Europäische Kommission: Freier Markt für Verschlüsselungstechniken

Schon seit geraumer Zeit wird in den USA über die von Behörden im Namen der nationalen Sicherheit verlangte Beschränkung der Verschlüsselungstechniken diskutiert. Insbesondere geht es um die Hinterlegung eines Schlüssels, mittels dessen die Sicherheitsbehörden bei Bedarf die im Netz zirkulierenden verschlüsselten Mitteilungen lesen können. Massiven Einspruch erhoben Bürgerrechtsgruppen und die Computerindustrie, aber die Regierung ging offenbar davon aus, daß sie eine solche Beschränkung zu einer globalen Regelung machen könne.

Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Indirekt, aber deutlich hat die Europäische Kommission in einer während des European Internet Forum veröffentlichten Mitteilung über Europäische Richtlinien für digitale Unterschriften und Verschlüsselung die Versuche der amerikanischen Behörden kritisiert, auch auf globaler Ebene die Verschlüsselung zu begrenzen und Sicherheitsbehörden durch key escrow oder key recovery die Möglichkeit zu eröffnen, verschlüsselte Mitteilungen zu lesen. Natürlich stößt die europäische Weigerung auf den Widerhall der amerikanischen Opponenten, die die Erklärung als Sieg für sich und ihre Argumente verbuchten.

Wenn ein key recovery überhaupt erforderlich sein sollte, dann nur in einem Umfang, der absolut notwendig ist, sagt die Europäische Kommission, die allerdings weniger um die Privatheit der Bürger als um die Wahrung des Zukunftsmarktes besorgt ist, der vor allem auf "offenen Netzen" basiere: "Offene Netze besitzen die Chance, entscheidende Möglichkeiten für den globalen elektronischen Handel mit Gütern und Dienstleistungen anzubieten, die elektronisch bestellt, geleistet und bezahlt werden können. Schon jetzt werden Programme, Infromationen, Musik und Videos über das Internet geliefert. Allgemein nimmt man an, daß der elektronische Handel einer der wichtigsten Motoren für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist."

Haupteinwand der Kommission ist, daß eine Begrenzung der Verschlüsselung und eine Hinterlegung der Schlüssel die bestehenden Unsicherheiten in den offenen Netzen eher verstärken und damit den elektronischen Zukunftsmarkt behindern könnten. Für eine "sichere und vertrauenswürdige" Umgebung seien für Unternehmen und Konsumenten Verschlüsselungstechniken entscheidend. Daher strebe die Kommission eine Politik an, die auf europäischer und auch auf globaler Ebene einen freien Markt für Verschlüsselungstechniken und -produkte garantiert und für diese Handelsbarrieren abschafft. Verschlüsselungstechniken und elektronische Unterschriften zur Authentifizierung seien überdies für neue Anwendungsbereiche wie Telebanking, Teleshopping oder Telemedizin und den Schutz der Eigentumsrechte, gespeicherter Daten oder des elektronischen Geldverkehrs wichtig.

"Eine Beschränkung der Verwendung von Verschlüsselungstechnologien", so die Kommission, "könnte gesetzestreue Unternehmen und Bürger daran hindern, sich selbst gegen kriminelle Angriffe zu schützen, aber sie würde nicht bewirken, Kriminelle von deren Verwendung abzuhalten."

Schon jetzt ginge der vom elektronischen Verbrechen verursachte Schaden in die Milliarden. Und eine Überwachung der Kommunikation und Transaktionen von Bürgern und Unternehmen würde die Angst vor einer totalen Überwachung schüren und sie dazu bringen, in der anonymen off-line Welt zu bleiben. Überdies sei der Zugang zu Verschlüsselungstechniken einfach, man könne die Überwachung durch steganographische Methoden unterlaufen und es sei unmöglich, das Netz zu überwachen, um die Verwendung von Verschlüsselungstechniken zu entdecken, die keinen key escrow besitzen. Die durch eine Hinterlegung von Schlüsseln entstehenden Kosten seien gar nicht abzuschätzen. Und Verschlüsselung könne eben gerade Kriminalität verhindern.

Schließlich will die Kommission mit ihrem Vorstoß natürlich den europäischen Standort sichern, weil ein schneller und sicherer Datenaustausch viele Möglichkeiten für europäische Firmen und auch für neue Arbeitsplätze eröffne. Ein neues Programm zur Entwicklung von Techniken zur digitalen Unterschrift und zur Verschlüsselung ist für 1998-2002 vorgesehen und Anfang 1998 soll ein internatioles Hearing dazu stattfinden.

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