Netzprotest

Ein Mittel zum Zweck

Obwohl das Netz immer mehr reguliert und kommerzialisiert wird und sich so den Händen der Netzaktivisten entwindet, gibt es überall Versuche, die anarchistische Struktur des Netzes zu erhalten. John Horvath berichtet über die Entwicklung des Netzes zu einem Massenmedium und über Formen des Protestes.

Es wurden viele Überlegungen angestellt, welchen Einfluß das Internet auf die Zukunft der Zivilisation haben wird. Im schlechtesten Fall sah man eine Tendenz zur Kommerzialisierung voraus. Die Technologie, die uns jetzt in das sogenannte "digitale Zeitalter" oder in die "Informationsgesellschaft" hineinführt, würde dann vor allem für die Unterhaltung in ihren Tausenden von Spielarten, besonders aber für infotainment und edutainment, eingesetzt werden. Andere sehen im Zentrum der Netzaktivitäten den Marktplatz und das virtuelle Einkaufen, die Einführung einer "bargeldlosen Gesellschaft". Aus einer positiveren Perspektive repräsentiert das Internet "den Tod der Entfernung", indem es die Menschen von den materiellen Zwängen befreit, die im Hinblick auf Kommunikation und Erziehung Barrieren gewesen sind.

Während das Internet sich noch immer weiter entwickelt und seine Nische in der menschlichen Zivilisation findet, gibt es einen Aspekt, der nicht so oft wie die anderen thematisiert wurde, der aber einen großen Anteil der Netzaktivität ausfüllt: den Gebrauch des Internet als Mittel des Protestes.

Der bekannteste Fall des Internetaktivismus war (und ist noch immer) der massive telematische Protest gegen das Exon Amendment zum Communication Decency Act (CDA), der von Präsident Clinton im Februar dieses Jahres unterschrieben wurde und so als Gesetz in Kraft trat. Unter dem Vorwand, Kinder vor "unzüchtigen" oder "offenkundig anstößigen" Inhalten zu schützen, versucht dieses Gesetz, die Aktivitäten im Internet zu regulieren. Fast unmittelbar nachdem Clinton die Vorlage zum Gesetz erhoben hatte, wurde von einer Koalition von Klägern ein Prozeßverfahren eingeleitet, zu die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen von 20 Privatpersonen und Organisationen und die Citizens Internet Empowerment Coalition (CIEC) gehörten, die über 40000 Netizens (Internetbürger) aus dem ganzen Spektrum der Internetgemeinschaft vertritt. Andere Kläger waren Service und Content Providers, Bibliotheken, Verleger, Anwälte, Bürgerrechtsgruppen und Privatpersonen.

Von Anfang an lief für die Koalition alles gut. Ein Richter des Bundesgerichtes in Philadelphia erreichte ein vorläufiges Unterlassungsurteil gegen den CDA. Daraufhin stimmte die US-Regierung zu, niemanden wegen Verletzungen des CDA anzuklagen oder zu überprüfen, bis das Gericht zu einem endgültigen Urteil gelangt ist.

Während der folgenden Monate entstanden viele Web-Sites und Newsgroups, die den Fortschritt der Klage verfolgten. Die CIEC richteten eine Web-Site, auf der Neuigkeiten über den Prozeß und zusätzliche ganze Abschriften der Prozeßdokumente niedergelegt waren. Solche Web-Sites und Newsgroups waren Instrumente zur Verbreitung von Informationen und sie behielten gleichzeitig ein Auge auf die Regierung. Im April ereignete sich ein Vorfall, als die American Family Association (AFA) eine Klage gegen das Justizministerium erhob, das einen Online-Provider (Compuserve) beschuldigte, gegen den CDA verstoßen zu haben. Diese Anklage ging schließlich weiter an das FBI, wo sie "zur weiteren Überprüfung" untersucht wurde.

Nachdem seitens der Anwälte der ACLU und der CIEC ein Antrag auf Klarstellung an das Gericht gestellt wurde, was genau die "Überprüfung" durch den FBI bedeutet, wurde das Justizministerium von diesem angewiesen, alle "Überprüfungen" von Anzeigen aufgrund des CDA zu unterlassen, bis die mit drei Richtern besetzte Kammer ein Urteil über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes gefällt habe. Schließlich sprach sich das Gericht Mitte Juni für die Klage der ACLU und der CIEC aus sprach eine vorläufige Aufhebung des Gesetzes aus.

