Lenkt die US-Regierung im Kryptostreit ein?

19.03.1998

Vizepräsident Gore und das Justizministerium üben sich in der Kunst der leeren Worte.

Ende Februar stufte Peter Toren (siehe Keine Bewegung an der amerikanischen Kryptofront) vom US-Justizministerium die Freigabe harter Verschlüsselungssoftware noch als nationales Sicherheitsrisiko ein. Nicht einmal einen Monat später titelt die New York Times in ihrer Ausgabe vom 18. März, daß das FBI von seiner starren Haltung in der Kryptopolitik zurückweiche und berichtet von einem Gesinnungswandel der Sicherheitsbehörden, die bisher die Clinton-Gore-Administration maßgeblich in ihrer Politik beeinflußt haben. Zeigt die Kryptofront in den Staaten tatsächlich Brüche?

Auslöser des Times-Artikels war der Auftritt eines Abgesandten des Verteidigungsministerium vor dem Senatsausschuß für Verfassungs-, Bundes- und Eigentumsfragen. Der Staatsanwalt Robert Litt gab dort bekannt, daß seine Regierungsabteilung im Bereich Verschlüsselungssoftware "momentan keine zwangsweisen nationalen Kontrollen anstrebe" - und dies gelte auch für das FBI. Dessen Direktor, Louis Freeh, hatte derartige Beschränkungen für den Landesgebrauch bereits mehrfach gefordert und auf entsprechende gesetzliche Regelungen gedrängt. Doch von derartigen Bestrebungen will Washington Litt zufolge nun nicht mehr viel wissen: "Wir haben eingesehen, daß nicht alle unsere wildesten Träume wahr werden."

Zögerndes Einlenken oder gezielte Taktik?

Fast könnte man meinen, daß die Regierung dem wachsenden Druck aus Bürgerrechtsorganisationen und Lobbyvereinigungen der Wirtschaft nachgeben würde.

Wie ernst diese das Thema nehmen, hatte Anfang März der Zusammenschluß unterschiedlichster und ein weites politisches wie wirtschaftliches Spektrum abdeckender Interessensgruppen zu einer neuen Koalition unter dem Namen Americans for Computer Privacy gezeigt. Die Vereinigung, der Vertreter der Computerindustrie wie Intel, Microsoft oder Sun Microsystems genauso angehören wie Telefongesellschaften oder die National Association of Manufacturers, hat sich zu einem ihrer ersten Ziele gesetzt, gesetzliche Regelungen von Kryptographiesoftware ohne Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf die verschlüsselten Daten zu unterstützen. Dafür setzt die junge Koalition nicht nur auf Lobbyarbeit in Washington, sondern plant auch eine nationale Werbekampagne für mehrere Millionen Dollar, mit der die Öffentlichkeit auf die Bedeutung von Verschlüsselungsmöglichkeiten in den Bereichen Datenschutz oder E-Commerce aufmerksam gemacht werden soll.

A fair encryption policy is not just a computer issue. It's a privacy issue. It's a consumer issue. It's a medical records issue. It's a taxpayer protection issue. It's a crime deterrent issue. It's a jobs issue. It's a competitiveness issue.

Ed Gillsepie, Leiter der Americans for Computer Privacy Organisation

Mit dem plötzlichen Realismus im Justizministerium ist es trotzdem nicht weit her. Daß dort das eigentliche Ziel des FBI sowie anderer Polizei- und Spionagebehörden - der Zugang zu verschlüsselter Kommunikation - nicht aus dem Auge verloren wird, geht aus den weiteren Ausführungen Litts hervor: Auch wenn man per Dekret momentan nichts erzwingen wolle, so hoffe das Weiße Haus doch auf eine "freiwillige Lösung" zusammen mit allen Beteiligten. Dabei appelliert der Advokat an den "kreativen Geist der amerikanischen Technologieführer", der Himmel und Hölle vereinen soll: auf dem Kapitol erwarte man von der Computerindustrie sophistische "marktgerechte Lösungen, die es den Amerikanern ermöglichen, die Vorteile starker Kryptographie zu nutzen, und gleichzeitig weiterhin die öffentliche und nationale Sicherheit gewährleisten."

My feeling is it's still the same old policy wrapped up in different wrapping paper.

Vermutlich ist es ein Schachzug, der nach außen Offenheit suggeriert, gleichzeitig aber sublimen Zwang auf die Softwareindustrie ausübt, Staatsbehörden eine wie auch immer geartete Hintertür zu den begehrten Daten offenzulassen.

Fast identische Töne hat Al Gore vor zwei Wochen in einem Brief an den Senatsführer der Demokraten, Tom Daschle, angeschlagen. Darin spricht der Vizepräsident von einem "Vertrauensdialog" zwischen Industrie und Staat zur Schaffung "kooperativer Lösungen" statt gesetzlicher Regelungen. Im Gegenzug verspricht er Lockerungen für die restriktiven Exportbeschränkungen von Kryptographiesoftware, so wie sie Hewlett Packard mit ihrem VerSecure - eine Lösung, die zahlreiche Applikationen mit unterschiedlichen und individuell einstellbaren Verschlüsselungsstärken bis zu 128 Bit ausrüstet - jüngst gewährt wurde. Gore hofft damit auf einen schrittweisen "ausgeglichenen Ansatz", der dem Wachstum von sicherem E-Commerce und der Privatsphäre der Nutzer genauso dienen soll wie dem nationalen Interesse an Sicherheit. Die Wortwahl ist dabei fast identisch mit der des Justizministeriums, so daß an dem abgesprochenen Vorgehen auf der Regierungsseite kein Zweifel bleibt.

The objective of law enforcement is to have technical solutions to our concerns.

Barry Smith, führender FBI-Agent

Von einer durchgreifenden politischen Wende kann also keine Rede sein, und Lockerungen im Einzelfall scheinen in den Augen der Regierung durchaus mit der strengen Sicherheitspolitik in der Gesamtfrage vereinbar zu sein. Die Clinton-Gore-Regierung führt damit ihre Gratwanderung in puncto Kryptographie fort: Ernstnehmen der Bedenken von FBI, Justizministerium und NSA auf der einen Seite, gute Worte und "Kompromißangebote" für die für den Wahlkampf 2000 so wichtigen "Zukunftsindustrien" auf der anderen Seite.

Ein Gesichtsverlust durch einen zu schnellen Positionswechsel gilt es dabei genauso zu vermeiden wie das Verprellen der gerade erst ihr politisches Gewicht entdeckenden High-Tech-Wirtschaft. Und solange sich in den USA kaum Bewegung an der Kryptofront zeigt, dürfte auch in Deutschland Innenminister Manfred Kanther auf seinen ähnlichen Positionen (Pluto) verharren.

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