Nur ein weiterer Tag im Sommer
Der Euro-Gipfel in Amsterdam und Osteuropa
Trotzdem ist Amsterdam eine irgendwie freie Stadt, besonders wenn man aus den neu reglementierten Städten Ost- und Zentraleuropas oder aus tristen und eintönigen Industriestädten kommt. Das aber ist vielleicht nicht mehr allzulange so. Wenn die Architekten eines vereinten Europa ihre Pläne für die Zukunft fertigstellen, dann läßt sich absehen, daß dieser Spielplatz in Holland in großem Ausmaß überholt werden wird.
Mitten im Juni wird der Euro-Gipfel in Amsterdam stattfinden. Bei diesem Treffen der europäischen Regierungschefs in der Nederlandsche Bank in Amsterdam, auf dem die Grundlagen zur Schaffung einer einzigen Wirtschaftsmacht in Europa gelegt werden, wird der Kapitalismus des freien Marktes im Zentrum stehen, und es werden Pläne zur Privatisierung und zum Abbau vieler sozialer Dienste ausgearbeitet, die den Westeuropäern bislang lieb gewesen sind. Bei vielen wächst daher die Furcht, daß demokratische Alternativen begrenzt und gleichzeitig innerhalb und entlang der Mauern der Festung Europa die Kontrolle durch die Regierung und durch Regeln zunehmen werden.
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In Zentral- und Osteuropa scheint es gegenüber dem ganzen Ereignis eine totale Ambivalenz zu geben. Der Euro-Gipfel wird in den Medien, auch in den alternativen, kaum erwähnt. Weil man Teil von "Europa" sein möchte, betrachten die Menschen Westeuropa oder irgendeine seiner Institutionen nicht übermäßig kritisch. Es gibt tatsächlich kaum eine öffentliche oder private Diskussion über die politischen Implikationen, die aus einem Beitritt zur Festung Europa folgen. Wichtig ist einzig, daß man sich auf der richtigen Seite der Mauer befindet - und das bald.
Man erwartet, daß während des Euro-Gipfels der Vertrag von Amsterdam formuliert wird. Ironischerweise besteht das zentrale Anliegen dieses Vertrages darin, den Eintritt von ost- und zentraleuropäischen Ländern in die Union vorzubereiten. Das ist der Hauptgrund, daß im ehemaligen Ostblock die Opposition gegen den Euro-Gipfel kaum erwähnt wird.
Manche haben bemerkt, daß der neue Vertrag über die pure Vergrößerung hinausgeht. Der 1992 unterschriebene EU-Vertrag wird umformuliert. Im überarbeiteten Vertrag gibt es den Plan, das Vetorecht nationaler Regierungen abzuschaffen, und neue Gesetze für die Außenpolitik einzuführen, die dem Gerichtswesen und der Polizei eine größere Macht einräumen.
Für die meisten Regierungen Ost- und Zentraleuropas ist der offensichtliche Verlust nationaler Souveränität kein Problem. Ihr Wunsch, zu einem Bestandteil Europas und anderer exklusiver westlicher Clubs wie der NATO zu werden, geht auf einen Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Sicherheit zurück. Nach fast einem Jahrzehnt der Unterwerfung unter die Diktate der Weltbank und der IMF und der Lobpreisung des Kapitalismus bei allem Respekt gegenüber den abgelaufenen Tagen der vom Staat kontrollierten Wirtschaftssysteme, sieht man die Privatisierung von Europa als eine natürliche Folge der neuen Weltordnung.
Wie im Vorgeschmack auf die künftigen Dinge hofft der Stadtrat von Amsterdam, die Stadt während des Gipfels als respektabel und wirtschaftlich solide darzustellen - auf Kosten der Freiheit, die ihre Bewohner momentan genießen. Demgemäß wird versucht, das Stadtbild von Slums, Drogen und Sex zu säubern. Tausende von Polizisten wurden nach Amsterdam geholt, um aus den Straßen die Obdachlosen, illegalen Einwanderer und andere "unerwünschte Elemente" zu vertreiben. Große Bereiche der Innenstadt werden überdies zu Sicherheitszonen, damit die Konferenz in Ruhe stattfinden kann. In diesen Sicherheitszonen werden die Menschen ihre Identität nachweisen müssen, worum sie sich bislang nie hatten kümmern müssen.