Auch wenn dies der am meisten in die Öffentlichkeit gebrachte Fall dieser Art war, ist es nicht der einzige. Es gab andere, die genauso wichtig waren, die aber nicht in diesem Ausmaß die Aufmerksamkeit der Massenmedien gefunden haben. Beispielsweise wurde in einer Petition seitens der Vereinigung der Anbieter von Telefonfernverbindungen, der America's Carrier's Telecommunications Association (ACTA), der Versuch unternommen, die Sprachkommunikation im Internet zu regulieren. In der von der ACTA eingereichten Petition wird die FCC gebeten, die Telefonmöglichkeiten im Internet zu unterbinden.

Wie beim CDA hat die Petition der ACTA Auswirkungen auf das Recht zur freien Meinungsäußerung und zur uneingeschränkten Benutzung des Internet. Nach der ACTA "besitzt die FCC das Recht, das Internet zu regulieren." Diese Petition beruht auf der Grundlage, daß die Benutzung des Internettelefons "nicht im öffentlichen Interesse liegt." Es ist nicht verwunderlich, daß die ACTA die "Öffentlichkeit" nicht mit der Frage belästigt hat, was sie darüber denkt.

Obwohl sowohl der CDA als auch die Petition der ACTA so erscheinen können, als wären sie lediglich nationale Angelegenheiten, besteht die Gefahr des Versuchs seitens der amerikanischen Regierung, das Internet zu regulieren, darin, daß er anderswo einen Präzedenzfall schafft. In Deutschland beispielsweise verabschiedete die Regierung Ende Juni ein neues Telekommunikationsgesetz, daß alle Provider von Netzdiensten dazu verpflichtet, einen "Hintereingang" für staatliche Behörden einzurichten, die ihnen den Zugang zu Benutzerdaten "zu jeder Zeit" und auf solche Weise ermöglicht, daß der Provider nicht feststellen oder Benutzer darüber in Kenntnis setzen kann, wenn Daten gesammelt werden. Inzwischen hat die Europäische Kommission zumindest einen vorsichtigen Schritt gemacht, wenn sie feststellt, daß zwar irgendeine Form der Regulation notwendig sei, aber daß Europa gleichzeitig eine Überreaktion vermeiden sollte, weil dies entstehende Dienste lähmen und die Entwicklung der Informationsgesellschaft verlangsamen könnte.

Auch wenn die Drohung der Regulation nicht aus der Welt geschafft ist, werden in einigen Bereichen die Rechte und Befürchtungen von einzelnen Menschen bestätigt. Bologna beispielsweise hat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht für jene erklärt, die in der Stadt leben. Desgleichen wurde ein Projekt vom Komitee für die Rechte von Frauen des Europäischen Parlaments eingereicht, das Informationen über die von Ängste, Erwartungen, Herausforderungen und Chancen von Frauen unterschiedlicher Altersgruppen und gesellschaftlicher Hintergründe sammeln will, die sich mit den schnellen, durch die Informations- und Kommunikationstechnologien verursachten Veränderungen auseinandersetzen.

Netzaktivismus

Derartigen Problemen gegenüberzustehen und gleichzeitig die telematischen Kanäle zu beobachten, damit sie offen und zugänglich bleiben, ist nichts wirklich Neues. In den USA hat sich die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine nicht-kommerzielle Organisation für Bürgerrechte und eine der Klägerinnen im CDA-Prozeß, seit über fünf Jahren dafür eingesetzt, "die Privatheit, die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Online-Ressourcen und -Informationen zu schützen." Sie wurde im Juni 1990 gegründet, um "sicherzustellen, daß die in der Verfassung und in den Zusatzartikeln zur Verfassung verankerten Prinzipien während der Entstehung neuer Kommunikationstechnologien geschützt werden." Die EEF hat Unterstützung in Prozessen geleistet, die Rechtssprechung und verschiedene Prozesse beobachtet sowie eine gebührenfreie telefonische Hotline für jene eingerichtet, die mit dem Netz verbundene Fragen hinsichtlich ihrer Rechte haben. Die EEF sieht sich nicht nur als Repräsentatin der "Netizens", sondern will in ihrer Arbeit auch dahingehend wirken, daß "eine flexible Allianz der Bürgerbewegungen zustande kommt, die bei globalen Problemen notfalls lokal und bei lokalen Problemen notfalls global agieren."

