellungen" vermieden werden sollen.

Die US-Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation zeigen sich alarmiert wegen einer Verordnung des kolumbianischen Justizministeriums, die Provider auch dazu zwingt, eine Überwachungsschnittstelle einzubauen.

Der Verfassungsgerichtshof zweifelt daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU‐Grundrechtecharta vereinbar ist.

Seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind 168 Vorratsdaten-Abfragen angefallen. Keine einzige dürfte in den Bereich der Terrorismusbekämpfung gefallen sein, obwohl die EU-Richtlinie für diesen Tatenbereich erlassen wurde.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat eine BKA-Erhebung veröffentlicht, die belegen soll, dass Registrierungen von Mobilfunk-Prepaid-Karten auch verifiziert werden sollten. Der Arbeitskreis hingegen fordert, die Registrierungspflicht abzuschaffen.

Das Mitgliederbegehren der Sozialdemokraten hat nicht genügend Unterstützer gefunden. Auch die CSU lehnte einen Antrag der Jungen Union gegen die Vorratsdatenspeicherung ab.

Bei einer Fragestunde haben Abgeordnete eine rasche Reform oder die Aufhebung der umstrittenen Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren gefordert. Die Kommission schiebt Änderungen weiter auf die lange Bank.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hat sich für internationale Standards zur Protokollierung von Nutzerspuren und eine WLAN-Registrierungspflicht ausgesprochen.

Sechs Monate sollen Domainregistrare künftig ihre Transaktionsdaten aufbewahren, bis zu zwei Jahre nach dem Ende des Vertrages "alle anderen Daten" ihrer Kunden. So lautet der auf dem Treffen präsentierte Kompromiss.

Kai-Uwe Steffens, der eine von über 64.000 Mitzeichnern unterstützte Petition gegen die verdachtslose Protokollierung von Nutzerspuren eingereicht hatte, plädierte im Bundestag dafür, beim Datensammeln eine rote Linie zu ziehen.

Zwischen dem Piraten-Fraktionschef Schleswig-Holsteins Patrick Breyer und der EU-Kommission bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um Transparenz von juristischen Verfahren auf EU-Ebene an

In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung von Domain-Daten will die ICANN für europäische Registrare einen Kompromiss vorschlagen.

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasst sich am 15. Oktober mit einem Begehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld wollen Aktivisten der AK Vorrat mit Protesten für öffentlichen Druck sorgen.

Während Juristen vor einer "unkontrollierten Exekutive" warnten, beklagten Vetreter der Polizei den hohen Personalaufwand, den die Überwachung der sozialen Netzwerke mit sich bringe.

Beim Grünen Polizeikongress plauderte ein BKA-Beamter aus dem Nähkästchen: Nur dank der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten sei es gelungen, einen Hacker dingfest zu machen.

Der Chaos Computer Club und zwei Anwaltsvereinigungen stehen mit den Forderungen des Deutschen Juristentags auf Kriegsfuß, die Strafverfolgungsmöglichkeiten im Internet auszubauen.

Mit neuen Richtlinien wollen Datenschützer und Regulierungsbehörde die Provider dazu bringen, ihre teils überzogene Speicherpraxis zu ändern und einer de-facto-Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorschieben.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrem Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes wegen mangelnder Umsetzung der Vorgaben zur Nutzerüberwachung ihre Kompetenzen mehrfach überschritten.

Mit einer Methode aus der Biologie haben die Darmstädter Wissenschaftler die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Terrorabwehr untersucht. Ihr Fazit: Eine längere Speicherdauer ist kontraproduktiv.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat betont, dass Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Richtlinie derzeit keine Strafzahlungen leisten müsse und auch rückwirkend keine zu erwarten seien.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) moniert, dass sich Mobilfunkanbieter E-Plus in seinen AGB quasi ein Recht auf Vorratsdatenspeicherung einräume.

Das Vertriebsverbot von anonymen Mobilfunk-Prepaidkarten in Deutschland ist Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollen sie diesen Teil des Telekommunikationsgesetzes kippen.