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Zwischen dem 3. und 14. Dezember 2012 verhandeln die 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR). Die ITR wurden zuletzt 1988 überarbeitet, sie legen die Regularieren sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Carriern fest, die für ein reibungsloses Funktionieren der weltweiten Telefonie sorgen.
Nach Vorstellung einiger an der ITU Beteiligten (sowohl Staaten als auch Telekommunikationsprovider) soll das Internet nun in die Regularien einbezogen werden; zudem stellen sich besonders die Carrier vor, das Prinzip des "Sender pays" und Quality of Service der Telefonnetze auf das Internet zu übertragen und damit die Netzneutralität auszuhebeln. Für die User wäre dann Internet nicht gleich Internet, der Netzanschluss würde den Bürger künftig nur noch mit einer virtuellen Welt verbinden, die sein Netzbetreiber konstruiert. Von einzelnen Staaten kommen zudem Begehrlichkeiten nach einer strengeren inhaltlichen Kontrolle des Internets.
Auf dem Kongress, von dem wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Telefon- und Datennetze erwartet werden, dürfte es angesichts der Bedeutung der ITR und der unterschiedlichen Positionen harte Verhandlungen geben.
Zum Hintergrund und den Interessenlagen beim WCIT:
Auf dem World Telecom Policy Forum, das am heutigen Dienstag in Genf begonnen hat, treffen erstmals seit der gescheiterten World Conference on International Telecommunication im Dezember die Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion zusammen.
Den auf der World Conference on International Telecommunication ausgehandelten Telekommunikationsvertrag (ITR) wollen Berlin und Washington weiterhin nicht unterzeichnen. Für die Wirtschaft ist das kein Problem.
Nach der gescheiterten ITU-Konferenz über einen neuen Regulierungsrahmen für die globale Telekommunikation bleibt die Rolle von Regierungen bei der Entwicklung solcher Regeln auf der Tagesordnung.
Nachdem die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) verabschiedet wurden, bekräftigt die Bundesregierung ihre Kritik. Die Regularien lehnt sie ab, um autoritären Regimen keine Begründung für staatliche Internetregulierung zu liefern.
So viel Einigkeit war selten. Google, die US-Regierung, die EU und die OECD sind einer Meinung: Vereinte Nationen, Hände weg vom Internet! Und das ist auch gut so, meint iX-Chefredakteur Jürgen Seeger.
Der neue Telecom-Vertrag ITR ist verabschiedet - und doch ist die Welttelekommunikations-Konferenz WCIT gescheitert. Westliche Regierungen werden den neuen Vertrag wegen möglicher Internet-Regulierungen nicht unterschreiben.
Bei der WCIT konnte man sich bislang nicht einigen, wie Namen und Nummern sowie Spam-Bekämpfung und Netzsicherheit in den ITU-Telecomvertrag gehören. Eine Abstimmung über eine "Internetresolution" sorgte für Empörung
Westliche Staaten haben verlangt, Internetnamen, IP-Adressen oder andere Netzressourcen-Identifier nicht in die künftigen International Telecommunication Regulations aufzunehmen. Dem widersprachen vor allem Saudi-Arabien und Russland scharf.
Für wen sollen künftig die International Telecommunications Regulations (ITR) gelten? Auf der ITU-Weltkommunikationskonferenz wird heftig darum gestritten, den Telecom-Vertrag auf Telefonie-Carrier zu beschränken und Internetbetreiber außen vor zu lassen.
Der Vorsitzende der World Conference on International Telecommunication (WCIT) hat wie angekündigt einen Kompromissvorschlag für die Neufassung des internationalen Telekommunikationsvertrags ITR vorgelegt.
Überraschende Wende bei der Welt-Telecomkonferenz WCIT: Ein zuerst zurückgezogener Vorschlag, der die Regulierung der Telefonnetze auf das Internet ausdehnen und nationale Internet-Segmente schaffen soll, wurde nun doch in die Verhandlungen eingebracht.
