Die globale Macht der Netze - Medienpolitik am Ende ?
Die neuen Medien verändern die Welt, und sie verändern sie ebenso rasch wie grundlegend. Der technologischen und ökonomischen Eigendynamik dieser Entwicklung gegenüber geht es der Politik oft so wie der Philosophie: sie, so Hegel, kommt immer zu spät. Das allerdings schmälert nicht die Aufgaben moderner Medienpolitik; es macht sie nur schwieriger. Der SPD-Politiker Thomas Krüger (MdB), Mitglied der Enquête-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", hat sich über die zukünftigen Aufgaben der Medienpolitik seine Gedanken gemacht. Die Telepolis beginnt mit der Publikation seines Textes eine Reihe von Berichten über die Arbeit der Kommission.
Thomas Krüger
1860, also vor 136 Jahren, - ein Jahr, bevor Philipp Reis die erste brauchbare Übertragung von Sprache gelang und 13 Jahre nachdem Frau Bell ihrem Alexander Graham die inspirierende Muttermilch einzuflössen begann, spricht Baudelaire von Künstlichen Paradiesen, von "Ausnahmezuständen des Geistes und der Sinne", in denen der "Hang zum Unendlichen erwache."
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Bedauerlicherweise mußte Baudelaire jedoch noch die völlige Unzulänglichkeit der traditionellen Mittel hierfür beklagen: Wie schon damals den Insidern nicht entgangen sein dürfte, hatten sowohl Opium als auch Haschisch gleich den doppelten Nachteil, daß sie zum einen Halluzinationen für wirklich erscheinen ließen und darüber hinaus eine Schwächung des Willens bewirkten.
Es ist daher eine nicht unwahrscheinliche Annahme, daß Baudelaire die modernen elektronischen Medien bewundert hätte. In einem atemberaubenden Tempo werden immer neue Realitäten und Welten perfekt suggeriert, ohne ihre eigene Künstlichkeit dabei zu verleugnen.
Der Schritt ins Paradies der künstlichen Welten?
Sollte die Menschheit also mit der Entwicklung der Neuen Medien dem Paradies - und sei es einem künstlichen - tatsächlich einen Schritt näher gekommen sein? Sollte der ewige Traum von der Überwindung der Verführung nach dem freien Fall in die Apfelplantage tatsächlich in Erfüllung gehen? Begriffe wie "Interface" oder "Benutzeroberfläche" indizieren eine Mensch-Maschine-Synergie, von der noch ergründet werden muß, ob sie Freiheitsgewinn oder -verlust für das animal triste bedeutet. Vorläufig steht nur fest, daß Zeitverlust die Folge der virtuellen Rösselsprünge ist.
Wie ist also umzugehen mit dem fundamentalen Sachverhalt der Neuen Medien, quasi mit ihrem kulturellen Code?
Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, daß Verweigerung gegenüber dem zugegeben ambivalenten Phänomen kein Weg ist. Man wirft sich ja, wie Norbert Bolz so treffend bemerkt, auch nicht vor einen fahrenden Zug.
Man kann die neuen Medien nicht nicht wollen - aus der Medienevolution auszusteigen, ist keine realistische Option. Das Gespenst der Technokratie läßt sich nicht durch Medienaskese, sondern nur durch Medienkompetenz bannen. Die einzig vernünftige Haltung zu den neuen Medien und technologischen Innovationen ist deshalb die der Pascalschen Wette. Das Spiel hat längst begonnen, und der Einsatz ist gemacht. Wir können nur noch die unendliche Chance wahrnehmen. Das Spiel hat längst begonnen, die ersten Würfe sind gemacht und uns bleibt nur noch die Option, die Würfel aufzunehmen und erneut zu würfeln.
Die zentrale Frage lautet:
Wie sieht eine den Anforderungen des Multimedia-Zeitalters gewachsene Medienpolitik der Zukunft aus und wo werden ihre Arbeitsschwerpunkte liegen?
Es wird darauf ankommen, den aristotelischen Weg zwischen Regulierung und Deregulierung zu finden. Heute - und das liegt auf der Hand - ist es zum einen sinnvoll, bestimmte bestehende Rahmenbedingungen zu liberalisieren bzw. durch Privatisierung neu zu ordnen. Zum anderen bleibt dem Politiker jedoch die Verant-wortung für die Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht erspart. Und die läßt sich nicht deregulieren.
Moderne Medien- und Kommunikationspolitik bedeutet somit nicht Inhaltsregulierung, erst recht nicht Bevormundung. Sie zielt vielmehr ab auf die Schaffung eines Rahmens, in dem Strukturen entstehen können, die eine soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Informationsgesellschaft ermöglichen.
Aber auch die Regulierungsstrategien müssen unter die Lupe genommen werden. Regulierte Märkte sind nämlich sowohl der regulierte Gütermarkt als auch der Markt für die Regulierungsleistungen. Der letztere wird dabei zum Metamarkt und bestimmt durch die Regulierungsinstanz die Spielregeln auf dem Gütermarkt. Eine Konsequenz daraus ist, daß nicht nur auf dem Gütermarkt konkurriert wird, sondern auch auf dem Regulierungsmarkt.
