Die Politik müsse die Frage beantworten, wie es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen solle, betonte BDI-Präsident Ulrich Grillo zum "Welttag des geistigen Eigentums".
Brüssel und Tokio haben den Startschuss für eine vertragliche Absicherung engerer Handelsbeziehungen gegeben. Auch das Urheber-, Patent- und Markenschutzrecht soll im Rahmen des angestrebten Vertrags eine wichtige Rolle spielen.
Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.
Ein US-Patent will verhindern, dass urheberechtlich geschützte Gegenstände ausgedruckt werden können.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO hat die Entscheidung verschoben, ob die Vereinigung "Pirate Parties International" als offizieller Beobachter aus der Zivilgesellschaft anerkannt wird.
Der Intellectual Property Attaché Act (IPAA) soll Diplomaten mehr Mittel in die Hand geben, um den Schutz geistigen Eigentums nach US-Lesart rund um den Globus durchzusetzen. Der Gesetzentwurf findet selbst bei SOPA-Gegnern Anklang.
US-Präsident Obama hat die Einrichtung einer Behörde angeordnet, die die Durchsetzung des Handelsrechts sichern soll, wozu auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten vorgesehen ist. Im Zentrum steht dabei der Schutz von geistigem Eigentum.
Die Verletzung geistigen Eigentums in Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission alarmierende Ausmaße angenommen. Das lässt sich zumindest einem lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie entnehmen.
Der Netzwerkgigant Facebook hat mittlerweile einen quelloffenen Konkurrenten – mitfinanziert durch Nutzer. Ganz perfekt ist er noch nicht, wie ein Test von Technology Review zeigt.
Stärkere Differenzierungen beim Schutz des geistigen Eigentums seien unverzichtbar: So genüge ein einheitliches Patentsystem für alles – von der Maschine bis zu molekularbiolgischer Entwicklung – den Ansprüchen der Wissensgesellschaft nicht mehr, meinte der Generaldirektor der World Intellectual Property Organisation.
Demnächst dürften die Verhandlungen zum umstrittenen ACTA-Vertragswerk (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beendet werden. In einer ersten Bilanz kritisiert ACTA-Experte Professor Axel Metzger auf heise online das Abkommen als unausgewogen und schädlich.
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, Thailand oder Vietnam auf der schwarzen Liste der US-Regierung zu Copyright-Frevlern halten, da sie Open Source unterstützen.
Das US-Justizministerium hat eine Projektgruppe zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern bestellt. In Europa arbeiten Rat und Parlament an zusätzlichen Bestimmungen zur Copyright-Durchsetzung.
Die EU-Kommission freut sich darüber, dass inzwischen alle Mitgliedsstaaten die lange umkämpften "Internet-Verträge" der Weltorganisation für geistiges Eigentum umgesetzt haben. Auf WIPO-Ebene gibt es derweil neuen Streit.
US-Präsident Barack Obama hat Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die Juristin soll den Kampf gegen Copyright- und Patentrechtsverstöße koordinieren.
Zusammen mit Wissenschaftsverlagen hebt die WIPO ein Programm aus der Taufe, das Entwicklungsländern konstegünstigen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlchungen ermöglichen soll.
Zum Auftakt des G8-Gipfels in Italien warnte der Papst vor einem übertriebenen Schutz des geistigen Eigentums reicher Länder vor allem im medizinischen Bereich. Doch stehen diese Herausforderungen der Wissensgesellschaft nicht ganz oben auf der G8-Agenda.
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum warnte vor tektonischen Spannungen im System der Rechte an immateriellen Gütern. Die große Nachfrage nach Patenten, Produktpiraterie und private Absprachen seien die größten "Stressfaktoren".
Die Ökonomen Michele Boldrin und David Levine wollen im Interesse der Allgemeinheit Copyright und Patentrechte am liebsten ausradiert wissen, um die Innovationskraft zu stärken und den Kampf gegen Produktpiraterie zu beenden.
Die schottischen Firmen Picsel (Research) Ltd. and Picsel Technologies haben Apple verklagt, weil der iPod- und iPhone-Hersteller Rechte an ihrem geistigen Eigentum verletzen würde.
Steve Jobs Vertretung Tim Cook äußerte sich in einer Telefonkonferenz zu Gerüchten über Apple-Netbooks, kommentierte Apple TV und zeigte sich angesichts neuer iPhone-Konkurrenten gelassen.
Am Wochenende formierte sich in Berlin das European Network for Copyright in support of Education and Science (ENCES), das in Brüssel die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Bereich geistiges Eigentum stärker vertreten will.
Mit dem Vorstoß soll ein Koordinator beim Weißen Haus installiert sowie die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfacht werden, die für Verstöße gegen Rechte an immateriellen Gütern verwendet werden.
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum hat seit gestern mit dem Australier Francis Gurry einen neuen Generaldirektor. Als eine große Aufgabe der kommenden Jahre bezeichnete er das "Management des Klimawandels".
Das Bundesjustizministerium hegt Datenschutzbedenken bei einem abgestuften Verfahren zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, befürwortet aber das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Bayern fordert im Bundesrat weitere Schritte.
Die Nachricht von den chinesischen Trojanern im Kanzleramt zeigt erneut, wie untauglich starre Konzepte zur exklusiven Ausbeutung geistigen Eigentums im Zeitalter globaler Vernetzung geworden sind.
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