Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Er soll klären, ob die Regelung der europäischen Grundrechtecharta oder der Menschenrechtskonvention widerspricht.
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, hat auf einer Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag die Ergebnisse einer Studie über die "gefühlte Nützlichkeit" der Protokollierung von Nutzerspuren in Frage gestellt.
Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts konnte keine Hinweise darauf finden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungsdaten bei der Verbrechensbekämpfung helfe.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur verdachtslosen Nutzerkontrolle eingereicht.
In Berlin haben Ermittlungsbehörden Ende 2009 nach einer Serie von Autobrandstiftungen zum Mittel der Rasterfahndung gegriffen, wie jetzt bekannt wurde.
Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Sebastian Nerz ist sich sicher, dass die von ihm geführte Piratenpartei 2013 in den Bundestag einzieht. Dazu will sich die Partei breiter positionieren, Detailkonzepte allerdings sollte die Öffentlichkeit nicht erwarten – "das würde uns überfordern."
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Nichts bewegt sich im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt läuft eine EU-Frist aus. Doch konkrete Folgen wird das erst einmal nicht haben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in der anlassbezogenen Speicherung von Daten immer noch eine gute Alternative zu der von Union und SPD gewünschten Vorratsdatenspeicherung.
Die vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs gestartete Bürgerinitiative hat bereits 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt und ans Parlament übermittelt. Nun muss sich der Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen damit befassen.
Die Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen einschließlich der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand zu stellen.
CSUnet fordert in einem Positionspapier "Freiheit statt VDS", lehnt die Archivierung von Verbindungsdaten zur Strafverfolgung allerdings nicht per se ab.
Nach einigem Hin und Her haben die Sozialdemokraten einen Antrag zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Vorratsdatenspeicherung soll mit Einschränkungen möglich werden.
Trotz einer formellen Beanstandung durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die im Februar umfangreich abgefragten Handy-Daten bislang nicht reduziert.
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen.
Die vor allem in den USA und China geforderte Verbindungsdatenspeicherung verursacht bei auf Network Address Translation setzenden Providern immense Datenmengen und damit Kosten. Einige Entwickler wollen mit einem IETF-Standard das Problem abmildern.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, haben sich anlässlich der neuen Erkenntnisse über rechtsextreme Gewalttäter für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Deutschland und Rumänien haben zwei Monate Zeit, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Damit erreicht das Verfahren die zweite von drei Stufen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchte die Vorratsdatenspeicherung mit der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wieder einführen. Der erste Versuch war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.
Die Hacktivisten stellten am Montag rund 25.000 Datensätze ins Netz. Dabei soll es sich um Angehörige der österreichischen Polizei handeln.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirft in einer Beschwerde sechs Unternehmen einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz vor, da sie Daten länger als erlaubt speicherten.
"Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben", sagte Hans-Peter Friedrich vor dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingebrachte Petition hat ausreichend Mitunterzeichner gefunden, damit sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigt.
Die Queen of Punk hat sich für einen "Soli-Auftritt" bei der Kundgebung gegen zunehmende Überwachung und für ein freies Internet angekündigt. Derweil kocht der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wieder hoch.
Laut einem internen Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München speichern deutsche TK-Anbieter Verkehrsdaten teilweise ein halbes Jahr lang. Die betroffenen Unternehmen halten ihre Speicherpraxis für rechtmäßig.
In seiner Replik auf den Kommentar von Thomas Stadler zum netzpolitischen Vorstoß der SPD zur Vorratsdatenspeicherung fordert Alvar Freude seine Kritiker nun auf, nicht nur schwarzweiß zu malen.
In seinem Kommentar zum netzpolitischen Vorstoß der SPD hat Thomas Stadler die Pläne als Roadmap in die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Netzaktivist Alvar Freude wirft seinem Kritiker eine verzerrende Darstellung vor: eine Replik.
Im Dauerstreit um die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren wollen Teile der CDU/CSU-Fraktion dem liberalen Koalitionspartner mit einer dreimonatigen Speicherdauer entgegenkommen.
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