John Locke, Radikal und die Cyberspace-Mythologie

12.12.1997

Der Traum vom guten und globalen Menschen.

Noch immer bringt die Cyberlobby in Europa eine Mythologie des Cyberspace zum Ausdruck. Dafür typisch ist die Bewertung des Falls Radikal durch Felipe Rodriquez, dem Mitbegründer des Amsterdamer Providers xs4all, von dem die in Deutschland verbotene Ausgabe der Zeitschrift Radikal ins Netz gestellt wurde. Dank des Internet, so die Mythologie, "können deutsche Bürger jetzt selbst entscheiden, ob sie diese lesen wollen."

Was formuliert wird, ist die Haltung des frühen englischen Liberalismus, und besonders die von John Locke. Sie übt noch immer einen großen Einfluß auf die amerikanische Rechte vom Libertarianismus bis hin zu den Militia aus. Diese politische Philosophie versteht Politik als Kampf der Bürger gegen "die Regierung". Wahrscheinlich glaubt man bei xs4all wirklich, daß die Deutschen einen Zugang zum Text von Radikal haben wollen, daß "die Regierung" ihnen das verweht und daß das Internet ihnen folglich eine größere Freiheit beschert.

Traditionelle Strukturen der Autorität verlieren in einer weltweit vernetzten Umgebung zunehmend an Bedeutung. Keine einzelne regionale Macht kann im Cyberspace mehr eine totale Kontrolle ausüben. Kontrolle wird an seine Bürger verteilt.

Felipe Rodriquez

Aber das ist eine völlige Verdrehung der politischen Wirklichkeit in Deutschland. Die meisten Deutschen wären wahrscheinlich glücklich, wenn man die Herausgeber von Radikal bestrafen würde. Der Jahrestag der Schleyer-Entführung hat diese Wirklichkeit wieder herausgestellt: Was in der Krise der 70er Jahre an die Oberfläche drang, stellt noch immer eine tiefgehende Teilung des westlichen Nachkriegsdeutschlands dar. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sah einen liberal-demokratischen Staat im Kampf gegen den Terrorismus. Die Regierung galt nicht als Feind. Die Mitglieder der GSG-Einheit, die das entführte Flugzeug Landshut erstürmten, wurden und werden von den meisten deutschen noch immer als Helden angesehen. Auch wenn die Mehrheit der deutschen Bürger derselben grundlegenden liberalen Tradition wie John Locke angehören, ist der Staat für sie nicht der Feind. Der Staat befindet sich im Krieg mit den Feinden des Volkes.

Diese Beziehung zwischen dem Staat und den Bürgern ist fast überall auf der Welt die Norm. In den meisten Staaten wurde irgendwann in der Vergangenheit ein unterdrückerische Regierung abgesetzt - aber nicht aus dem Mißtrauen Lockes gegenüber der Regierung. Immer setzte das revoltierende Volk eine andere Regierung ein, die diesmal von ihrer eigenen ethnischen Gruppe dominiert wird. Das ist die politische Wirklichkeit: Im Nationalstaat wird "die Regierung" nicht als Feind betrachtet, sondern normalerweise sind die Feinde der Regierung auch die Feinde des Volkes. Genauso denken die meisten Deutschen über die Herausgeber von Radikal und ganz allgemein über die deutschen Linken.

Die Angehörigen der europäischen Cyberlobby leben jedoch in einer Cyberwelt, die von den USA geprägt wird. Sie lesen Berichte über die Gesetzgebung in den USA, sie lesen die Online-Journale und sie haben die politische Philosophie des Cyberhype in den USA in sich aufgenommen. Sie können nicht wahrnehmen, daß diese politische Kultur für die USA (und teilweise für Kanada, Australien und Großbritannien) spezifisch ist. Und selbst dann ist sie lediglich intern anzuwenden. Dafür war Timothy McVeigh, der Oklahoma Bomber, ein klassisches Beispiel: ihm wurde eine Medaille für den Kampf der US-Regierung gegen den Irak verliehen, und er tötete Hunderte von Angestellten derselben Regierung als Strafe für deren Innenpolitik.

