CDU-Offensive in Sachen Kryptogesetz

Thesenpapier im Internet soll Kanther Rückendeckung geben

Mit 12 "Argumenten gegen eine Kryptoregulierung und Erwiderungen" will die CDU ihre Kryptopläne der Öffentlichkeit plausibel machen. Detailliert geht der unbekannte Autor des Thesenpapiers auf die verschiedenen Gegenpositionen ein. Dabei weicht er jedoch nicht von den bereits in dem internen Regierungspapier "Gefährdung des Informationsaufkommens der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren in Telekommunikation und Datenverarbeitung" vertretenen Positionen ab. Obwohl die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen zugab, daß keine Statistiken darüber existieren, ob und inwieweit durch Verschlüsselung die Strafverfolgung erschwert wird, wird dies weiterhin als Hauptargument für eine Regulierung angeführt. Auch die vom Bundeskriminalamt zur Erfolgskontrolle polizeilicher Befugnisse 1995 eingerichtete Rechtstatsachensammelstelle kann Kanther hier nicht unterstützen.

Wie Bundesdatenschützer Jacob in seinem Tätigkeitsbericht ausführt, liegen aufgrund mangelnder Teilnahme der Landeskiminalämter immer noch keine objektiven und ausreichenden Erkenntnisse vor.
Bundesinnenminister Manfred Kanther hatte anläßlich des Jahreskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Mitte April ein Kryptogesetz gefordert. Nur wenige Parteifreunde Kanthers mochten ihm jedoch in aller Öffentlichkeit folgen. Noch mehr an Boden verlor der Innenminister, nachdem massive Einsprüche seitens Wirtschaft und Informatikern bekannt wurden. Mit dem Papier erhält der Minister nun offizielle Rückendeckung.

Vertiefende Lektüre: Kanthers Kurs aufs Kryptoverbot

http://www.heise.de/tp/artikel/1/1210/1.html