Thema
Zugangserschwerungsgesetz
eco-Gutachten: Netzsperren verstoßen gegen deutsches Recht
Ein vom Verband der Internetwirtschaft vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Netzsperren einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis erfordern.
Justizministerium legt Entwurf für Websperren-Aufhebungsgesetz vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt und interessierte Verbänden zur Kommentierung eingeladen. Bereits am 25. Mai soll sich das Bundeskabinett damit befassen.
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Websperren-Gesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Netzaktivisten gegen das Zugangserschwerungsgesetz aus formalen Gründen nicht zur Verhandlung angenommen. Unklar ist das Schicksal einer Verfassungsbeschwerde des früheren Abgeordneten Jörg Tauss.
Kabinett beschließt Aus für Websperren
Nachdem die Koalitionäre dies schon vereinbart hatten, beschloss das Bundeskabinett nun Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll.
Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Die CDU/CSU ist aber misstrauisch und pocht auf echte Gegenleistungen im Sicherheitsbereich.
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Flatrate vs. Internetsperren
Tim und Kai-Hinrich Renner plädieren für eine Medien-Flatrate. Bei der Vorstellung ihres Buchs "Digital ist besser" meinte Günter Krings von der CDU, das Einlenken bei Websperren sei eine "letzte Rettungsmaßnahme" für den Koalitionspartner gewesen.
Aus für "Zensursula" und Websperren: "Das Problem an der Wurzel packen"
Provider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern reagierten erleichtert auf den Beschluss, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. FDP-Politiker betonten, es habe keinen Deal "Aus für Websperren" gegen "Vorratsdatenspeicherung" gegeben.
Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von "löschen statt sperren"
Im Januar 2011 gelang es dem Bundeskriminalamt in 99 Prozent der Fälle innerhalb von vier Wochen, kinderpornographische Inhalte aus dem Web zu entfernen.
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden kinderpornographischer Seiten. Die FDP möchte davon nichts wissen.
Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht
Am gestrigen Dienstag Abend haben vier Bürger wie angekündigt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" eingereicht.
FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen, sondern die laufende Evaluierung abwarten. Die Polizei soll mehr Beamte fürs Entfernen von Missbrauchsbildern abstellen.
27C3: Mehr Nerd-Lobbyismus gefordert
Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren hat sich für mehr politischen Einsatz der Hacker bei der Aufklärung von Politikern angesichts nach wie vor drohender Sperrverfügungen und Web-Blockaden stark gemacht.
Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs will im Februar 2011 gegen das Gesetz klagen und sucht dafür Unterstützer.
Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Bei einer Anhörung im Bundestag bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den Schwebezustand rund um das Gesetz für Websperren als rechtswidrig. Auch das Normenwerk an sich hielten viele für verfassungswidrig.
Provider: "Löschen statt Sperren" funktioniert
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen.
Innenminister wegen Plädoyer für Websperren in der Kritik
Nach der FDP hat jetzt auch die Junge Union den Kurswechsel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Debatte über die Blockade von Webseiten im Kampf gegen Kinderpornografie als falsch bezeichnet.
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
Die vom Bundesjustizministerium entworfene Regelung soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz ersetzen und weist dem BKA die Koordination der Löschungen zu.
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
Aus einem Dokument des EU-Ministerrats geht hervor, dass die EU Web-Filterung als probates Mittel gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet forcieren will.
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Manuel Höferlin (FDP) hat auf dem PolitCamp Sinn und Zweck des angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Die bestehenden Mechanismen zum Entfernen einschlägiger Bilder sollen demnach effizienter werden.
Länder verteidigen neue Auflagen zum Jugendmedienschutz
Der Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll die Informationsfreiheit Erwachsener nicht beschneiden. Aber auch Blogger trügen Verantwortung für Inhalte, hieß es auf dem PolitCamp 2010 in Berlin.
CDU/CSU-Fraktion soll Farbe bekennen bei Websperren
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat die Unionsfraktion im Bundestag in einem offenen Brief aufgefordert, das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz vollständig zu kippen.
Opposition drängt auf Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Im Bundestag lieferten sich Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Opposition einen Schlagabtausch über das weitere Verfahren mit dem ungeliebten "Zugangserschwerungsgesetz".
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden
Das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt voraussichtlich schon am Dienstag in Kraft. Die Bundesregierung will dann gemäß der Koalitionsvereinbarung dafür sorgen, dass das BKA die Sperrklauseln nicht umsetzt.
Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg bringen zu wollen, um die Netzblockaden definitiv zu Fall zu bringen.
Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab
Ein umfangreiches Gesetzespaket zur inneren Sicherheit sieht unter anderem vor, dass Provider künftig auf Anweisung der Behörden den Zugang zu Kinderpornografie sperren müssen.
Schwarz-Gelb plant statt Websperren Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie
Union und FDP wollen die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, kinderpornographische Inhalte auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben.
CDU-Medienpolitiker lobt und tadelt Zugangserschwerungsgesetz [Update]
In der Debatte über die Zukunft der von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren hat der CDU-Medienpolitiker Thomas Jarzombek Partei für das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Netzwerken ergriffen.
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Im Interview mit einer Sonntagszeitung erklärt der BKA-Präsident Jörg Ziercke, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie wirkten abschreckend. Die Löschung von IP-Adressen allein reiche nicht aus.
Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben
Die Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzesentwurf die Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen kippen.Technische Maßnahmen durch Diensteanbieter, die darauf abzielten, den Zugang u. a. zu Webseiten "systematisch oder anlassunabhängig zu erschweren oder zu unterbinden", sollen für unzulässig erklärt werden.
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft laut einem Spiegel-Interview auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten.
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