Obgleich Organisationen wie die EEF viel aus der Perspektive eines Netzaktivismus zu leisten scheinen, weisen ihre Kritiker auf ihren überzogenen Idealismus als Grund für ihr Versagen hin, wirklich etwas zu bewirken. Bei der EEF liegt das Problem in ihrem unerschütterlichem Glauben, daß das Medium selbst die Befreiuung ist. Lori Fena, die Geschäftsführerin der EEF, sagte, als sie vom Urteil gegen das CDA hörte, daß das Internet "das demokratischste Massenmedium sei, das die Welt jemals gesehen hätte." Davor hatte John Perry Barlow, einer der Mitbegründer der EEF, einen Aufruhr in Internet-Diskussionsgruppen ausgelöst, nachdem er seine Ein-Mann-Unabhängigkeitsrklärung des Cyberspace verschickt hatte. In dieser sogenannten Erklärung wies Barlow darauf hin, daß das Internet das "neue Heim des Geistes" sei und daß die Regierungen der industriellen Welt, diese "schwerfälligen Riesen aus Fleisch und Stahl keine Methoden besitzen, etwas gerichtlich geltenden zu machen, die wir wirklich fürchten müssen."

Die EEF und jene, die das Internet aus einer überzogenen utopischen Sicht sehen, können nicht wahrnehmen, daß dieses Medium in sich nichts Befreiendes hat. Es gibt hingegen eine berechtigte Angst, daß es der Kontrolle der Netizen entzogen wird, wenn diese nicht aufpassen, und schließlich, ganz ähnlich dem Fernsehen, nur zu einem anderen verdummenden Massenmedium wird.

Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, sind viele alternative Newsgroups und Web-Sites in den letzten Jahren mit dem Ziel entstanden, Diskussionen als ein Mittel ins Leben zu rufen, den anarchistischen modus operandi des Internet zu sichern. Einige wurden gegründet, um kritisch einige Aspekte des Netzes zu hinterfragen. "Rewired", eine Diskussionsgruppe, die sich spezifisch mit dem Umgang mit dem Web beschäftigt, ist ein Beispiel. "Im Web werden jetzt Fragen gestellt, "so David Watson von Rewired, "und wir kommen allmählich zu einigen Antworten."

Mittel zu einem Zweck

Oberflächlich mag es so erscheinen, als wäre der Natzaktivismus größtenteils introspektiv. Für jene jedoch, die das Internet aktiv benutzen, sieht es anders aus. Es gibt viele Organisationen im Netz, die es benutzen, um Informationen zu verbreiten und gegen persönlich erlittene Ungerchtigkeiten bis hin zu globalen Ereignissen zu protestieren.

"Resistant Straints", ein alternatives Medienprojekt, das historische und aktuelle Widerstandsbewegungen gegen politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herrschaft untersucht, ist ein Beispiel für eine Organisation, die sich mit verschiedenen, nicht direkt mit dem Netz verbundenen Themen wie dem Aufstand der Zapatisten in Chiapas beschäftigt. Nach den Produzenten von "Resistant Straints" ist deren Ziel, "gegen die weit verbreitete Desinformation über die Chancen einer Opposition vorzugehen, indem man auf den praktischen Widerstand gegen klassenspezifische, rassische, wirtschaftliche, geschlechtsspezifische, politische und sexuelle Unterdrückung aufmerksam macht, und darauf, wie Menschen sich daran gewöhnen, stärker werden und ihre Arbeit fortsetzen." Das Projekt besteht aus zwei Teilen: der erste Teil wird eine Serie von Mitteilungen sein, die sich mit dem Aufstand der Zapatistas beschäftigen; die zweite Teil wird in einer illustrierten Zeitschrift bestehen, die von Künstlern und Aktivisten Mitte Oktober veröffentlicht wird und vor der Präsidentenwahl verteilt werden soll. Dieser Zeitpunkt wurde bewußt gewählt, weil der Zweck dieser Zeitschrift darin liegt, "Strategien zu untersuchen, zu unterstützen und vorzuschlagen, die nicht von der Unantastbarkeit herrschender politischer Strukturen und der zynischen, statischen Position ausgehen, den Haß auf sie zu lieben, sondern die dafür kämpfen, neue Wege einzuschlagen."

