Münchner Richter macht kurzen Prozeß mit Felix Somm

28.05.1998

Hintergrundbericht und Meinungen zum Katastrophenurteil

Es darf im Internet keine rechtsfreien Räume geben!

In einem international beachteten Schauprozeß ist der ehemalige Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm, vor dem Münchner Amtsgericht wegen "Mittäterschaft" bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und der Zahlung von 100.000 Mark an soziale Einrichtungen verurteilt worden. Der unerwartet harte Richtspruch löste bei Politikern, Rechtsexperten und Wirtschaftsvertretern Betroffenheit aus und stieß allgemein auf Unverständnis. Es sei ein "schwarzer Tag für das Internet in Deutschland" gewesen, kommentierte etwa Manuel Kiper, forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das "Katastrophenurteil".

"Ganz auf der Linie der Bundesstaatsanwaltschaft..."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss befürchtet, daß die Entscheidung einen dauerhaften Schaden für die Entwicklung der jungen Netzindustrie nach sich zieht: "Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren." Auf der Regierungsseite sorgte das Urteil ebenfalls für offenes Erstaunen: "Bemerkenswert" findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler die Verurteilung, die zeige, "wie umstritten und komplex der Gegenstand des Verfahrens" gewesen sei. "Unverständlich" blieben die Motive des Richters dem Bundestagsabgeordneten Martin Mayer (CSU).

Die Entscheidung am Donnerstag Vormittag kam um so überraschender, als alle Anzeichen während der vergangenen beiden Prozeßtage auf einen Freispruch Somms hindeuteten. Der Manager war 1995 nach einer Durchsuchung der Compuserve-Geschäftsräume in Unterhaching durch die bayerische Polizei wegen des Verdachts der Beihilfe zur Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen bzw. zur Volksverhetzung angeklagt worden, nachdem entsprechendes sexuelles und neonazistisches Material in den damals auch in Deutschland zugänglichen, zentral vom US-Stammhaus in Ohio verbreiteten Newsgroups gefunden worden war. Die Zentrale hatte daraufhin alle entsprechenden Nachrichtenboards weltweit gesperrt, was in den Vereinigten Staaten zu harscher Kritik über die Zensur des internationalen Netzwerks von Deutschland aus führte. Während des Prozesses hatte nun der Sachverständige Kai Fuhrberg dargelegt, daß es Compuserve Deutschland 1995 nicht möglich gewesen sei, strafbare Inhalte restlos aus dem mehrere tausend Newsgruppen umfassenden Dienst herauszufiltern. Selbst der Staatsanwalt Franz von Hunoltstein schloß sich daraufhin der Expertise an und plädierte auf Freispruch.

Dem Amtsrichter Wilhelm Hubbert ging es dagegen darum, ein Exempel zu statuieren und ein deutliches Zeichen der Abschreckung für andere Internet-Provider zu setzen. Er fand Somm, der inzwischen mit der Somm und Partner AG im Bereich E-Commerce tätig ist, schuldig, über Compuserve - einen Online-Dienst, der sich vor allem an Geschäftskunden wendet - harte Kinder-, Tier- und Gewaltpornographie "bis ins letzte Kinderzimmer" zugänglich gemacht zu haben. Dahinter vermutet der Richter reines Profit- und Profilierungsstreben im "Kampf um Kunden und Marktanteile", während gleichzeitig der Jugendschutz vernachlässigt worden sei. Die gesetzliche Regelung sieht für die Verbreitung pornographischen Materials in der Regel Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Nur bei harter Pornographie kommen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren in Frage. Generell werde ein Richter eine Freiheitsstrafe, so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Strömer, aber "nur dann verhängen, wenn der Anbieter 'skrupellos' vorgegangen ist und erhebliche Gewinne durch die Verbreitung von Pornographie eingestrichen hat."

Diese Motive sah Richter Hubbert im Fall Somm als gegeben. Er geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, daß es für die Mutter- wie die Tochterfirma problemlos möglich gewesen wäre, die auf den eigenen Servern gelagerten, umstrittenen Inhalte zu sperren. Das Gerede vom "unüberschaubaren Ozean des weltweiten Netzes" verwies der Richter deswegen in den Bereich des Mythos. Und selbst wenn die Mutterfirma die Löschung der Newsgroups untersagt hätte, wäre es dennoch an Somm gelegen, die Sperrung zumindest für Deutschland vorzunehmen. Zur Unterstreichung dieser Aussage wies Hubbert sogar auf die Notwendigkeit zur "Befehlsverweigerung" aus ethischen Prinzipien und auf die Prozesse gegen DDR-Mauerschützen hin:

"Weisungsgebundenheit hört da auf, wo Straftaten verlangt werden." Im Internet dürfe es einfach "keine rechtsfreien Räume" geben.