Der Bombenanschlag von Oklahoma und die Militia-Bewegung, aus der heraus dieser entstand, waren (bislang) die äußersten Konsequenzen der anti-staatlichen Tradition in den USA, die vom englischen Liberalismus abstammt. Das bedeutet aber nicht, daß die USA so strukturiert sind, wie diese Bewegungen glauben, und auch nicht in der gemäßigten Form der Cyberlobby. Auch die US-Regierung wird von der Mehrheit der Bürger nicht als Unterdrücker betrachtet, sondern genau in der Logik des Nationalstaates als "unsere Regierung". Der berüchtigste Eingriff der Regierung in die Gesellschaft, der Untersuchungsausschuß für unamerikanische Aktivitäten in den Nachkriegsjahren, war des Ergebnis des weit verbreiteten Anti-Kommunismus.

Noch weit weniger kann dieses Modell auf die ganze Welt angewendet werden. Manche neo-liberale Aktivisten in den USA glauben aber eben dies. Sie betrachten die Welt als eine große Koalition von "Bürgern", die gegen "die Regierung", die gegen die Regierung kämpfen. Aber noch einmal: das Gegenteil ist wahr. Ethnische Identifikation ist weitaus stärker. Ghandi, ein Nationalist der schlimmsten Sorte, brachte das deutlich zum Ausdruck: "Ich kenne keine Menschen auf der Welt, die sich nicht lieber selbst schlecht regieren würden, als gut von Fremden regiert zu werden." Das ist die globale Wirklichkeit: Nationalismus, und nicht der Locksche Liberalismus.

"Die Bürger" warten nicht geduldig darauf, durch das Internet von der Regierung befreit zu werden. Unter bestimmten historischen Bedingungen werden "die Bürger" die Bürger benachbarter Staaten töten, quälen und vergewaltigen. Die Cyberlobby hat sich von dieser Wirklichkeit in Europa völlig isoliert. Sie haben die Wirklichkeit von Sarajewo und Grozny - und selbst die von Bonn - ausgeblendet. Das Internet hat den Angehörigen der Cyberlobby es ermöglicht, der politischen Kultur eines anderen Landes anzugehören. Das trifft zu, aber das Gegenteil ist nicht wahr. Europa wurde nicht zum Bestandteil der von John Locke imaginierten Welt.

Aus der Möglichkeit, daß Menschen in Sarajewo durch Computer, die von Soros gespendet wurden, Zugang zu den Websites der Electronic Freedom Foundation haben, folgt noch nicht, daß es den Nationalstaat oder das Europa der Nationalstaaten nicht mehr gibt. Auch wenn die Cyberlobbyisten glauben, daß 80 Millionen Deutsche verzweifelt Zugriff auf die Zeitschrift Radikal haben wollen, bedeutet das noch nicht, daß ihre Glaube stimmt.

Und das ist nur ein Beispiel für die im Cyberhype endlos wiederholten Verdrehungen. Die Cyberworld, die von den Cyberaktivisten dargestellt wird, existiert nur für diese selbst, und nur in dem Maße, in dem sie sich von der Wirklichkeit isoliert haben. Es sind die Menschen, die glauben, daß die Todeskommandos in Bosnien nicht wirklich jemanden töten wollten, sondern nur "von den Politikern manipuliert" waren. Wenn sie freien Zugang zur EFF-Website gehabt hätten, dann hätten sie wahrscheinlich ihre Nachbarn geliebt. Menschen, die sich derart von der Wirklichkeit ablösen, sind gefährlich, und dies besonders in Europa. Laßt sie in die USA auswandern, wo sie weniger Unheil anrichten.

Aus dem Englischen übersetzt von Florian Rötzer

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