Die USA kennen ein aktuelles Beispiel, das zeigt, daß es mittlerweile Konkurrenzverlagerungen auf den Regulierungsmarkt gibt. Sprint und MCI, die mit AT&T um die Fernverkehrskunden konkurrieren, haben erfolgreich bei der Regulierungsinstanz und den Bundesgerichten interveniert, weil es ihnen gelang, den Anschluß an die Ortsnetze der Regional Bell Operating Companies zu günstigeren Tarifen als AT&T zu realisieren.
Um diese politischen Vorstellungen zu verwirklichen, ist eine flächendeckende und finanzierbare Versorgung der Bevölkerung mit der modernen Telekommunikationstechnik sicherzustellen. Unter dieser - Universaldienst genannten - Forderung versteht man in der Regel Basisdienste, von denen der Telefondienst der wichtigste ist. Die Europäische Kommission hat den Universaldienst als "Zugang zu einem definierten Mindestdienst von spezifizierter Qualität für alle Benutzer überall und, im Lichte der jeweiligen nationalen Bedingungen, zu einem angemessenen Preis" definiert.
Es geht um ökonomische Interessen
Hier geht es aber schnell um ökonomische Interessen. Eine der großen Kritikpunkte am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, ist der viel zu statische Begriff des Universaldienstes, von dem her der Gesetzesentwurf operiert.
Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, eine ausreichende und flächendeckende Versorgung von Schulen und Hochschulen mit modernen Kommunikationsmitteln, sowie eine zeitgemäße Schulung des Lehrpersonals zu organisieren.
Aber auch und gerade Bibliotheken können in diesem Zusammenhang eine tragende Rolle spielen, da sie Gelegenheit bieten, Erfahrungen im Umgang mit den neuen Medien zu gewinnen und Hemmschwellen abzubauen.
Eine solche Versorgung ist jedoch nicht umsonst zu haben. Viel wird deshalb davon abhängen, ob der Streit um das kommunale Wegerecht konstruktiv ausgetragen wird. Ein möglicher Kompromiß könnte darin bestehen, daß die Versorger die Technik in öffentlichen Räumen entgeltfrei, bzw. gebührenfrei zur Verfügung stellen.
Eine Klärung des Wegerechtes ist gerade für die Telekom auf dem Weg zum global player von eminenter Bedeutung. Müßte sie die Wegezölle zahlen, wäre die Telekom einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt. Den Nachteil tragen dann ohnehin wie gewohnt die Gebührenzahler.
Allerdings gewährleistet der Zugang zur Information allein noch nicht die aktive Teilhabe - und erst recht nicht aller - an der Informationsgesellschaft. Da es aufgrund der Datenflut ein Übermaß an Informationen geben wird, könnte Aufmerksamkeit zur knappen, zeitsparenden Ressourcewerden. Daher werden wir die Kunst der Selektion und des Fragens wieder zu erlernen haben - und zwar als Techniken der Komplexitätsreduktion. Diese Leistungen kann man sich mittlerweile bei den Online-Diensten kaufen.
Dieser Erwerb von Medienkompetenz, der zentralen Schlüsselqualifikation der Informationsgesellschaft, muß als eine der zentralen pädagogischen Fragestellungen in die Fachdiskussion implementiert werden. Die Curricula an Schulen und Hochschulen müssen das ebenso berücksichtigen, wie die Konzepte lebenslangen Lernens.
Die durch die Informationsgesellschaft ausgelösten Veränderungen verlangen jedoch nicht nur bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen, sondern auch ordnungspolitische:
Aufgrund von Digitalisierung und Datenkompression werden die bislang vertrauten Grenzen zwischen Massen- und Individualkommunikation und damit zugleich die herkömmliche Differenzierung zwischen Rundfunk- und Pressebegriff einerseits und unmittelbarer persönlicher und telekommunikativer Individualkommunikation andererseits irrelevant. Die mögliche Vielzahl von Anwendern - selbst einzelne Haushalte können problemlos als Anbieter auftreten - macht es unmöglich, weiterhin mit dem herkömmlichen Rundfunk- und Pressebegriff zu arbeiten. Auch die Grenzen zwischen bisher getrennten gesetzlichen Regelungen werden brüchig oder erfahren einen Bedeutungswandel.
Beispielsweise führt die Einteilung in "Rundfunk" und "Nicht-Rundfunk" bei neuen Diensten wie dem Internet nicht zu sachgerechten Lösungen oder kann die Frage nach angemessener Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikation bald schon zur Frage nach Umfang und Inhalt des informationellen Grundversorgungsauftrages werden.
Es wird deshalb darauf ankommen, den Ordnungsrahmen für Medien- und Telekommunikation den neuen Entwicklungen entsprechend anzupassen.
Gegenwärtig sieht die rechtliche Ausgangslage noch so aus, daß spezielle rechtliche Regelungen nur für die Dienste, die eindeutig unter den Rundfunkbegriff zu subsumieren sind, existieren. Hinsichtlich der übrigen Multimedia-Dienste, etwa dem elektronischen Vertrieb, den On-demand-Diensten, des Electronic Publishing und insbesondere der Online-Dienste, bestehen noch keine bereichsspezifischen rechtlichen Regelungen.