Michael Schneider fürchtet dagegen, daß sich Deutschland mit dieser Haltung endgültig isoliere: "Heftige Reaktionen aus den USA werden nur so auf uns herabregnen." Das leidige Zensurthema würde wieder hochkommen und das Internet wieder mit "Schweinekram" gleichgesetzt werden. Der Rechtsanwalt und Mitbegründer von Lobbyorganisationen wie der Internet Content Task Force (ICTF), des Medienrates oder des Electronic Commerce Forums versucht bereits seit Jahren, durch freiwillige Selbstkontrollmaßnahmen der Content- und Access-Provider wie etwa "WebBlock" oder "NewsWatch" (siehe dazu Telepolis Artikel Web-Block für Deutschland) die Politiker vor Panikreaktionen zu bewahren und den deutschen Cyberspace auch ohne direkte staatliche Eingriffe reinzuhalten. Das Urteil ist für ihn deswegen "nur schwer nachvollziehbar". Der Gesetzgeber selbst hätte mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) deutlich gemacht, daß er keine Verurteilung in einem Fall wie Somm wünsche. In dem Mitte vergangenen Jahres verabschiedeten IuKDG wird festgeschrieben, daß Service-Provider für fremde Inhalte nur dann verantwortlich sind, wenn sie davon Kenntnis haben und es ihnen "technisch möglich und zumutbar" ist, diesen Zugriff zu sperren. Reine Zugangsprovider oder Betreiber von Proxy-Cache-Rechner sind grundsätzlich auch dann weder zivil- noch strafrechtlich zu belangen, wenn sie von den rechtswidrigen Inhalten wissen.

Schneider sieht das Urteil daher "ganz auf der Linie der Bundesstaatsanwaltschaft", die seiner Meinung nach auch künftig deutsche Provider für Inhalte aus dem Ausland verantwortlich machen und so das IuKDG unterwandern will (siehe dazu Telepolis-Artikel Scheitert das Multimedia-Gesetz). Zugangsprovider sollten beispielsweise verpflichtet werden, ausländische Inhalte nur noch über vorgeschriebene Proxy-Server zugänglich zu machen. Daneben liegt das Urteil aber auch ganz auf der Law-and-Order-Linie des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der nicht nur im Wahlkampf dem Schmutz im Internet den Kampf angesagt hat. "Der Schutz und die Würde unserer Kinder und Jugendlichen sind höher einzustufen als eine schrankenlose Meinungsfreiheit", hatte Stoiber etwa auf der Konferenz Internet & Politik im Februar 1997 klargemacht. Die eigene "Highway-Patrol" ist dem CSU-Politiker für die Sicherung des Jugendschutzes dabei lieber als alle Selbstregulierungs-Mechanismen.

Die Spannbreite der tatsächlichen Folgen für die Multimedia-Industrie - von den persönlichen Folgen für Somms weitere Unternehmungen ganz abgesehen - der in diesem Zusammenhang verständlicher erscheinenden Gerichtsentscheidung ist momentan noch nicht abzumessen. Letztlich hoffen zwar alle Experten auf die Berufungsinstanz - bis dort allerdings ein neues Urteil gefällt wird, könnte der Ruf Deutschlands als Weltpolizei des Internet bereits großen Schaden angerichtet haben. "Die Entscheidung kann Auswirkungen auf die neue Industrie und vor allem auf die Investitionsbereitschaft ausländischer Betriebe im deutschen Markt haben", so Karsten Lereuth, Geschäftsführer von UUNet Deutschland. Selbst sieht sich der Internetprovider allerdings nicht von der Entwicklung betroffen. "Wir greifen auf 'Newswatch" zurück und sind deshalb im grünen Bereich", glaubt zumindest Pressesprecher Stephan Deutsch, nachdem sich UUNet zusammen mit 15 anderen Providern bereits kurz nach der Bekanntgabe der Initiative der freiwilligen Selbstkontrolle der zugänglichen Newsgroups angeschlossen hat. Auch T-Online zeigte sich direkt nach der Urteilsverkündigung nicht sonderlich erschreckt und vertraut weiterhin auf die Verantwortlichkeitsregelungen im IuKDG. An die Möglichkeit, daß in der vergangenen Woche wirklich ein Prozeß mit Pilotfunktion geführt wurde, mag momentan zumindest noch keiner denken.

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