Eine andere Organisation, die das Internet zur Stärkung ihrer Ziele benutzt, ist Refuse & Resist, die Ende April ihr drittes nationales Treffen abhielt. 1987 in Reaktion auf einen Aufruf von bekannten politischen und kulturellen Widerstandskämpfern wie Emile de Antonio, Dennis Brutus, Abbie Hofman, Clark Kissinger, Bill Kunstler, Conrad Lynn, Sonia Sanchez und Leonard Weinglass gegründet, will sie vor allem den Aufstieg der Rechten stoppen und ein landesweites Klima sowie eine ebsnsolche Kultur des Widerstands begründen. Nach den Organisatoren, "bestand unsere Tätigkeit darin, die Meinung zu äußern, zu handeln und sich zu verweigern, eine Komplize zu sein." Man beschäftigte sich mit der Lage von Frauen, mit dem Rassismus und mit der leidvollen Situation von Einwanderern.

Neben Diskussionsgruppen und Web-Sites gab es erfolgreiche Versuche, das Internet als Mittel des Protestes zu benutzen. Strano Network organisierte zur Demonstration der Solidarität mit den amerikanischen politischen Häftlingen Mumia Abu Jamal und Silvia Baraldini einen "Netzstreik" des Web-Servers des Weißen Hauses. Mit der Teilnahme Tausender von "Streikenden" wurde der Web-Server des Weißen Hauses für einige Stunden lahmgelegt. In ihrem Dank an die Teilnehmer sagten die Organisatoren, daß "das Netz auch zur Bekundung der Solidarität mit Menschen und des Protestes gegenüber anderen benutzt werden kann."

Was das Internet einzigartig macht und es von anderen Protestformen unterscheidet, ist, daß Organisierung nicht notwendig ist. Einfache Gruppen wie eine Mailing-Liste können genauso wirksam sein. Überdies können einzelne Personen ihre Beschwerden einer großen Zielgruppe ohne die organisatorischen und logistischen Probleme mitteilen, die mit einem Massenprotest verbunden sind. Zudem ist dies eine erschwingliche Weise, seine Botschaft zu verbreiten.

Vor dem Internet gab es keine andere Möglichkeit, als persönlich erfahrene Ungerechtigkeiten hinunter zu schlucken und sich in seinen Träumen zu rächen, in denen man dann Gebäude sprengte oder Regierungen stürzte. Mit den Möglichkeiten der neuen Medien wurden Träume oft Wirklichkeit. In den USA wurde beispielsweise einer Frau von einer VISA-Rechnung für ein Kochrezept zuviel abgebucht. Sie ging davon aus, daß es 2,50 Dollar kostet, während ihr 250 Dollar abverlangt wurden. Nachdem sie vergeblich versucht hatte, den Irrtum zu korrigieren, verschickte sie das Kochrezept auf dem Netz, weil "dies die einzige Möglichkeit ist, durch die ich glaube, zu meinem Recht zu kommen." Selbst in Zeiten, in denen Ungerechtigkeiten nicht berichtigt werden, kann so das Gefühl, "irgendetwas tun zu können", und die damit einhergehende psychische Genugtuung letztlich zu einer Stärkung der Macht des einzelnen führen. Genau hierin liegt die wirkliche Macht des Protestes im Internet.

Ein zweischneidiges Schwert

Die Freiheit und die Stärkung der Macht, die das Internet ermöglicht, kann wie bei allen anderen Formen der Freiheit auch für negative Zwecke benutzt werden. Man kann nicht nur Protestbotschaften überall versenden, sondern auch solche des Hasses.

Nach dem jährlichen Bericht über Haß und Rassismus des B'nai B'rith wurde das Internet als eine explosiv wachsende und unkontrollierbare Quelle für Haßpropaganda gesehen. Die Bildung einer Neo-Nazi-Newsgroup im Usenet (rec.music.white-power) ist nur ein Beispiel in einer langen Liste solcher Sites, auf denen man im Internet Haß findet.