Zentral- und Osteuropäer sehen solche restriktive Maßnahmen als normal und als Bestandteil des Alltagslebens. Viele glauben, bereits über Jahrzehnte hinweg an Schikanen und Einschüchterungen seitens der Polizei gewöhnt, so daß sie erst einmal überlegen, wo ihre Ausweise sind, bevor sie das Haus verlassen, daß die Übel der westlichen Städte wie Amsterdam aus einem Übermaß an Freiheit stammen. Viele verbinden mit dem "Übermaß" solche Dinge wie Kriminalität, Sex und Prostitution. Große Aufmerksamkeit widmete man in Ost- und Zentraleuropa den Problemen der illegalen Einwanderung, der Drogen und der Kriminalität, die man als zusammengehörig betrachtet. Migranten aus dem Osten, besonders jene aus der Ukraine und aus Rußland, ganz zu schweigen von den Chinesen, gelten als Mafiosi, die an den gegenwärtigen Übeln der Gesellschaft schuld sind. Was in Amsterdam geschehen wird und die allgemeine Politik, Festungsmauern zu errichten, werden folglich als notwendige Mittel zur Schaffung von Sicherheit erachtet.
Übrigens spiegelt sich dieselbe Haltung nicht nur auf der Ebene der EU. Die NATO-Mitgliedschaft ist dafür ein Beispiel. Seitdem die Berliner Mauer abgerissen wurde, haben die zentral- und osteuropäischen Länder begonnen, miteinander zu konkurrieren, indem sie die Schuhe der westlichen Führer leckten, um in die Gunst einer Mitgliedschaft in der ersten Runde zu gelangen. In Budapest gab es beispielsweise in Radiosendern ein kurzes Programmsegment mit dem Titel "Die Top Five der NATO". Über die NATO wurde täglich Propaganda gesendet. Am Ende jeder Sendung konnten Anrufer eine Frage über die NATO beantworten und einen Preis gewinnen.
Um den anschluß an den Westen zu finden, wurden auf ähnliche Weise Ansichten und Einstellungen schnell von vielen Regierungen in Zentral- und Osteuropa angenommen. An erster Stelle steht das Thema der Drogen, das seit kurzem zu einem sensiblen Problem wurde. Indem man den paranoiden Ruf nach einem "Krieg gegen die Drogen" wiederholte, beherrschte in letzter Zeit das Thema Drogen die Massenmedien immer stärker. Man stellte die Beschlagnahmungen heraus und brachte Meldungen über viele Discos und Nightclubs, die durchsucht wurden. Man spricht jedoch kaum darüber, daß viele Drogen aus dem Westen kommen. Das "aktuelle" Drogenproblem der Region wird überdies benutzt, um das weiter herrschende Alkoholismusproblem aus dem Blickfeld zu verbannen.
Die gegen den Euro-Gipfel geplanten Proteste sind für diejenigen, die überhaupt Kenntnis von ihnen haben, bestenfalls falsch ausgerichtet. Manche der geplanten Aktivitäten berühren das Problem der Ost- und Zentraleuropäer, beispielsweise die Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung. Andere Themen hingegen wie Feminismus, Einwanderung und die europäische Drogenpolitik stoßen auf taube Ohren. Aus Angst, aus den exklusiven Clubs des Westens wie der NATO oder der EU ausgeschlossen zu werden, vermeidet Zentral- und Osteuropa die Benennung von Problemen oder die Äußerung von Protest und ist damit zufrieden, am Rande zu stehen, wenn Europa einen Wendepunkt seiner Geschichte erreicht. Auch wenn die Organisatoren der Proteste behaupten, daß es "einen heißen Sommer in Amsterdam" geben wird, so werden diese Tage in den Hauptstädten Ost- und Zentraleuropas weitgehend ruhig und sonnig sein.
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