Nach massiver Kritik von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Internationalen Telecom-Konferenz versucht es die ITU mit ein bisschen Transparenz. Doch ist das nicht genug, monieren die Vertreter der Zivilgesellschaft vor Ort.
Nach erst einmal abgewimmelten Vorschlägen auf dem Welt-Kommunikationskongress der ITU würde die Telecom-Regulierung auf das Internet ausgeweitet und die Vorstellung nationaler Segmente des Internets eingeführt. DIe Verhandlungen gehen weiter.
Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere arabische Staaten wollen die International Telecommunication Regulations aufs Internet ausdehnen. Integriert in ihren Vorschlag haben sie Russlands Vorstellung nationaler Internet-Segmente.
Ein Vorstoß der Vereinigten Arabischen Emirate hat auf der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion ITU für Verstimmung gesorgt. In den Kernfragen des diskutierten Regelrahmens bleiben die Lager gespalten.
Auf der World Conference on International Telecommunication in Dubai streiten die Delegationen darüber, nach welchem Modell der Datenverkehr zwischen den Netzen künftig abgerechnet werden soll.
Mangelnde Transparenz bleibt ein Problem der Fernmeldeunion ITU auch bei der internationalen Telekommunikations-Konferenz WCIT derzeit in Dubai. Trotz leichter Bemühungen um Öffnungen bleibt vieles unter Verschluss.
Moskau fordert die gleichberechtigte Teilhabe am Management zentraler Internetressourcen und wärmt damit auch den alten Streit um die US-Aufsicht über das Domain Name System wieder auf.
Tunesien hat auf der Welt-Telekommunikationskonferenz ein Bekenntnis zu Kommunikationsgrundrechten für die International Telecommunication Regulations vorgeschlagen. Die USA, die EU, China u.a. lehnten unter Verweis auf die Menschenrechtserklärung ab.
In Dubai hat die ITU-Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT begonnen. Nach den Diskussionen im Vorfeld über Internet-Kontrolle und Netzneutralität versuchte ITU-Generalsekretär Touré zu beruhigen, griff aber gleichzeitig Google an.
Google warnt erneut vor Bestrebungen auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT), das Internet in die Kommunikationsregulierung durch die ITU einzubeziehen: Die Freiheit des Internet stehe auf dem Spiel.
Vor der World Conference on International Telecommunications (WCIT) sieht sich die ITU in der aufgeheizten Debatte um den Telekommunikationsvertrag und die Internetregulierung sogar Forderungen gegenüber, sich einfach ganz abzuschaffen.
Die großen Netzbetreiber möchten mehr Geld verdienen. Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf Inhalte und Konnektivität im Internet. Die Benutzer wollen mehr Freiheit. Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) werden Weichen gestellt.
In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Positionen der Regierung zu den bevorstehenden World Conference on International Telecommunication festgehalten.
Zur Eröffnung des Bitkom-Trendkongresses am Dienstagmorgen in Berlin spart Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Reizthema Regulierung nicht aus, macht es mit einer kleinen Einschränkung aber leichter verdaulich für Wirtschaftsvertreter.
Nach einer kostenlosen Registierung kann nun jedermann alle Texte zur World Conference on International Communication lesen, auch die Vorschläge einzelner Länder.
Vor der Anfang Dezember stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation haben die Europaparlamentarier betont, dass die ITU kein Mandat bekommen solle, das Internet zu regieren.
Die ICANN wird abgeschafft und Staaten dürfen das Internet stärker regulieren? Die Textentwürfe der Teilnehmer der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) greifen das freie Internet an, meint Google
Hinter der Informationspolitik der US-Regierung zur ITU-Konferenz über die Zukunft des Internet bleibt die der Bundesregierung weit zurück.
Die europäischen Regulierer lassen kein gutes Haar an den Vorschlägen des Netzbetreiberverbands ETNO für die Neufassung der anstehenden internationalen Telekommunikationsregulierung (ITR).
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