29. Juni 2016

EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta

Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm

Europäische Kernspaltung

Der drohende Brexit könnte einen enormen Desintegrationsschub in Großbritannien und der EU auslösen, der an die Endphase der Sowjetunion erinnert

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Bewährungsstrafen und Geldbußen im "Luxleaks"-Prozess

Luxemburger Justiz spricht Urteile gegen Whistleblower. EU-Abgeordneter: Verfahren verletzt Rechtsempfinden der Bevölkerung

IS-Zellen in der Türkei

Bei dem Anschlag auf den Flughafen in Istanbul geht man von einer IS-Täterschaft aus. Der Spielraum von Dschihadisten im Grenzgebiet zu Syrien ist groß

Was wird aus Euratom nach dem Brexit?

Die Energie- und Wochenschau: Von unerwarteten Brexit-Nebenwirkungen, Gesundheitsfolgen der Gasförderung und einem Bundesamt, das eventuell die Automobilindustrie kontrollieren will

Was hilft es, nur Freihandelsverträge anzuprangern?

Seltsam unterbelichtet: Der ausufernde Fernhandel ist ein ökologisches Desaster. Dabei könnte uns weniger Handel sogar glücklicher machen

EU will den Import von "Blutrohstoffen" unterbinden

Künftig sollen Importeure nachweisen müssen, dass ihre Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Bürgerkriegen verwendet werden

Was bedeutet die Annäherung zwischen Moskau und Ankara für die Kurden?

Bislang hat Russland die syrischen Kurden ebenso wie die USA unterstützt, das könnte sich ändern, ebenso die Haltung zum Assad-Regime

Hält sich Juncker?

Der EU-Kommissionspräsident will den Mitgliedsländern als Reaktion auf den Brexit alle Währungen außer dem Euro verbieten

Anschlag auf den Flughafen in Istanbul

Im IS-Stil haben sich an verschiedenen Orten drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt

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Haken die Börsen den Brexit schon ab?

Auch die unklare Lage im viertgrößten Euroland Spanien sorgt für keine weiteren Verluste mehr

EU-Gipfel: Cameron wird gehätschelt, Farage abgekanzelt

Die EU hat es nicht eilig mit dem Brexit. Wie üblich zieht Merkel die Fäden, doch eine Strategie hat sie nicht

"Konspirative Anschlagsplanung"

Neue Erkenntnisse aus NRW: Hinter dem Anschlag auf Sikh-Tempel steckt ein salafistisches Netzwerk – Gewalttäter werden immer jünger, die Polizeiarbeit stottert

28. Juni 2016

Verfassungsschutzbericht: Mehr Gewaltbereitschaft an den Rändern

"Inzwischen ist mehr als jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert einzuschätzen". Sorgen bereitet die zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus

Frontex-Chef: Die Route übers Mittelmeer "wächst"

Fabrice Leggeri macht auf Ägypten als Startpunkt für Überfahrten nach Europa aufmerksam. Die EU versucht, einen Masterplan aufzustellen

Referendum durch Wahlversprechen aushebeln?

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt will sich dem Brexit-Volksentscheid nicht beugen und Sahra Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Oliver Kahn spricht von "eklatanter Falschmeldung", die ARD von "vorsätzlicher Böswilligkeit"

Der Branchendienst kress pro behauptet, Kahn und Scholl würden bis zu 50.000 Euro pro Auftritt bei der EM erhalten

Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen türkische Regierung und Militär ein

Sie stellen eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in den kurdischen Gebieten der Türkei

Wer soll Spanien nun regieren?

Das Linksbündnis bietet den Sozialisten erneut an, eine Linksregierung nach Vorbild Portugals zu bilden

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Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt

Bedroht der Brexit das Schicksal der Flüchtlinge?

Griechenland: Zunehmende Abgestumpftheit gegen ein verdrängtes Problem

Nach dem Brexit der EM-Exit

Fußball ist nicht politisch, aber die Niederlage Englands gegen das winzige Island symbolisiert mit der Abstufung der Ratingagenturen die politische Lage nach dem Referendum

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100 Organisationen fordern Umkehr in EU-Flüchtlingspolitik

Grenzschließungen und Aufnahme in Transitstaaten in der Kritik. EU-Kommission und Berlin wollen sogenannten Valletta-Plan dennoch weiter vorantreiben

Sind "Landdrohnen" zum Ausliefern sicherer als fliegende Drohnen?

Washington genehmigt Tests mit Bodenrobotern zum Ausliefern, Tests auf öffentlichen Straßen mit autonomen LKW-Konvois dürften jedoch zukunftsweisender sein

George Soros und Donald Trump rechnen mit Kollaps der EU

Der Währungsspekulant sieht vor allem Russland als Gewinner

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Der Hochhausbau verstärkt die Defizite, die er beseitigen soll

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Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

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