Das ist ein Dilemma für diejenigen. die die unkontrollierte Benutzung des Mediums befürworten. Rassistische, sexistische und andere diskriminierende Äußerungen lassen die Kontrolleure aufjauchzen und ein gewisses Maß an Unterstützung für Gesetze wie den CDA entstehen. Wer gegen jedwede Form der Kontrolle ist, der kann nur über die Macht des Mediums besorgt sein, das für Zwecke wie Haß benutzt wird.

Ähnlich wie bei der Pornographie (der Grundlage des Exon Amendment zum CDA) beschränkt sich die Haßpropaganda nicht auf das Internet. Sie existiert in allen Arten von Massenmedien, auch wenn in einigen mehr als in anderen. Haßpropaganda beruht nicht auf dem Medium, das die Botschaft verbreitet, sondern auf dem einzelnen, der sie empfängt. Anstatt Zensur zur Kontrolle des Mediums einzusetzen, sollte Erziehung den Empfänger lehren, die Botschaft zu verstehen.

Obgleich das Internet als Quelle unkontrollierbarer Haßpropaganda angeführt wurde, haben viele übersehen, daß es auch zur Quelle eines "unkontrollierbaren" Protestes gegen Neo-Nazis und ihre Propaganda wurde. Auch wenn versucht wurde, eine Newsgroup rec.music.white-power im Usenet einzurichten, so haben andere alles versucht, dies zu verhindern. Damit eine Gruppe im Usenet existieren kann, muß sie nach Unterstützung von der Internetgemeinschaft suchen. Daher hat jeder Benutzer eine Stimme, wenn es um die Schaffung einer neuen Newsgroup geht. Folglich hat der Umstand, daß Neo-Nezis Sites einrichten können, von denen aus sie Haß verbreiten können, nichts mit dem Internet, sondern mit einer lethargischen, apathischen Mehrheit zu tun. Das ist unglücklicherweise der Preis der Freiheit.

Trotz solcher Gefahren darf nicht vergessen werden, daß das Internet ein wirksames Protestmittel sein kann. Der Gebrauch eines solchen Mittels in allen seinen Potentialen hängt jedoch vom einzelnen ab. Gegenwärtig besteht eine wirkliche Gefahr, daß das Internet reguliert und so die persönliche Machterweiterung beschränkt wird, die es ermöglicht. Daher ist die Aufgabe für die Aktivisten, aber auch für die anderen Benutzer, diese Kanäle für die künftigen Generationen frei und offen zu erhalten. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen.

Aus dem Englischen übersetzt von Florian Rötzer

Weitere Informationen über die CIEC:

WWW CIEC

Allgemeine Information über CIEC info

Text der Klage Doku

Spezifische Fragen bezüglich der Vereinigung CIEC

Informationen zum Center for Democracy and Technology info

ACTA petition: Neal Friedman

The Electronic Frontier Foundation

. Postal address: 1550 Bryant Street, Suite 725

San Francisco CA 94117 USA

+1 415 436 9333 (voice)

+1 415 436 9993 (fax)

E-mail address WWWElectronic Frontier Foundation

Resistant Strains e-mail: J. Salloum

Refuse & Resist! Informationen über e-mail refuse

WWW Refuse & Resist

Strano Network Information e-mail

. bbs: +39-55-485997 (FirstClass or Fido compatible software)

Um Botschaften über jeden internationalen Netzstreik zu senden oder zu empfangen, wende man sich an die Mailing-Liste "Netstrike". Um von dort Mitteilung zu erhalten, abonniere man die Liste, indem man eine e-mail an strano network schickt mit dem Inhalt: SUBSCRIBE NETSTRIKE und der eigenen e-mail Addresse.

Wenn man eine Aufforderung zu einem Netzstreik versenden will, sende man diese an netstrike

Jeder Abonnent kann dann die Botschaft einsehen

Um ein freies Neiman-Marcus-Kochrezept (im Wert von $250) zu erhalten, wenden Sie sich an den Autor John Horvath

http://www.heise.de/tp/artikel/1/1054/1.html