Kanther fordert Key Escrow

Kryptographie

Nach fast über einem Jahr konspirativer Beratungen im Bundesinnenministerium wagte sich Bundesinnenminister Manfred Kanther mit der lange erwarteten Forderung nach Schlüsselhinterlegung bei Krypto-Technologien ans Licht der Öffentlichkeit. Erwartungsgemäß stieß sein Vorschlag auf harte Kritik bei Experten und Politikern.

Anläßlich des Jahreskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "Mit Sicherheit in die Informationsgesellschaft" am 28. April forderte Bundesinnenminister Manfred Kanther Abhörmöglichkeiten für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden einzurichten. Die bei kryptographischen Verfahren eingesetzten Schlüssel sollten "sicher hinterlegt" werden. Er bezog sich dabei auf die Abhörmöglichkeit von Telefongesprächen, die auch dann gewährleistet sein müsse, "wenn der Fernsprechverkehr künftig mehr und mehr verschlüsselt wird".

Er distanzierte sich von dem Vorwurf, daß neue Abhörmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Ebensowenig solle der Eindruck entstehen, "legislative und administrative Maßnahmen zielten darauf ab, die legitimen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, durch präventives oder repressives Handeln des Staates einzuschränken".

In Hinblick auf die scharfe Kritik aus Wirtschaftskreisen an den Schlüsselhinterlegungsplänen mahnte er die anwesenden Wirtschaftsvertreter, der Bundesregierung nicht den Vorwurf zu machen, "daß sie nicht rechtzeitig auf die berechtigten Anliegen der Ineren Sicherheit hingewiesen worden sei". Kanther betonte auch die Wichtigkeit von Selbstregulierungsmechanismen und freiwilliger Selbstkontrolleinrichtungen in der freien Wirtschaft. Ob die Hinterlegung kryptographischer Schlüssel bei staatlichen oder privatwirtschaftlich organisierten Zertifizierungsstellen stattfinden sollte, ließ Kanther offen.

Kanther widersprach mit seiner Forderung nach Key Escrow den liberalen Positionen von Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, die sich für eine vollständige Freigabe von Verschlüsselungsverfahren einsetzen. Erst am 18. April anläßlich der 1. Lesung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) im Bundestag hatte sich Schmidt-Jortzig gegen eine Krypto-Regulierung ausgesprochen. Der zuständige Berichterstatter der FDP, Karl-Hans Laermann hatte "unmißverständlich" versichert, es werde mit der FDP keine Krpyotgraphieverbote oder -beschränkungen geben.

In einer Pressemeldung aus dem Büro des Internet-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, wurde Kanthers Rede als Zeichen einer "tiefen Zerissenheit in der Bundesregierung" gewertet. Mit der anvisierten Regulierung würden die Grundlagen jeglicher Datensicherheit in Deutschland zerstört und Anwender sicherer Krypto-Produkte in die Nähe von Kriminellen gerückt. Die Zukunftsbranche der Informationstechnologie mit ihren großen Wachstumschancen werde akut gefährdet. Zudem sei die von Kanther vorgeschlagene Krypto-Regulierung im Kampf gegen Kriminelle eine "stumpfe Waffe". Falls Kriminelle steganographische Techniken verwendeten, könnte dies im Datenstrom nur duch eine prophylaktische Überwachung aller Kommunikationsvorgänge entdeckt werden. Damit entstände ein "Überwachungsstaat Orwell'schen Ausmaßes".

Der "Chaos Computer Club" (CCC) vermutete hinter Kanthers Vorschlag ein Einschwenken auf die Linie der US-amerikanischen Krypto-Politik, die zum Ziel habe, "den amerikanischen Geheimdiensten weltweit den problemlosen Zugriff auf jedwede elektronische Kommunikation zu sichern". Unterstützt wird diese Annahme durch Berichte amerikanischer Verfechter von Meinungsfreiheit im Internet. Diese hatten schon vor Monaten über ein Abkommen der EU und der USA zur Abhörbarkeit des Telefonverkehrs berichtet. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA (National Security Agency) betreibe zu Spionagezwecken ein weltweites Abhörsystem namens "Echelon", so der CCC weiter. Über das System, das auch in Bad Aibling installiert sei, werden Satelliten-, Mobil-, und Richtfunkstrecken sowie Festnetzleitungen erfaßt. Zudem werde mit den von der US-Regierung erlassenen Exportbeschränkungen für Kryptosoftware amerikanischen Regierungsstellen das Mitlesen der mit dieser Software verschlüsselten Inhalte ermöglicht. "Konsequenterweise müßte man Innenminister Kanther Beihilfe zum Landesverrat vorwerfen", so CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Weitere Hintergründe zur Kryptopolitik des Bundesinnenministeriums unter Kanthers Kurs aufs Kryptoverbot.

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