Die überkommene Ausgestaltung des Rundfunkrechts beruht auf dem früher bestehenden Frequenzmangel, der im künftigen Multimedia-Bereich so nicht mehr vorhanden sein wird, so daß eine Fortschreibung der herkömmlichen rundfunk-rechtlichen Strukturen auch für neue Dienste keine Grundlage hat.
Unter Berücksichtigung der verfassungs-rechtlichen Rahmenbedingungen hat m.E. die Politik einen einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle gegenwärtigen und künftigen Anwendungen und Dienste im Multimedia-Bereich zu erarbeiten, der sowenig Regulierungen wie möglich enthalten sollte.
Eine solche Rahmenordnung muß jetzt in Angriff genommen werden, auch wenn die Klärung technischer Detailfragen im einzelnen noch nicht feststeht. Ich glaube auch nicht, daß es sich lohnt, auf die Auswertung der Landespilotprojekte zu warten, da diese aufgrund ihrer unterschiedlichen Standards und technischen Voraussetzungen sowie der vielfach sehr geringen Nutzbreite kaum allgemeingültige Ergebnisse erwarten lassen.
Sollte hingegen die Unklarheit der Rechtslage sowie die Unsicherheit über künftige Regelungen weiterhin bestehen, dann dürfte dies im Bereich der Wirtschaft zwangsläufig zu Planungsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen, was dann wiederum die Entwicklung neuer Multimediadienste bzw. die hierzu erforderliche Investionsbereitschaft behindern würde.
Um dies zu verhindern, werden künftig auch die zwischen Bund und Ländern, aber auch auf europäischer Ebene bestehenden Zuständigkeitsprobleme, sowie die mangelnde Transparenz und Koordination abzubauen sein.
Hier wird Zeit, Kreativität und Energie verschwendet, die andere Regionen unseres Globus längst in den Cyberspace investieren. Die Papiertiger in den öffentlichen Verwaltungen und die Kampfgruppen in Vorstands- und Gewerkschaftsetagen verschleiern als archaische Viren zunehmend den Blick in die virtuellen Welten. Der Bildschirm in Europa wird wieder zur Mattscheibe.
Vom Erfolg einer offenen und modernisierten Medienpolitik wird es aber nicht nur abhängen, ob durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien Kulturen, Regionen und Generationen integriert oder ausgeschlossen werden. Oder ob die wirtschaftliche Entwicklung der Multimediadienste durch Kooperation und Transparenz auf europa- bundes-, und landespolitischer Ebene befördert oder gehemmt wird.
Vor allem wird sich hier maßgeblich entscheiden, ob die neuen Medien zur Belebung und Erweiterung des Arbeitsmarktesführen - in Deutschland werden bis zu 200 000 Arbeitsplätze, in der EU bis zu 10 Millionen Arbeitsplätze geschätzt - oder als Instrument der Arbeitsplatzrationalisierung benutzt werden können und damit dem Krebsübel der postindustriellen Gesellschaft, der Arbeitslosigkeit, die Metastasen beibringen, die zu ihrem Ende führen.
Der Verlust von Arbeitsplätzen ist kein mit der Informationsgesellschaft verbundenes Schicksal. Zwar werden die Informationstechniken gegenwärtig hauptsächlich als Rationalisierungs- und Organisationstechniken eingesetzt und tragen damit aufgrund ihrer produktivitätssteigenden und kostensenkenden Resultaten zunächst zum Abbau von Arbeitsplätzen bei.
Eine staatliche Regulierungspolitik kann jedoch daraufhin wirken, mittels der informations- und kommunikationstechnischen Anwendungen Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Unterstützt wird eine solche Entwicklung durch die gestiegene Akzeptanz der neuen Informationstechniken bei den Arbeitnehmern. Die zunehmende Aufgeschlossenheit gegenüber den verschieden Formen der Telearbeit darf jedoch nicht zu unannehmbaren Beschädigungen ihres sozialen und rechtlichen Status sowie ihrer gewerkschaftlichen und betrieblichen Versorgungsorgane führen.
Ich komme noch einmal zu der am Anfang angesprochenen Apfelplantage zurück. Heinrich von Kleist schrieb, wir müssen ein zweites Mal vom Baum der Erkenntnis essen, um das Paradies wiederzugewinnen: dies werde dann das letzte Kapitel von der Geschichte der Welt sein.
Wenn es der Medienpolitik gelingt, den Weg in die Informationsgesellschaft wirklich partizipativ und demokratisch zu gestalten, dann könnten die künstlichen Welten der elektronischen Medien vielleicht doch zu Eintrittstoren ins neue Paradies (denn es gibt kein Paradies) werden - für die einen aufgrund des damit erschlossenen Universums virtueller Möglichkeiten und für die anderen aufgrund der ungewollten Rückwirkungen: entdecken wir doch gegenwärtig im affektiven Gegenzug zur Mediatisierung die Welt neu. Man erinnere sich nur an Handkes Lob der Müdigkeit oder Nadolnys "Entdeckung der Langsamkeit".
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